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# taz.de -- Regionalwahlen in Russland: Moskau bleibt auf Putin-Kurs
> Bei den Regionalwahlen ist Moskaus putintreuer Bürgermeister Sobjanin im
> Amt bestätigt worden. Doch nur 30 Prozent gingen wählen.
Bild: Die Moskauer zeigten sich wahlmüde
MOSKAU taz | Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin darf zufrieden sein. 70
Prozent der Wähler in der russischen Hauptstadt gaben dem 60-jährigen
Apparatschik ihre Stimme. Mehr als sieben Millionen Moskauer waren zur Wahl
aufgerufen. Am späten Abend erreichte die Wahlbeteiligung jedoch erst die
magische Marke von 30 Prozent. Schon vorher hatten die Organisatoren eine
Verlängerung der Öffnungszeiten der Wahllokale bis 22 Uhr verfügt.
Die letzten zwei Stunden brachten Wladimir Putins treuem Weggefährten dann
noch ein Ergebnis, dessen sich der „Mer“ – der Bürgermeister – nicht
schämen musste. Beim Wahlgang 2013 war er gegen den charismatischen
Oppositionellen Alexei Nawalny angetreten und erreichte 51 Prozent, die den
Amtsinhaber vor einer Stichwahl bewahrten. Der Gegenspieler erzielte 27
Prozent.
Diesmal trat niemand von der nicht systemkonformen Opposition an. Denn
keinem Kandidat gelang es, beispielsweise die erforderliche Mindestanzahl
von Unterschriften zu sammeln, um als Kandidat registriert zu werden.
Die geringe Wahlbeteiligung von 30 Prozent erklärte die Wahlkommission der
Stadtduma mit einem Trend, der sich weltweit beobachten ließe:
Wahlmüdigkeit der Bürger. Eine Erklärung, die wenig über die politischen
Umstände verrät.
## Kommunisten auf Platz zwei
An zweiter Stelle kam der Kandidat der Kommunisten ins Ziel. Wadim Kumin
erhielt 11 Prozent der Stimmen. Die anderen Zählkandidaten landeten unter
ferner liefen. Sergej Sobjanin versprach am Wahlabend, „noch härter als
bisher“ zu arbeiten. Die Liste der Errungenschaften des Juristen kann sich
sehen lassen.
Neue Infrastrukturprojekte, Dutzende neue U-Bahnhöfe, eine S-Ringbahn,
Parks und Erholungsgebiete. Moskau ist eine hypermoderne und innovative
Metropole, wo selbst die Metro WLAN anbietet. Vor diesem Hintergrund ist
die Stimmenausbeute bescheiden.
Die Zurückhaltung der Bürger hat jedoch weniger mit deren Verlangen nach
Demokratie zu tun, meint Sobjanins Wahlkampfleiter, Konstantin Remtschukow,
Chefredakteur der liberalen Zeitung Nesawissimaja Gaseta. Russland brauche
noch lange, bis Freiheit als zentraler Wert erkannt werde. „Im Gespräch
stellst du fest, dass es den meisten noch egal ist.“
Parallel zu den Wahlen hatte Alexei Nawalny landesweit am Wochenende zu
Protesten gegen die Erhöhung des Rentenalters aufgerufen. Erst in der
vorletzten Woche hatte Präsident Putin die Änderungen des
Renteneintrittsalters entschärft. Nun sollen Frauen mit 60 statt 63 und
Männer mit 65 statt 60 Jahren in Rente gehen dürfen. Länger müssen beide
arbeiten. Nach wie vor ist dies ein brisantes Thema. Mehr als die Hälfte
der Russen lehnt diese Änderungen ab.
## Auch Niederlagen für Einiges Russland
Der zurzeit inhaftierte Nawalny nutzt die Gelegenheit, um sich wieder ins
Gespräch zu bringen. Bei den Veranstaltungen in Dutzenden Städten sollen
Zigtausende Demonstranten teilgenommen haben. In St. Petersburg,
Jekaterinburg und Moskau wurden mehr als 1.000 Protestler festgenommen,
meldete die Bürgerplattform OVD. Die meisten sind wieder auf freiem Fuß.
Außer in Moskau fanden auch in anderen Landesteilen am Wochenende Wahlen
von Gouverneuren und Lokalparlamenten statt. Auf den ersten Blick war die
Kremlpartei Einiges Russland (ER) erfolgreich. Tatsächlich musste sie auch
Niederlagen hinnehmen. Erstmals seit 2007 verlor sie ein Regionalparlament.
In vier Verwaltungsbezirken erreichten die Gouverneure nicht die
erforderliche Mehrheit in der ersten Runde und müssen in die Stichwahl.
10 Sep 2018
## AUTOREN
Klaus-Helge Donath
## TAGS
Russland
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Türkei
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