# taz.de -- Kommentar Erzwingungshaft für Politiker: Der Staat als Rechtsbrech… | |
> Ein Gericht prüft, ob Politiker eingesperrt werden dürfen, wenn sie | |
> nichts gegen dreckige Luft unternehmen. Das ist überfällig. | |
Bild: Wirklich ins Gefängnis gehen muss dabei keiner der Verantwortlichen | |
PolitikerInnen einsperren, wenn ihre Verwaltung die [1][EU-Grenzwerte für | |
saubere Luft ignoriert]: Was der Bayerische Verwaltungsgerichtshof nun | |
prüfen lässt, mag nach einer überharten Maßnahme klingen. Schließlich | |
nehmen die meisten Verantwortlichen in Ländern oder Kommunen für sich in | |
Anspruch, nicht aus niederen Motiven zu handeln, wenn sie auf | |
[2][Diesel-Fahrverbote in ihren Städten] verzichten, sondern den | |
Wählerwillen umzusetzen. | |
Tatsächlich ist das Vorgehen des Gerichts aber mehr als angemessen. | |
Erstaunlich ist vielmehr, dass die Justiz es bis jetzt hingenommen hat, | |
dass die öffentliche Verwaltung sich über Gesetze und | |
Gerichtsentscheidungen einfach hinwegsetzt. Denn genau darum geht es beim | |
Streit um die Abgaswerte: Die Exekutive ignoriert die Entscheidungen von | |
Legislative und Judikative. Das ist keine Lappalie, sondern ein Angriff auf | |
die Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit. | |
Bisher können die Gerichte auf diesen staatlichen Rechtsbruch nur mit | |
Ordnungsgeldern reagieren. Doch weil die einfach von einem Konto des Landes | |
auf ein anderes fließen, ist die Abschreckungswirkung gleich null. Der | |
Rechtsbruch geht ungestört weiter. Dass die Richter darum nun weitergehende | |
Maßnahmen prüfen, ist die logische Konsequenz. | |
Wirklich ins Gefängnis gehen muss dabei natürlich keiner der | |
Verantwortlichen. Schließlich geht es bei der Erzwingungshaft nicht um eine | |
Strafe für vergangene Versäumnisse, sondern um ein Druckmittel, um die | |
künftige Einhaltung von gerichtlichen Vorgaben durchzusetzen. Also ältere | |
Dieselfahrzeuge aus bestimmten Stadtgebieten verbannen, wenn es eindeutig | |
keine andere Lösung gibt, um die Stickoxid-Grenzwerte einzuhalten. | |
Und vielleicht hilft ja auch schon die Diskussion über eine mögliche | |
Erzwingungshaft dabei, die Landesregierungen in Bayern und anderswo daran | |
zu erinnern, dass sie nicht über dem Gesetz stehen. Dass ein solcher | |
Hinweis überhaupt nötig ist, ist blamabel genug. | |
28 Aug 2018 | |
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## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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