# taz.de -- Berichterstattung im Fall Adil Yiğit: Ein Rechercheprotokoll

	# taz.de -- Berichterstattung im Fall Adil Yiğit: Ein Rechercheprotokoll

	> Die taz schrieb, dass Journalist Adil Yiğit abgeschoben wird. Das war
	> nicht richtig. Die Sachlage ist aber kompliziert.

	Bild: Freiheit für Journalist*innen steht auf dem T-Shirt

	Berichterstattung im Fall Adil Yiğit – ein Rechercheprotokoll

	Seit dem Wochenende sorgt der Fall Adil Yiğit für Aufregung. Die taz
	berichtete als erste, dass dem türkischen Journalisten eine Abschiebung
	drohe – und sie wurde dafür kritisiert, als sich herausstellte, dass Yiğit
	laut Ausländerbehörde doch bleiben darf.

	[1][tagesschau.de kritisierte] in ihrem Faktenfinder, dass die taz auf
	einen offensichtlichen Widerspruch in einem Schreiben der Hamburger
	Behörden nicht eingegangen ist. Ein [2][Kolumnist des Tagesspiegel] schrieb
	gar, Yiğit verbreite Fakenews in eigener Sache.

	Wir dokumentieren daher im Folgenden den genauen Verlauf unserer Recherche,
	wieso es zu einem Missverständnis kommen konnte und welche Unsicherheiten
	es in dem Fall immer noch gibt.

	Vorgeschichte:

	Ende September wurde Adil Yiğit einem größeren Publikum bekannt. Er war der
	Journalist, der bei der gemeinsamen Pressekonferenz von Angela Merkel und
	Recep Tayyip Erdogan abgeführt wurde, weil er ein T-Shirt mit der
	Aufschrift „Pressefreiheit für Journalisten in der Türkei“ trug. Yiğit
	betreibt seit vielen Jahren das regimekritische Onlinemedium Avrupa Postasi
	und schreibt gelegentlich auch für die taz. Schon beim G20-Gipfel im Juli
	2017 in Hamburg wurde ihm, wie auch anderen Journalisten, aus unbekannten
	Gründen die bereits erteilte Akkreditierung entzogen. Er klagte deswegen
	zusammen mit anderen gegen das Bundespresseamt.

	Yiğit war Anfang der 1980er-Jahre nach Hamburg gekommen. Dort heiratete er
	eine taz-Redakteurin, bekam zwei Kinder mit ihr. Ursprünglich hatte er eine
	unbefristete Aufenthaltsgenehmigung. Nach einer Verurteilung 1996 wurde ihm
	diese entzogen, sie muss seither alle zwei Jahre erneuert werden.

	Im November 2017 teilte ihm die zuständige Abteilung des Bezirksamtes
	Hamburg-Mitte mit, dass sie beabsichtige, seine Aufenthaltserlaubnis nicht
	zu verlängern. In dem Schreiben hieß es zur Begründung: Die laut
	Aufenthaltsgesetz notwendige Lebensgemeinschaft mit seinen deutschen
	Kindern bestehe nicht. Und er sei nicht erwerbstätig.

	Der aktuelle Fall:

	Am Freitag, 26. Oktober 2018, bekommt Yiğit von seinem Anwalt Michael
	Spielhoff eine Mail. Der Anwalt schreibt, es gebe schlechte Nachrichten,
	der Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis sei abgelehnt.
	Angehängt ist ein Schreiben des Bezirksamt Hamburg-Mitte.

