# taz.de -- Ostbeauftragter über neue Bundesländer: „Inmitten des ostdeutschen '68“

	# taz.de -- Ostbeauftragter über neue Bundesländer: „Inmitten des ostdeutsc…

	> Christian Hirte ist Bundesbeauftragter für die neuen Länder. Er spricht
	> über gefühlte Einheit und darüber, warum der Osten keine
	> „Wahrheitskommission“ braucht.

	Bild: Wie viel Ost und West steckt noch in der Bundesrepublik?

	taz: Herr Hirte, Sie sind Jahrgang 1976, waren also 13 Jahre alt, als die
	Mauer fiel. Was prädestiniert Sie für das Amt des Bundesbeauftragten für
	die neuen Bundesländer?

	Christian Hirte: Ich habe noch als Kind und Jugendlicher die Endphase der
	DDR erlebt. Ich komme aus dem westlichsten Wahlkreis der neuen
	Bundesländer, habe später einen Teil meiner beruflichen Laufbahn im Westen
	verbracht. Insofern bin ich wohl ein neuer Typus des Ostbeauftragten: Ich
	kenne beide Teile.

	Wie neu sind diese „neuen Länder“ nach fast dreißig Jahren noch? Schlägt
	sich nicht allein in der Bezeichnung ein Wir und ein Die nieder?

	Die Frage ist berechtigt. Es ist eine historisch entstandene Bezeichnung,
	aber man könnte ernsthaft darüber nachdenken, ob die noch angemessen ist.

	Haben Sie einen Vorschlag?

	„Ostbeauftragter“ ist zumindest sprachlich einfacher als „Beauftragter f�…
	die neuen Bundesländer“. Andererseits liegt Erfurt westlicher als München.
	Wichtiger als der Titel ist am Ende, dass wir die Themen des Ostens ernst
	nehmen.

	Sie sind in den Nullerjahren nach Ihrem Jurastudium in den Westen
	rübergemacht. Haben Sie Verständnis für die jungen Leute, vor allem Frauen,
	die den Osten verlassen?

	Ich habe in Hessen gearbeitet, aber immer in Thüringen gewohnt. Insofern
	war ich einer der vielen tausend Tagespendler. Die Lage in diesen Jahren
	war für Berufsanfänger ja in ganz Deutschland völlig anders als heute.
	Bestimmte Jobs gab es gerade im Osten kaum, mit dem Ende der maroden
	Kombinatswirtschaft waren vielerorts die Strukturen weg. Wenn man in seinem
	Beruf weiter arbeiten wollte, blieb einem in aller Regel nichts anderes
	übrig, als in den Westen zu gehen. Gesamtgesellschaftlich war das ja besser
	als eine noch höhere Arbeitslosigkeit. Aber die Konsequenzen sind für die
	Regionen bis heute natürlich schmerzhaft.

	Wie ist denn in „den Regionen“ die Lage?

	Die Situation hat sich glücklicherweise geändert. Arbeitslosigkeit ist in
	weiten Teilen des Ostens kaum noch ein Problem. Die meisten finden in ihrer
	Heimat einen Job. Aber zur Wahrheit gehört, dass ganz bestimmte
	spezialisierte Jobs nach wie vor gerade in den ländlichen Regionen, von
	denen es im Osten viele gibt, Mangelware sind. Das sind auch die Jobs mit
	den sehr hohen Löhnen. Im Osten fehlen die großen etablierten Global
	Player. Da sind wir schlecht aufgestellt und das bleiben wir auch
	perspektivisch.

	In Ihrem gerade vorgelegten Bericht zum Stand der deutschen Einheit stellen
	Sie fest, dass „viele Menschen im Osten sich als Bürger zweiter Klasse, als
	abgehängt“ verstehen. Auch wenn es aufwärtsgeht im Osten – die können ja
	nicht alle falsch liegen, oder?

	Objektiv war die wirtschaftliche Lage nie besser als aktuell. Die
	Arbeitslosigkeit ist dramatisch gesunken. Die Löhne haben sich
	überproportional entwickelt, auch die Renten und die Lebensbedingungen.
	Aber es gibt die berechtigte Wahrnehmung, dass es nach wie vor Unterschiede
	gibt, etwa bei den Gehältern. Die steigen im Osten weiter, aber auch im
	Westen bleibt die Entwicklung ja nicht stehen. Es ist also auch eine Frage
	des Maßstabs. Im Grunde könnte man sagen: Seien wir froh, dass es im ganzen
	Land aufwärtsgeht, in West und Ost.

	Das sind die Statistiken. Was ist mit dem Gefühl der Zweitklassigkeit?

	Das ist ein Punkt, der nicht nur mit der unterschiedlichen Geschichte vor
	dem Fall der Mauer zu erklären ist. Das hat auch zu tun mit dem, was nach
	1989 passiert ist, mit dem kompletten Zusammenbruch, den die DDR-Bürger
	erleben mussten, die mit großer Euphorie in die deutsche Einheit gestartet
	sind. All die Brüche in den Lebensläufen, in den beruflichen Perspektiven –
	das wird jetzt spürbar, wenn es um die Rente geht. Daran gibt es
	berechtigte Kritik. Margaret Thatcher hat angeblich mal gesagt: Alle 30
	Jahre wollen die Menschen etwas völlig Neues, bricht sich etwas Bahn. Seit
	1990 sind wir eine Generation weiter. Es ist, glaube ich, kein Zufall, dass
	genau mit diesem Abstand Fragen auftauchen, was damals eigentlich mit uns
	geschehen ist. Zeitlich eingeordnet sind wir inmitten des ostdeutschen
	„68“.

