| # taz.de -- Machtwechsel in Australien: Scott Morrison wird neuer Premier | |
| > Konservative stürzen den eigenen Regierungschef. Überraschung: Nachfolger | |
| > wird der bisherige Schatzkanzler Morrison. | |
| Bild: Scott Morrison hatte schon mehrere Kabinettsposten inne; er steht für ei… | |
| Canberra taz | Malcolm Turnbull hatte selbst in dieser schwarzen Stunde | |
| sein charakteristisches Lächeln im Gesicht, als er am Freitagnachmittag vor | |
| den Medien seine eigene politische Totenrede hielt. Es sei „eine | |
| herausfordernde Zeit als Premierminister gewesen“, meinte er, und listete | |
| die vielen Ziele auf, die er in seinen drei Jahren als Regierungschef | |
| erreicht habe. | |
| „Herausfordernd“ ist wohl das Understatement des Jahres. Die letzten Monate | |
| und vor allem die letzten Tage waren für den 63-Jährigen die härtesten | |
| seines Lebens gewesen. Eine kleine Gruppe ultrakonservativer | |
| Parteimitglieder unter Führung seines Vorgängers Tony Abbott hatte ihn | |
| unterminiert, seit Monaten, direkt und indirekt. Turnbull hatte Abbott 2015 | |
| selbst weggeputscht. Seither schwelte es. | |
| Der Konflikt eskalierte am vergangenen Dienstag, als der Abbott-Vertraute | |
| Peter Dutton in einer parteiinternen Abstimmung überraschend viele Stimmen | |
| erhielt. Am Freitag dann war „High Noon“, wie die Medien es nannten. | |
| Nochmals eine Abstimmung. Doch statt den konservativen ehemaligen | |
| Innenminister und Abbott-Schützling Dutton wählte die Partei überraschend | |
| den bisherigen Schatzkanzler Scott Morrison. | |
| Dass am Freitagnachmittag ein kollektives Aufatmen durch die Reihen | |
| progressiver Australier ging, muss nicht erstaunen. Peter Dutton, ein | |
| Hardliner in jeder Beziehung, hätte das Land dramatisch in Richtung rechts | |
| gerückt, sagen Kommentatoren. | |
| ## Die große Überraschung | |
| Eine Richtung, die dann offenbar einigen Parteimitgliedern zu riskant war. | |
| Obwohl der 50-jährige Morrison alles andere ist als ein Progressiver. Als | |
| ehemaliger Immigrationsminister hatte er eine besonders brutale Phase der | |
| Rücksendung und Behandlung von Bootsflüchtlingen eingeleitet. Auch | |
| wirtschaftlich ist der streng gläubige Anhänger einer evangelischen | |
| Freikirche konservativ. Weniger Regierung, weniger Staat. Mehr Freiheit für | |
| den einzelnen. Weniger Hilfe für Bedürftige. Selbstverantwortung. | |
| Beobachter hielten sich am Freitag mit Prognosen zurück, wie eine | |
| Morrison-Regierung aussehen wird. Zu groß war die Überraschung über seine | |
| Wahl. Der Australier kommt aus dem Marketing. Er gilt als einer der | |
| Architekten der weltweit als Großerfolg anerkannten Kampagne „100%Pure“ der | |
| neuseeländischen Tourismusbehörden. Später machte er sich als Chef der | |
| australischen Tourismus-Marketingbehörde Tourism Australia einen Namen. | |
| 2007 wurde er ins Parlament gewählt. Er profilierte sich als Spendensammler | |
| für die konservative Partei im australischen Bundesstaat New South Wales. | |
| 2015 wurde er von Turnbull zum Schatzkanzler ernannt. Morrison gilt als | |
| fiskalkonservativ und als enthusiastischer Verfechter von Steuersenkungen. | |
| Sein höchstes Ziel, die Unternehmenssteuer von den gegenwärtigen 27,5 | |
| Prozent auch für größere Firmen zu senken, scheiterte zu Beginn dieser | |
| Woche an der Weigerung des Oberhauses, in dem die Regierungskoalition keine | |
| Mehrheit hat. | |
| ## Umstrittene Klimapolitik | |
| Beobachter fürchteten am Freitag, Scott Morrison könnte trotz seiner | |
| vorwiegend konservativen Ideologie für jenen Mann noch zu progressiv sein, | |
| der die größte Krise in der jüngeren australischen Politikgeschichte | |
| orchestriert hatte: Tony Abbott. „Sein einziges Ziel im Leben ist, wieder | |
| an die Macht zu kommen. Und wie wir gesehen haben, wird er alles tun um es | |
| zu erreichen“, so John Hewson, in den neunziger Jahren Parteivorsitzender | |
| und damals Chef von Tony Abbott. | |
| An Potenzial für zukünftige Konflikte fehlt es nicht. Das Krisenthema | |
| Nummer 1 ist der Klimawandel. Der neue Premier dürfte sich davor hüten, die | |
| notorisch klimaskeptischen Abbott-Konservativen mit zu revolutionären | |
| Maßnahmen zur Reduktion von Emissionen zu reizen. Denn genau so hatte auch | |
| Turnbulls Untergang begonnen. Dieser warf schließlich sukzessive seine | |
| einst hohen Klima-Prinzipien über den Haufen. | |
| Zuletzt vor ein paar Tagen. Über ein neues Gesetz hätte der Ausstoß von | |
| Treibhausgasen in Australien um 26 Prozent unter den Wert von 2005 gesenkt | |
| werden sollen. Doch dieses von Kritikern als schwach und ungenügend | |
| bezeichnete Ziel war dem klimaskeptischen, eng mit der Kohleindustrie | |
| verbundenen konservativen Flügel der Partei zuviel. Die Gruppe forderte | |
| einen Fokus auf die Senkung der Strompreise, nicht auf eine Eindämmung der | |
| Emissionen. Turnbull lenkte ein und strich das Klimaziel. | |
| 24 Aug 2018 | |
| ## AUTOREN | |
| Urs Wälterlin | |
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