# taz.de -- Sahra Wagenknecht zu #unteilbar: Aufstehen bleibt lieber sitzen | |
> Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht äußert sich kritisch zur | |
> #unteilbar-Demo, während ihre Partei den Protest unterstützt. Ein | |
> gewagter Spagat. | |
Bild: Die Begeisterung über #unteilbar hält sich in Grenzen: bei Sahra Wagenk… | |
BERLIN taz | Zahlreiche Organisationen mobilisieren zur | |
[1][Großdemonstration #unteilbar am Samstag in Berlin], vom Mieterbund über | |
die Diakonie bis hin zu Gewerkschaften. Ausgerechnet die neu gegründete | |
Bewegung „Aufstehen“ aber fehlt auf der Liste der UnterstützerInnen. Die | |
Initiatorin von „Aufstehen“, Sahra Wagenknecht, bestätigte am Dienstag | |
Abend noch einmal diese Enthaltung. „Wir sind nicht formal dabei, es wird | |
sicherlich Leute von uns geben, die da hingehen“, sagte Wagenknecht auf | |
einer [2][Podiumsdiskussion] in Berlin Lichtenberg. Sie selbst wird nicht | |
dazugehören. | |
Sie fände es zwar richtig, dass viele Menschen gegen Rassismus und die | |
Rechtsentwicklung auf die Straße gingen, gleichzeitig kritisierte | |
Wagenknecht aber den Aufruf des Bündnisses: Weil in der Tendenz die | |
Position „Offene Grenzen für alle“ als die bestimmende Position dargestellt | |
werde. „Wenn wir über offene Grenzen für alle reden, dann ist das eine | |
Forderung, die die meisten Menschen als irreal und völlig weltfremd | |
empfinden, und sie haben recht damit“, bekräftigte Wagenknecht am Ende der | |
Veranstaltung. | |
Nun werben die InitiatorInnen der #unteilbar-Demonstration nicht explizit | |
für offene Grenzen, sondern für eine offene und solidarische Gesellschaft. | |
Wörtlich heißt es in ihrem [3][Aufruf]: „Wir treten für eine offene und | |
solidarische Gesellschaft ein, in der Menschenrechte unteilbar, in der | |
vielfältige und selbstbestimmte Lebensentwürfe selbstverständlich sind.“ | |
Bisher galt ein solcher Satz innerhalb der Linken nicht als strittig. | |
Doch pikant ist an Wagenknechts Äußerungen nicht nur die Auslegung des | |
Aufrufs, sondern auch ihre Rolle auf der Bühne: Eingeladen hatte sie | |
nämlich die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch, bezahlt wurde die | |
Veranstaltung von der Linksfraktion. Die Fraktion aber unterstützt | |
offiziell die Großdemonstration. In einem [4][Fraktionsbeschluss] vom 10. | |
September heißt es: „Wir rufen auf zur Großdemonstration #unteilbar in | |
Berlin am 13.10.“ | |
## Zwist in der Fraktion | |
Welche Sahra Wagenknecht saß da also am Dienstag auf dem Podium – die | |
Repräsentantin von „Aufstehen“ oder die Vorsitzende der Fraktion Die Linke | |
im Bundestag? Über diese Frage diskutieren die GenossInnen nicht erst seit | |
Dienstag und zunehmend werden auch Zweifel laut, ob Sahra Wagenknecht beide | |
Rollen miteinander vereinbaren kann. | |
„Ich erwarte, dass die Fraktionsvorsitzende auf einer von der Fraktion | |
bezahlten Veranstaltung auch für die Fraktion spricht“, meint der | |
Abgeordnete Niema Movassat gegenüber der taz. Es sei schwierig für Partei | |
und Fraktion, dass Wagenknecht sich mal in der einen, mal in der anderen | |
Rolle äußere. | |
Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion Stefan Liebich äußerte per | |
[5][Twitter] ebenfalls Unverständnis: „Dass @SWagenknecht und #aufstehen | |
sich nicht an der Demonstration beteiligen wollen, halte ich für einen | |
großen Fehler“, schreibt Liebich. | |
Auch die beiden Vorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping und Bernd | |
Riexinger, schickten am Mittwoch rasch noch einmal eine [6][Erklärung] über | |
die Presseverteiler, in der sie ihre Unterstützung für die Demo | |
bekräftigen. Das gehe zurück auf einen Beschluss des Vorstands zurück, | |
erklärte Parteisprecherin Sonja Giese auf Nachfrage. „Der Parteivorstand | |
geht davon aus, dass gewählte Spitzenvertreter auf dem Boden des Programms | |
argumentieren“, so Giese. | |
Im Programm der Linkspartei findet sich auch die Formulierung „offene | |
Grenzen.“ Wagenknecht hatte bereits häufiger deutlicher gemacht, dass sie | |
von dieser Formulierung wenig hält. | |
Der Ko-Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Dietmar Bartsch wirbt dagegen | |
in einem [7][Video] auf der Fraktionsseite für Unteilbar. Er werde aus | |
tiefer Überzeugung zur der Demo gehen, teilte er der taz mit. Dass Sahra | |
Wagenknecht nicht komme sei für ihn aber „kein Problem.“ | |
Das sieht der Parteivorstand offenbar anders. Die 44 Vorstandsmitglieder | |
haben Sahra Wagenknecht eingeladen zu einer ihrer nächsten Sitzungen. Dabei | |
solle auch ihre Rollenverteilung zwischen „Aufstehen“ und der Fraktion zur | |
Sprache kommen. Nach einem Termin nach den Landtagswahlen in Bayern und | |
Hessen werde noch gesucht. | |
10 Oct 2018 | |
## LINKS | |
[1] /unteilbar-Grossdemo-in-Berlin/!5538530 | |
[2] https://www.youtube.com/watch?v=tZRePbjpoUQ | |
[3] https://www.unteilbar.org/aufruf/ | |
[4] https://www.kathrin-vogler.de/start/aktuell/details/news/beschluss-der-bund… | |
[5] https://twitter.com/berlinliebich/status/1049952516107104256 | |
[6] https://www.die-linke.de/start/presse/detail///die-linke-unterstuetzt-die-g… | |
[7] https://www.linksfraktion.de/start/#&gid=1&pid=1 | |
## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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