	Unter dem Titel „Verfügung (Versagung)“ heißt es darin, dass sein Antrag
	abgelehnt wurde. Und weiter: „Sollten Sie nicht bis zum 22.01.2019 (Fettung
	im Original, Anm. der Red.) ausgereist sein, wird Ihnen hiermit nach § 59
	AufenthG die Abschiebung ins Heimatland (Türkei) angedroht.“

	Schießlich folgt der ebenfalls gefettete Satz: „Nach Eintreten der
	Bestandskraft dieses Bescheides wird Ihnen einen Aufenthaltserlaubnis gem.
	§ 25 Abs. 5 AufenthG erteilt.“

	In einer ausführlichen Begründung wird auf der vierten Seite des Schreibens
	nochmals erklärt: „Unter besonderer Berücksichtigung Ihrer langen
	Aufenthaltszeit im Bundesgebiet und damit einhergehender Integration wird
	Ihnen, nach Eintritt der Bestandskraft dieses Bescheides, eine
	Aufenthaltserlaubnis gem. § 25 Abs. 5 AufenthG erteilt.“

	Direkt im Anschluss und bis zum Ende des Schreibens heißt es jedoch wieder:
	„Für den Fall, dass Sie Ihrer gesetzlichen Ausreisepflicht innerhalb der
	gesetzten Frist nicht nachgekommen sein sollten, wird Ihnen hiermit nach §
	59 Abs. 2 AufenthG die Abschiebung ins Heimatland (Türkei) angedroht“. Dem
	Schreiben ist eine „Grenzübertrittschbescheinigung“ beigefügt, die Yiğit
	bei seiner Ausreise aus dem Bundesgebiet der Polizei oder einer
	Auslandsvertretung der BRD abgeben soll.

	Yiğit und sein Anwalt verstehen das so, dass ihm die Abschiebung droht.
	Yiğit wendet sich an die taz.

	Die erste taz-Recherche:

	Eine Autorin der taz-Nord versucht vergeblich den Anwalt zu erreichen.

	Um sich rückzuversichern ruft sie beim Bezirksamt Hamburg-Mitte an, das das
	Schreiben verschickt hat, und fragt, ob Yiğit abgeschoben werden soll. Die
	Sprecherin des Amtes kennt den Fall, will sich aber beim Abteilungsleiter
	des „Fachbereich Ausländerangelegenheiten“ rückversichern. Das tut sie na…
	eigenen Angaben und gibt eine Stunde später an, dass Yiğit nach dem
	Ausländerrecht keine Möglichkeit habe, eine Aufenthaltserlaubnis zu
	bekommen. Es gebe für ihn aber noch den Rechtsweg. Und: Yiğit sei
	asylberechtigt. Er bekomme bestimmt Asyl. Sie will aber nicht zitiert
	werden, aus datenschutzrechtlichen Gründen.

	Dass Yiğit in dem Schreiben tatsächlich ein Aufenthaltsrecht aus
	humanitären Gründen erteilt wird und somit keine Abschiebung droht, erwähnt
	die Sprecherin des Amtes nicht. Die Asylfrage war in dem Schreiben des
	Amtes nicht thematisiert worden.

	Am Samstag berichtet die taz in ihrer Nord-Ausgabe in dem Text
	[3][„Erdoğan-Gegner soll in die Türkei zurück“] über den Fall. Yiğit, …
	es in dem taz-Artikel, sei überzeugt, dass er mit der Abschiebung für seine
	Vergangenheit bestraft werden soll.

	Im Laufe des Wochenendes berichten auch andere Medien sowie die
	Nachrichtenagentur dpa mit dem gleichen Tenor.

	Die zweite taz-Recherche

	Am Montag, 29. Oktober, rechechiert die taz erneut den Fall. Ein
	taz-Redakteur telefoniert mit Florian Käckenmester, dem Sprecher der
	zentralen Ausländerbehörde der Stadt Hamburg, die die Fachaufsicht über die
	für Ausländer zuständigen Abteilungen der Bezirke hat. Käckenmester sagt,
	dass es ein „Missverständnis“ sei, dass Yiğit am 22. Januar abgeschoben
	werden solle:

	„Tatsächlich ist dieses Datum im Bescheid als Frist für das Verlassen der
	Bundesrepublik angegeben. Allerdings handelt es sich dabei um eine
	Formalität, die bei der Ablehnung eines Aufenthaltstitels angegeben werden
	muss.“ Denn die Aufenthaltsgenehmigung aus humanitären Gründen kann laut §
	25 (5) Aufenthaltsgesetzt erst erteilt, wenn der Betroffene eigentlich
	ausreisepflichtig ist.