	Gerade hat die Bundesregierung die „Kommission gleichwertige
	Lebensverhältnisse“ unter dem Dach des Innenministeriums gebildet. Was
	wären denn gleichwertige Lebensverhältnisse?

	Schon der Name der Kommission signalisiert, dass es nicht um Gleichheit
	geht. Sondern darum, dass man am Ende im ganzen Land gute
	Lebensverhältnisse schafft. Es gehört zur Prägung der Bundesrepublik, dass
	sie regional unterschiedlich ist. Das ist nichts Schlimmes. Entscheidend
	ist, dass keine Region, kein Mensch abgehängt wird. Die Kommission will
	erreichen, dass man in der Fläche gute Lebensverhältnisse schafft. Das wird
	uns im Osten gelingen.

	Der jährliche Bericht zur deutschen Einheit ist so erhellend wie ermüdend.
	Wie könnte echtes Interesse der Westdeutschen am Osten entstehen? Müssen
	immer erst Nazis marodieren?

	Ich bezweifle, dass es unser drängendstes Anliegen sein muss, dass das
	ganze Land ständig einen besonderen Fokus auf den Osten richtet. Auch viele
	Bayern sind nicht brennend interessiert an Schleswig-Holstein.

	Wozu braucht es dann also einen Ostbeauftragten?

	Es gibt ihn, damit die Politik die strukturellen Unterschiede und
	Herausforderungen besonders aufmerksam in den Blick nimmt und sich darum
	kümmert. Und das machen wir. Wir haben mit gigantischen Milliardenbeträgen
	ganz viel getan, etwa bei den Verkehrsprojekten deutsche Einheit, bei den
	Renten, den Forschungsinvestitionen. Wir sind im Osten inzwischen auf einem
	wirtschaftlichen Niveau, das sich mit den meisten Regionen in Westeuropa
	messen kann. Das ist ein großer Erfolg, den man nicht kleinreden sollte.

	Das sind die Zahlen. Aber was ist mit echtem Interesse für den Osten, mit
	Augenhöhe?

	Das Interesse ist in der Politik vorhanden. Wenn Sie sich den
	Koalitionsvertrag anschauen, werden Sie feststellen, dass der sich in einer
	Intensität der neuen Bundesländer annimmt wie selten zuvor. In dieser
	Koalition liegt ein klarer Fokus auf der Situation dort. Sowohl was die
	Wirtschaftspolitik angeht als auch die soziokulturellen Unterschiede.

	Was halten Sie vom Vorschlag des SPD-Ostbeauftragten Martin Dulig, eine
	Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Nachwendezeit einzurichten?

	Die Wortwahl finde ich völlig inakzeptabel. Ostdeutschland ist nicht
	Südafrika oder Ruanda. Dass man sich mit der Situation nach 1990 noch mal
	intensiver beschäftigen muss, daran besteht kein Zweifel. Das müssen wir
	nicht alles staatlich organisieren, denn diese Beschäftigung passiert ja
	schon und wird sich fortsetzen. Ich werde mich unter anderem in einer
	Studie mit der Arbeit der Treuhand auseinandersetzen. Wir müssen gucken,
	was dort genau passiert ist, welche Fehlentwicklungen stattgefunden haben.
	Wir müssen den Bürgern signalisieren, dass wir ernst nehmen, was damals
	schiefgegangen ist. Aber mit einer „Wahrheitskommission“ den Eindruck zu
	erwecken, dass quasi staatlich organisierte Verbrechen im Osten verübt
	wurden, das finde ich daneben. Wir achten ja in unserem Land sonst penibel
	genau auf den politisch korrekten Umgang mit Sprache. Auch deshalb finde
	ich die Leichtfertigkeit, mit der hier bewusst überzogen wird,
	unangemessen.

	Die Treuhand und der Einigungsvertrag stehen bis heute symbolisch für die
	Übernahme des Ostens durch den Westen. Den unzufriedenen Ostdeutschen immer
	nur zu sagen, dass sie froh sein sollen, dass es die DDR nicht mehr gibt –
	reicht das heute noch?

	Das reicht weder heute noch hat es 1990 gereicht. Der Historiker Marcus
	Böick hat für die Treuhand den Begriff einer „erinnerungspolitischen Bad
	Bank“ geprägt: Was nicht gut gelaufen ist, wird auf diese Institution
	projiziert. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass man im Westen auf die
	konkrete Situation der Wiedervereinigung nicht vorbereitet war und sie
	teilweise falsch eingeschätzt hat. Insgesamt war das ein gewaltiges
	Zuschussgeschäft. Trotzdem sollte man den Ostdeutschen nicht sagen: Jetzt
	seid mal zufrieden, ihr kriegt immerhin unsere Hilfe. Das kann nicht der
	Anspruch sein. Wir müssen in staatlichem Handeln ausdrücken, dass wir den
	Osten wahrnehmen. Und das tut diese Bundesregierung.

	3 Oct 2018

	## AUTOREN

	Anja Maier

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