# taz.de -- Kommentar CDU und Linkspartei: Es braucht die klare Unterscheidung | |
> Soll die CDU im Osten notfalls mit der Linkspartei koalieren? Die Idee | |
> ist zu kurzatmig. Solch ein Bündnis wäre Wasser auf die Mühlen der AfD. | |
Bild: Landespolitik ist eher ungeeignet für einen weltanschaulichen Zwist | |
Der Aufschwung der Rechtspopulisten geht mit dem Niedergang der | |
Volksparteien Union und SPD einher. Es geht nicht mehr länger nur darum, | |
dass jene 20 Prozent, die schon immer für autoritäre Ansprachen empfänglich | |
waren, bei der AfD ihre Heimat gefunden haben. | |
Das System rechte und linke Volkspartei, die jeweils Lagerbündnisse | |
anführen können, ist kaputt. Damit überhaupt noch etwas geht, wird das | |
Bündnis von Union und SPD von der Ausnahme zur Regel. Das alte System | |
funktionierte aber nur mit zwei Volksparteien. Es gibt kein Parteiensystem | |
in einem mit Deutschland vergleichbaren Land, in dem eine | |
Traditionsvolkspartei langfristig alleine überlebte. | |
Die CDU will nun keine Bündnisse mit der Linkspartei im Osten eingehen. | |
Auch nicht, wenn ein Bündnis der Union mit SPD und Grünen keine Mehrheit | |
hätte. Die CDU-Spitze ist von der Angst getrieben, ihre Traditionswählern | |
nach dem Ende der AKW, der Wehrpflicht, dem Flüchtlingsherbst 2015 nun auch | |
noch mit der Tatsache konfrontieren zu müssen, dass der Kalte Krieg echt | |
vorbei ist. Der Bedarf an Feinden ist in der CDU größer als das seit 1990 | |
radikal geschrumpfte Angebot. | |
Vor Ort im Osten wissen die Christdemokraten es oft besser als im Konrad | |
Adenauer Haus. In Brandenburg, Sachsen-Anhalt oder Sachsen ist die | |
Linkspartei eine verlässliche, geerdete sozialdemokratische Partei, die | |
eher lähmend langweilig als quirlig und rebellisch wirkt. Landespolitik ist | |
sowieso eher ungeeignet für weltanschaulichen Zwist. | |
## Die Union steht der AfD in Sachsen näher als der Linkspartei | |
Pragmatisch gesehen spricht viel für den Vorschlag des sympathischen, | |
liberalen Kieler CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther. Die Union sollte | |
lieber mit der staatstragenden Linkspartei regieren als mit der aggressiven | |
AfD, die völkische, ja rassistische Ideen pflegt. Dennoch ist der Preis | |
hoch. Eine Regierung von CDU und Linkspartei wäre das Symbol für das | |
Einheitssystem, das alles tut, um die AfD außen vor zu lassen, ihr damit | |
aber Gelegenheit gibt, sich allein als Opposition zu geben. | |
Zudem steht die CSU in Bayern der AfD in vielem näher als den Grünen. Und | |
auch die rechte CDU in Sachsen verbindet mehr mit der AfD als mit der | |
Linkspartei. Natürlich wäre die AfD in der Regierung ein Risiko. Die CDU | |
müsste auf dem Weg dorthin harte Kriterien gegen Rassismus festlegen. | |
Mindestens. | |
Aber was wäre die Alternative bei entsprechenden Wahlergebnissen? | |
Reflexartig immer und überall konservative, liberale, grüne, | |
sozialdemokratische und links-sozialdemokratische Parteien zusammen zu | |
schweißen, um nur ja die AfD draußen zu halten. Das ist kurzatmig. Denn | |
dabei verschwimmt die sowieso unterbelichtete Unterschiedlichkeit der | |
Parteien zur Unkenntlichkeit. | |
Das Parteiensystem aber braucht, wenn es nicht an der eigenen | |
Alternativlosigkeit ersticken will, das Gegenteil. Es braucht die deutliche | |
Unterscheidung von rechts und links, von autoritär und liberal. Eine | |
CDU-Linksparteiregierung würde nicht als schwungvoller historischer | |
Kompromiss wahrgenommen, sondern als Symbol eines technokratischen | |
Politmanagements. | |
Lesen Sie auch: Ulrich Schulte [1][spricht sich in der taz] für Koaltionen | |
zwischen der Union und der Linken aus. | |
22 Aug 2018 | |
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[1] /Kommentar-CDU-und-Linkspartei/!5529670 | |
## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
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