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# taz.de -- Streit zwischen USA und China: USA wittern Wahlmanipulation
> Erneut hat Donald Trump Peking eine Einmischung in die anstehenden
> US-Konkresswahlen vorgeworfen. Sein einziger Beweis: Eine Zeitungsanzeige
> in Iowa.
Bild: Donald Trump kriegt den Hals nicht voll
New York dpa | US-Präsident Donald Trump hat China erneut vorgeworfen, die
bevorstehenden Kongresswahlen beeinflussen zu wollen. „Bedauerlicherweise
haben wir herausgefunden, dass China versucht hat, gegen meine Regierung
bei den im November bevorstehenden Wahlen 2018 zu intervenieren“, sagte
Trump am Mittwoch bei seiner Rede im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.
Auf Details ging er nicht ein. Der chinesische Außenminister Wang Yi wehrte
sich gegen den Vorwurf. Die Kongresswahlen finden in der Mitte der
vierjährigen Amtszeit des Präsidenten statt.
Die Sitzung hatte eigentlich den Kampf gegen die Verbreitung von
Massenvernichtungswaffen zum Thema. Trump machte nicht deutlich, wie China
gegen die US-Regierung vorgeht, die 2018 nicht zur Wahl steht. Auf
[1][Twitter veröffentlichte der Präsident später Fotos von chinesischen
Anzeigen] in einer Zeitung aus Iowa. Chinas staatliche Zeitung China Daily
hatte in der US-Zeitung Des Moines Register Anzeigen geschaltet, um Trumps
Handelspolitik zu kritisieren. Trump kritisierte das als „Propaganda“.
Auf einer Pressekonferenz wurde Trump später nach Beweisen für seine
Vorwürfe gefragt. Er erklärte, er habe Beweise, ging aber erneut nicht
näher ins Detail und verwies lediglich auf die Zeitungsanzeigen. Auf die
Frage, ob die chinesischen [2][Einmischungsversuche sich von denen
Russlands] unterscheiden, erklärte Trump, sie seien anders geartet. Aber
auch hier ging er nicht ins Detail.
Ein ranghoher US-Regierungsmitarbeiter erklärte, die USA seien besorgt
darüber, dass China mit Strafzöllen Bundesstaaten ins Visier nehme, die für
Trump gestimmt hätten. Der Mitarbeiter, der nicht namentlich zitiert werden
wollte, sagte, Peking arbeite zudem daran, Politiker, Künstler, und andere
in den USA zu belohnen, die China unterstützten. Solche, die China
kritisierten, würde es bestrafen. Der Regierungsvertreter erläuterte aber
nicht näher, warum die US-Regierung darin eine Einmischung in die
Zwischenwahlen sieht.
Der chinesische Außenminister Wang Yi hatte Trumps Vorwurf im
Sicherheitsrat widersprochen. „China hat das Prinzip der Nichteinmischung
in innere Angelegenheiten anderer Länder immer befolgt. Wir haben uns nicht
und werden uns nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Länder
einmischen.“ Die Anschuldigungen seien „unberechtigt“.
Bei den Zwischenwahlen am 6. November werden ein Drittel der Senatoren und
das gesamte Repräsentantenhaus neu gewählt. Der Vorwurf der Wahleinmischung
gegen China ist nicht neu. Trump hatte ihn bereits auf mehreren
Wahlkampfveranstaltungen erhoben. Er wurde von den US-Geheimdiensten
bestätigt. Geheimdienstdirektor Dan Coats hatte bereits am 12. September
erklärt, neben Russland seien China, Nordkorea und Iran die Länder, denen
man Einmischungsversuche zuschreibe.
27 Sep 2018
## LINKS
[1] https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1045001780092956672
[2] /Skripal-Affaere-mit-Konsequenzen/!5526953
## TAGS
Donald Trump
USA
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Handelsstreit
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