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# taz.de -- Kommentar CDU und Linkspartei: Es braucht die klare Unterscheidung
> Soll die CDU im Osten notfalls mit der Linkspartei koalieren? Die Idee
> ist zu kurzatmig. Solch ein Bündnis wäre Wasser auf die Mühlen der AfD.
Bild: Landespolitik ist eher ungeeignet für einen weltanschaulichen Zwist
Der Aufschwung der Rechtspopulisten geht mit dem Niedergang der
Volksparteien Union und SPD einher. Es geht nicht mehr länger nur darum,
dass jene 20 Prozent, die schon immer für autoritäre Ansprachen empfänglich
waren, bei der AfD ihre Heimat gefunden haben.
Das System rechte und linke Volkspartei, die jeweils Lagerbündnisse
anführen können, ist kaputt. Damit überhaupt noch etwas geht, wird das
Bündnis von Union und SPD von der Ausnahme zur Regel. Das alte System
funktionierte aber nur mit zwei Volksparteien. Es gibt kein Parteiensystem
in einem mit Deutschland vergleichbaren Land, in dem eine
Traditionsvolkspartei langfristig alleine überlebte.
Die CDU will nun keine Bündnisse mit der Linkspartei im Osten eingehen.
Auch nicht, wenn ein Bündnis der Union mit SPD und Grünen keine Mehrheit
hätte. Die CDU-Spitze ist von der Angst getrieben, ihre Traditionswählern
nach dem Ende der AKW, der Wehrpflicht, dem Flüchtlingsherbst 2015 nun auch
noch mit der Tatsache konfrontieren zu müssen, dass der Kalte Krieg echt
vorbei ist. Der Bedarf an Feinden ist in der CDU größer als das seit 1990
radikal geschrumpfte Angebot.
Vor Ort im Osten wissen die Christdemokraten es oft besser als im Konrad
Adenauer Haus. In Brandenburg, Sachsen-Anhalt oder Sachsen ist die
Linkspartei eine verlässliche, geerdete sozialdemokratische Partei, die
eher lähmend langweilig als quirlig und rebellisch wirkt. Landespolitik ist
sowieso eher ungeeignet für weltanschaulichen Zwist.
## Die Union steht der AfD in Sachsen näher als der Linkspartei
Pragmatisch gesehen spricht viel für den Vorschlag des sympathischen,
liberalen Kieler CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther. Die Union sollte
lieber mit der staatstragenden Linkspartei regieren als mit der aggressiven
AfD, die völkische, ja rassistische Ideen pflegt. Dennoch ist der Preis
hoch. Eine Regierung von CDU und Linkspartei wäre das Symbol für das
Einheitssystem, das alles tut, um die AfD außen vor zu lassen, ihr damit
aber Gelegenheit gibt, sich allein als Opposition zu geben.
Zudem steht die CSU in Bayern der AfD in vielem näher als den Grünen. Und
auch die rechte CDU in Sachsen verbindet mehr mit der AfD als mit der
Linkspartei. Natürlich wäre die AfD in der Regierung ein Risiko. Die CDU
müsste auf dem Weg dorthin harte Kriterien gegen Rassismus festlegen.
Mindestens.
Aber was wäre die Alternative bei entsprechenden Wahlergebnissen?
Reflexartig immer und überall konservative, liberale, grüne,
sozialdemokratische und links-sozialdemokratische Parteien zusammen zu
schweißen, um nur ja die AfD draußen zu halten. Das ist kurzatmig. Denn
dabei verschwimmt die sowieso unterbelichtete Unterschiedlichkeit der
Parteien zur Unkenntlichkeit.
Das Parteiensystem aber braucht, wenn es nicht an der eigenen
Alternativlosigkeit ersticken will, das Gegenteil. Es braucht die deutliche
Unterscheidung von rechts und links, von autoritär und liberal. Eine
CDU-Linksparteiregierung würde nicht als schwungvoller historischer
Kompromiss wahrgenommen, sondern als Symbol eines technokratischen
Politmanagements.
Lesen Sie auch: Ulrich Schulte [1][spricht sich in der taz] für Koaltionen
zwischen der Union und der Linken aus.
22 Aug 2018
## LINKS
[1] /Kommentar-CDU-und-Linkspartei/!5529670
## AUTOREN
Stefan Reinecke
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CDU/CSU
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Wolfgang Streeck
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