# taz.de -- Polizeipräsident über Seehofer-Äußerung: „Kolleginnen fühlen… | |
> Niedersachsens Polizeipräsident Axel Brockmann (CDU) möchte, dass sich | |
> Horst Seehofer (CSU) von seiner Aussage über das Problem-Potenzial von | |
> Migration distanziert. | |
Bild: Werden in Niedersachsen von der Polizei umworben: Migrant*innen | |
taz: Herr Brockmann, halten Sie Migration für die Mutter aller Probleme? | |
Axel Brockmann: Bestimmt nicht. Durch solche pauschalen Aussagen werden | |
Vorurteile geschürt. Innenminister Horst Seehofer trägt mit dieser Aussage | |
zu einem Klima bei, das ich für problematisch halte. Wir von der Polizei in | |
Niedersachsen haben in den letzten Jahren große Anstrengungen unternommen, | |
um den Anteil der Bewerberinnen und Bewerber mit Migrationshintergrund zu | |
erhöhen. Durch solche Aussagen werden die Kolleginnen und Kollegen | |
stigmatisiert. | |
Was haben Sie und Ihre Kolleg*innen von der niedersächsischen Polizei in | |
Ihrem Brief an Horst Seehofer (CSU) geschrieben? | |
Der Brief richtet sich an den Ministerpräsidenten Stephan Weil mit der | |
Bitte, ihn an Frau Merkel und Herrn Seehofer weiterzugeben. Wir sagen dem | |
Bundesinnenminister, dass solche Pauschalisierungen dazu führen, dass sich | |
Menschen mit Migrationshintergrund bei der Polizei und anderswo | |
diskreditiert fühlen. Wir haben auch die Sorge, dass sich andere Menschen | |
hier in Niedersachsen dadurch beeinflussen lassen und es möglicherweise zu | |
Straftaten und Auseinandersetzungen kommt. | |
Inwiefern? | |
Ich sehe die Gefahr, dass Fremdenfeindlichkeit und Rassismus geschürt | |
werden. Unser Brief soll ein klares Signal sein, dass man diesen Tendenzen | |
bereits im Ansatz entgegenwirken muss. | |
Wie beurteilen Sie, dass die populistischen Äußerungen ausgerechnet vom | |
Innenminister stammen, in dessen Aufgabenbereich Migration und Integration | |
fallen? | |
Das gibt mir sehr zu denken. Er müsste eigentlich alles dafür tun, solchen | |
Entwicklungen Einhalt zu gebieten. | |
Was erwarten Sie jetzt von Seehofer? | |
Er muss sich von dieser pauschalen Aussage distanzieren. Politiker müssen | |
sich ihrer Verantwortung und ihrer Vorbildfunktion bewusst sein. | |
Wie viele Menschen mit Migrationshintergrund arbeiten bei der | |
niedersächsischen Polizei? | |
Insgesamt sind es rund 1.300 Beschäftigte. In diesem Jahr hatten aber mehr | |
als 16 Prozent aller Neueinstellungen im Polizeivollzugsdienst in | |
Niedersachsen einen Migrationshintergrund. Vor zehn Jahren waren das nur | |
etwa vier Prozent. Wir machen seit Jahren mit den Kolleginnen und Kollegen | |
sehr gute Erfahrungen. Sie sind eine Bereicherung für unsere Organisation | |
und ein nicht mehr wegzudenkender, fester Bestandteil. | |
Warum sind Migrant*innen für die Polizei wichtig? | |
Diversität ist grundsätzlich wichtig. Es geht nicht nur darum, dass die | |
Beamtinnen und Beamten bestimmte Sprachkenntnisse haben und Hintergründe zu | |
ihrer Kultur hilfreich sein können, sondern auch darum, dass mit einer | |
Vielfalt die Akzeptanz der Polizei in der Bevölkerung so gut bleibt, wie | |
sie im Moment ist. | |
Spielt der Migrationshintergrund im Dienst eine Rolle? | |
Nein. Das sind Kolleginnen und Kollegen wie alle anderen auch. | |
Was wäre, wenn muslimische Polizist*innen während des Dienstes beten | |
wollen? | |
Das würde im Einzelfall entschieden. Natürlich darf der Dienst nicht | |
beeinträchtigt werden. | |
In Berlin hat sich vor einiger Zeit ein Ausbilder rassistisch über | |
Polizeischüler mit Migrationshintergrund geäußert und behauptet, die seien | |
der Feind in den eigenen Reihen. Jetzt hat in Sachsen ein LKA-Mitarbeiter | |
als Wutbürger Schlagzeilen gemacht. Hat die Polizei selbst ein Problem mit | |
Rechten? | |
So pauschal stimmt das sicher nicht. Natürlich kann man allgemein sagen, | |
dass Organisationen, die eher militärisch-hierarchisch geprägt sind, | |
anziehend auf diese Szene wirken. Da schauen wir hin. Ich bin der | |
Auffassung, dass bei der niedersächsischen Polizei keine ausgeprägte | |
Tendenz in Richtung rechter Gesinnung erkennbar ist. Einzelfälle sind | |
natürlich nie ganz auszuschließen. | |
Wenn Sie in der Ausbildung merken, dass jemand rechtsextrem ist, schmeißen | |
Sie den dann raus? | |
Wenn jemand wirklich eine rechte Gesinnung offenbart, Symbole von rechten | |
Organisationen trägt und sich entsprechend äußert, ist das ein Grund. Das | |
gab es schon. Da nutzen wir alle Möglichkeiten, die wir haben, um solche | |
Personen aus dem Dienst zu entfernen. Wer sich nicht zur | |
freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt, hat in der Polizei nichts | |
zu suchen. | |
11 Sep 2018 | |
## AUTOREN | |
Andrea Maestro | |
## TAGS | |
Polizei Niedersachsen | |
Horst Seehofer | |
Migration | |
Polizei | |
Migrationshintergrund | |
Integration | |
Schwerpunkt Angela Merkel | |
Schwerpunkt Angela Merkel | |
Horst Seehofer | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Kommentar Seehofer zu Migration: Rätselhafter Innenminister | |
Im Rennen um den markigsten, rechtspopulistischsten Spruch liegt er weit | |
vorne. Der Rechtsschwenk hilft aber der AfD, nicht der CSU. | |
Nach Äußerung des Innenministers: Merkel widerspricht Seehofer | |
Innenminister Seehofer hat mit seinen Äußerungen zur Migration für Empörung | |
gesorgt. Jetzt schaltet sich auch Kanzlerin Merkel in die Debatte ein. | |
Innenminister Seehofer zu Migration: „Mutter aller politischen Probleme“ | |
Bei einem Treffen der CSU-Landesgruppe äußert sich Horst Seehofer zum Thema | |
Migration. Er bezeichnet die „Migrationsfrage“ als die „Mutter aller | |
Probleme“. |