	Die Autorin der taz-Nord telefoniert erneut mit der Sprecherin des
	Bezirksamt. Die Sprecherin sagt, dass was sie am Freitag gesagt habe,
	damals ihr Sachstand gewesen sei und dass ihr nichts bezüglich der
	möglichen Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen (§ 25 Abs. 5
	AufenthG) mitgeteilt worden sei – obwohl dies in der Verfügung an Yiğit
	auftauchte. Die Sprecherin sagt, dass dieser Bescheid für Laien schwer zu
	verstehen sei und es für die humanitäre Aufenthaltserlaubnis formal eine
	Ablehnung brauche.

	Die taz berichtet über diese Entwicklung in dem Text [4][„Journalist will
	kein Flüchtling sein“], der erstmals Montagabend online erscheint. Darin
	heißt es, „am Montag rudert die Hamburger Ausländerbehörde zurück.“ Und:
	„Yiğit führt diese Erklärung der Behörde auf öffentlichen Druck zurück�…

	Gegenüber der Nachrichtenagentur epd räumt auch der Sprecher der zentralen
	Ausländerbehörde ein, dass das rechtliche Verfahren für Außenstehende
	schwer zu verstehen sei.

	Die Nachrichtenagentur dpa zieht ihren Bericht über den Fall zurück. „Die
	Folgen des Bescheids wurden nicht komplett berücksichtigt“, schreibt die
	dpa.

	Nachbetrachtung zu taz-Berichterstattung

	Auch in beiden taz-Texten wird nicht klar, dass die Hamburger Behörden
	Yiğit bereits im ursprünglichen Schreiben eine Aufenthaltsgenehmigung aus
	humanitären Gründen erteilt hat. Das ist ein Fehler.

	Das Schreiben des Bezirksamts Hamburg-Mitte ist sehr missverständlich.
	Zudem stellt sich am Dienstag nach erneuter Rückfrage bei den Hamburger
	Behörden heraus, dass ihre Schilderung gegenüber der taz am Freitag nicht
	korrekt waren.

	Der Anwalt von Adil Yiğit, Michael Spielhoff, erklärt am Dienstag: Der
	Bescheid sei widersprüchlich und in dieser Form unüblich. In 40 Jahren als
	Anwalt habe er so ein Schreiben nicht gesehen. Die Aufenthaltserlaubnis aus
	humanitären Gründen hätte auch erteilt werden können, ohne dass mit der
	Abschiebung gedroht wurde.

	„Wenn dieser Bescheid rechtskräftig wird, kann nicht ausgeschlossen werden,
	dass die Behörden versuchen, Yiğit abzuschieben – auch wenn man das
	gerichtlich anfechten könnte“, sagt der Anwalt. Schließlich sei seinem
	Mandaten auch eine Grenzübertrittbescheinigung ausgehändigt worden, die er
	bei der Ausreise an der Grenze abzugeben habe.

	Yiğit und sein Anwalt wollen in jedem Fall Widerspruch gegen den Bescheid
	einlegen. Er beharrt darauf, dass er nach über 35 Jahren in Deutschland
	nicht nur aus humanitären Gründen ein Bleiberecht haben möchte.

	Volkan Ağar, Ali Çelikkan, Gereon Asmuth

	31 Oct 2018

	## LINKS

	[1] https://faktenfinder.tagesschau.de/fall-yigit-101.html
	[2] https://causa.tagesspiegel.de/kolumnen/heinrich-schmitz/adil-yigit-kein-gru…
	[3] /Auslaenderbehoerde-macht-ernst/!5543308
	[4] /Adil-Yiit-nach-Protest-gegen-Erdoan/!5543707

	## AUTOREN

	Volkan Ağar
	Ali Çelikkan
	Gereon Asmuth

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