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# taz.de -- Sahra Wagenknecht zu #unteilbar: Aufstehen bleibt lieber sitzen
> Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht äußert sich kritisch zur
> #unteilbar-Demo, während ihre Partei den Protest unterstützt. Ein
> gewagter Spagat.
Bild: Die Begeisterung über #unteilbar hält sich in Grenzen: bei Sahra Wagenk…
Berlin taz | Zahlreiche Organisationen mobilisieren zur
[1][Großdemonstration #unteilbar am Samstag in Berlin], vom Mieterbund über
die Diakonie bis hin zu Gewerkschaften. Ausgerechnet die neu gegründete
Bewegung „Aufstehen“ aber fehlt auf der Liste der UnterstützerInnen. Die
Initiatorin von „Aufstehen“, Sahra Wagenknecht, bestätigte am Dienstag
Abend noch einmal diese Enthaltung. „Wir sind nicht formal dabei, es wird
sicherlich Leute von uns geben, die da hingehen“, sagte Wagenknecht auf
einer [2][Podiumsdiskussion] in Berlin Lichtenberg. Sie selbst wird nicht
dazugehören.
Sie fände es zwar richtig, dass viele Menschen gegen Rassismus und die
Rechtsentwicklung auf die Straße gingen, gleichzeitig kritisierte
Wagenknecht aber den Aufruf des Bündnisses: Weil in der Tendenz die
Position „Offene Grenzen für alle“ als die bestimmende Position dargestellt
werde. „Wenn wir über offene Grenzen für alle reden, dann ist das eine
Forderung, die die meisten Menschen als irreal und völlig weltfremd
empfinden, und sie haben recht damit“, bekräftigte Wagenknecht am Ende der
Veranstaltung.
Nun werben die InitiatorInnen der #unteilbar-Demonstration nicht explizit
für offene Grenzen, sondern für eine offene und solidarische Gesellschaft.
Wörtlich heißt es in ihrem [3][Aufruf]: „Wir treten für eine offene und
solidarische Gesellschaft ein, in der Menschenrechte unteilbar, in der
vielfältige und selbstbestimmte Lebensentwürfe selbstverständlich sind.“
Bisher galt ein solcher Satz innerhalb der Linken nicht als strittig.
Doch pikant ist an Wagenknechts Äußerungen nicht nur die Auslegung des
Aufrufs, sondern auch ihre Rolle auf der Bühne: Eingeladen hatte sie
nämlich die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch, bezahlt wurde die
Veranstaltung von der Linksfraktion. Die Fraktion aber unterstützt
offiziell die Großdemonstration. In einem [4][Fraktionsbeschluss] vom 10.
September heißt es: „Wir rufen auf zur Großdemonstration #unteilbar in
Berlin am 13.10.“
## Zwist in der Fraktion
Welche Sahra Wagenknecht saß da also am Dienstag auf dem Podium – die
Repräsentantin von „Aufstehen“ oder die Vorsitzende der Fraktion Die Linke
im Bundestag? Über diese Frage diskutieren die GenossInnen nicht erst seit
Dienstag und zunehmend werden auch Zweifel laut, ob Sahra Wagenknecht beide
Rollen miteinander vereinbaren kann.
„Ich erwarte, dass die Fraktionsvorsitzende auf einer von der Fraktion
bezahlten Veranstaltung auch für die Fraktion spricht“, meint der
Abgeordnete Niema Movassat gegenüber der taz. Es sei schwierig für Partei
und Fraktion, dass Wagenknecht sich mal in der einen, mal in der anderen
Rolle äußere.
Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion Stefan Liebich äußerte per
[5][Twitter] ebenfalls Unverständnis: „Dass @SWagenknecht und #aufstehen
sich nicht an der Demonstration beteiligen wollen, halte ich für einen
großen Fehler“, schreibt Liebich.
Auch die beiden Vorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping und Bernd
Riexinger, schickten am Mittwoch rasch noch einmal eine [6][Erklärung] über
die Presseverteiler, in der sie ihre Unterstützung für die Demo
bekräftigen. Das gehe zurück auf einen Beschluss des Vorstands zurück,
erklärte Parteisprecherin Sonja Giese auf Nachfrage. „Der Parteivorstand
geht davon aus, dass gewählte Spitzenvertreter auf dem Boden des Programms
argumentieren“, so Giese.
Im Programm der Linkspartei findet sich auch die Formulierung „offene
Grenzen.“ Wagenknecht hatte bereits häufiger deutlicher gemacht, dass sie
von dieser Formulierung wenig hält.
Der Ko-Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Dietmar Bartsch wirbt dagegen
in einem [7][Video] auf der Fraktionsseite für Unteilbar. Er werde aus
tiefer Überzeugung zur der Demo gehen, teilte er der taz mit. Dass Sahra
Wagenknecht nicht komme sei für ihn aber „kein Problem.“
Das sieht der Parteivorstand offenbar anders. Die 44 Vorstandsmitglieder
haben Sahra Wagenknecht eingeladen zu einer ihrer nächsten Sitzungen. Dabei
solle auch ihre Rollenverteilung zwischen „Aufstehen“ und der Fraktion zur
Sprache kommen. Nach einem Termin nach den Landtagswahlen in Bayern und
Hessen werde noch gesucht.
10 Oct 2018
## LINKS
[1] /unteilbar-Grossdemo-in-Berlin/!5538530
[2] https://www.youtube.com/watch?v=tZRePbjpoUQ
[3] https://www.unteilbar.org/aufruf/
[4] https://www.kathrin-vogler.de/start/aktuell/details/news/beschluss-der-bund…
[5] https://twitter.com/berlinliebich/status/1049952516107104256
[6] https://www.die-linke.de/start/presse/detail///die-linke-unterstuetzt-die-g…
[7] https://www.linksfraktion.de/start/#&gid=1&pid=1
## AUTOREN
Anna Lehmann
## TAGS
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Aufstehen
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