# taz.de -- Steuerliche Gleichstellung von Homo-Ehe: Splittingtarif rückwirken… | |
> Positive neue Entwicklung bei der Ehe für alle: Ein Gericht hat nun | |
> beschlossen, dass das Ehegatten-Splitting rückwirkend bei | |
> gleichgeschlechtlichen Paaren greift. | |
Bild: Am 1. Oktober 2017 trat das Gesetz in Kraft; am gleichen Tag heiratete da… | |
HAMBURG dpa | Ein gleichgeschlechtliches Ehepaar führt seit 2001 eine | |
eingetragene Lebenspartnerschaft und wandelt sie nach der Einführung der | |
sogenannten Ehe für alle 2017 gesetzlich um. Danach begehrt das Ehepaar, | |
bei der Einkommensteuer zusammen veranlagt zu werden – und zwar rückwirkend | |
vom Jahr 2001 an. Der entsprechenden Klage der Eheleute hat der 1. Senat | |
des Finanzgerichts Hamburg (AZ: 1 K 92/18) mit Urteil vom 31. Juli 2018 | |
stattgegeben. Gleichzeitig ließ das Gericht Revision zum Bundesfinanzhof | |
zu, wie es [1][am Montag in Hamburg mitteilte]. | |
Nach der gesetzlichen Regelung sei der Tag der Begründung der | |
Lebenspartnerschaft – nach der Umwandlung in eine Ehe – für die Rechte und | |
Pflichten der Partner maßgeblich, führte das Gericht an. Weil die | |
Zusammenveranlagung für Ehepaare nach dem Splittingtarif in vielen Fällen | |
zu einer Verringerung der Steuerlast führe, hätten die Kläger dies | |
rückwirkend beantragt. | |
Das habe das Finanzamt abgelehnt, weil beide bis 2012 mit bestandskräftigen | |
Bescheiden jeweils einzeln zur Einkommensteuer herangezogen worden waren. | |
Dem folgte das Finanzgericht nicht. Nach der Umwandlung seien laut | |
Eheöffnungsgesetz die Lebenspartner so zu stellen, als ob sie am Tag der | |
Begründung der Lebenspartnerschaft geheiratet hätten, erläuterte das | |
Gericht. | |
[2][Ehe für alle] bezeichnet die komplette Öffnung der Ehe für Schwule und | |
Lesben in Deutschland. Die Einführung der Ehe für homosexuelle Paare | |
beschloss der Bundestag mit 393 Stimmen bei 226 Gegenstimmen und vier | |
Enthaltungen am 30. Juni 2017. Das Gesetz trat am 1. Oktober 2017 in Kraft. | |
21 Aug 2018 | |
## LINKS | |
[1] http://justiz.hamburg.de/finanzgericht/11544760/ehe-fuer-alle-splittingtari… | |
[2] /Ehe-fuer-alle-in-Deutschland/!5451467 | |
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