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# taz.de -- Unfairer Wahlkampf im Kongo: Kabilas Kommission beißt alle weg
> Oppositionskandidat Jean-Pierre Bemba wird von Kongos Präsidentenwahl
> ausgeschlossen. Das ebnet dem Regierungskandidaten den Weg.
Bild: Und nun? Jean-Pierre Bemba, hier vor der Presse in Kinshasa, 3. August
Berlin taz | Faire Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo sind erneut
ein Stück unwahrscheinlicher geworden, nachdem die Wahlkommission des
Landes in einer mit Spannung erwarteten Entscheidung mitten in der Nacht
zum Samstag eine Reihe profilierter Präsidentschaftskandidaten von dem für
23. Dezember geplanten Wahlgang ausschloss.
Jean-Pierre Bemba, der vor kurzem triumphal aus dem Exil zurückgekehrte
Warlord und Hauptwidersacher des Amtsinhabers Josph Kabila bei dessen
erster Wahl 2006, verliert die Zulassung ebenso wie drei ehemalige
Premierminister – Samy Badibanga, Antoine Gizenga und Adolphe Muzito –
sowie ein weiterer Kandidat und die einzige Frau unter den ursprünglich 25
Bewerbern.
Nur 19 bleiben übrig, darunter immerhin Felix Tshisekedi von Kongos größter
Oppositionspartei UDPS (Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt),
dessen verstorbener Vater Etienne Tshisekedi 2011 gegen Kabila antrat und
verlor, sowie der damals drittplatzierte Vital Kamerhe und der radikale
Oppositionelle Martin Fayulu aus Kinshasa.
Und natürlich der von der Regierung als „Unabhängiger“ aufgestellte
designierte Nachfolger Kabilas, Emmanuel Ramazani Shadary, dessen
Siegeschancen nun deutlich gestiegen sind.
## Shadarys zwei Hauptgegner ausgeschaltet
Vor Bembas Ausschluss hatte bereits ein weiterer aussichtsreicher
Kabila-Gegner, Exprovinzgouverneur Moise Katumbi, gar nicht erst nach Kongo
einreisen dürfen, um zu kandidieren. Die beiden Politiker, die Shadary am
gefährlichsten werden könnten, stehen somit jetzt nicht auf den
Wahlzetteln.
Es ist eine Spaltung der Opposition abzusehen: zwischen denen, die sich um
Tshisekedi scharen, und denen, die die Wahl boykottieren. Das wird dem
Regierungskandidaten weiter nützen.
Ändern könnte das nur noch das Verfassungsgericht. Das höchste Gericht hat
bis zum 11. September Zeit, um die Einsprüche gegen die vorläufige
Kandidatenliste der Wahlkommission zu prüfen, und die Kommission muss am
19. September die endgültige Liste vorlegen.
Überraschungen gelten aber als unwahrscheinlich, da beide Institutionen als
Kabila-treu gelten.
## Ungereimtheiten in der Wahlkommission
Die Gründe für die Ausschlüsse sind vielfältig und umstritten. Bemba wurde
zum Verhängnis, dass der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag ihn in
einem Nebenverfahren zu seinem Kriegsverbrecherprozess – in dem er in
zweiter Instanz freigesprochen wurde – der Zeugenbeeinflussung für schuldig
befunden hatte. Aus Sicht der Wahlkommission fällt dies unter das
Ausschlusskriterium einer Verurteilung wegen Korruption.
Kritiker weisen allerdings darauf hin, dass einer von Bembas Anwälten, der
sich den identischen Schuldspruch in Den Haag einfing, als
Parlamentskandidat zugelassen wurde. Ähnliche Ungereimtheiten gibt es in
Fällen, wo Präsidentschaftskandidaten wegen doppelter Staatsbürgerschaft
ausgeschlossen worden sind, obwohl sie vorher unter denselben Vorzeichen
sogar Premierminister sein konnten.
## Proteste bleiben vorerst aus
Befürchtete Unruhen in Oppositionshochburgen blieben am Wochenende zunächst
aus, wohl weil sowieso kaum jemand eine faire Wahl im Kongo erwartet. Moise
Katumbi, der von Anfang an nicht zugelassene Oppositionelle, rief auf
Twitter dazu auf, „den Druck zu erhöhen und diese kabilistische Scheinwahl
abzulehnen“.
Er bekam Unterstützung ausgerechnet von einem ehemaligen Führer der derzeit
kaltgestellten Rebellenbewegung M23 (Bewegung des 23. März), die nur auf
eine solche Gelegenheit wartet, um wieder zu den Waffen zu greifen. „Ihre
Weisung wird gehört und befolgt werden, jenseits dessen, was Sie sich
vorstellen“, antwortete Benjamin Mbonimpa, ehemaliger M23-Exekutivsekretär,
Katumbi auf Twitter.
26 Aug 2018
## AUTOREN
Dominic Johnson
## TAGS
Schwerpunkt Demokratische Republik Kongo
Jean-Pierre Bemba
Moise Katumbi
Felix Tshisekedi
Emmanuel Ramazani Shadary
Kongo
Schwerpunkt Demokratische Republik Kongo
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