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# taz.de -- Kommentar Erzwingungshaft für Politiker: Der Staat als Rechtsbrech…
> Ein Gericht prüft, ob Politiker eingesperrt werden dürfen, wenn sie
> nichts gegen dreckige Luft unternehmen. Das ist überfällig.
Bild: Wirklich ins Gefängnis gehen muss dabei keiner der Verantwortlichen
PolitikerInnen einsperren, wenn ihre Verwaltung die [1][EU-Grenzwerte für
saubere Luft ignoriert]: Was der Bayerische Verwaltungsgerichtshof nun
prüfen lässt, mag nach einer überharten Maßnahme klingen. Schließlich
nehmen die meisten Verantwortlichen in Ländern oder Kommunen für sich in
Anspruch, nicht aus niederen Motiven zu handeln, wenn sie auf
[2][Diesel-Fahrverbote in ihren Städten] verzichten, sondern den
Wählerwillen umzusetzen.
Tatsächlich ist das Vorgehen des Gerichts aber mehr als angemessen.
Erstaunlich ist vielmehr, dass die Justiz es bis jetzt hingenommen hat,
dass die öffentliche Verwaltung sich über Gesetze und
Gerichtsentscheidungen einfach hinwegsetzt. Denn genau darum geht es beim
Streit um die Abgaswerte: Die Exekutive ignoriert die Entscheidungen von
Legislative und Judikative. Das ist keine Lappalie, sondern ein Angriff auf
die Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit.
Bisher können die Gerichte auf diesen staatlichen Rechtsbruch nur mit
Ordnungsgeldern reagieren. Doch weil die einfach von einem Konto des Landes
auf ein anderes fließen, ist die Abschreckungswirkung gleich null. Der
Rechtsbruch geht ungestört weiter. Dass die Richter darum nun weitergehende
Maßnahmen prüfen, ist die logische Konsequenz.
Wirklich ins Gefängnis gehen muss dabei natürlich keiner der
Verantwortlichen. Schließlich geht es bei der Erzwingungshaft nicht um eine
Strafe für vergangene Versäumnisse, sondern um ein Druckmittel, um die
künftige Einhaltung von gerichtlichen Vorgaben durchzusetzen. Also ältere
Dieselfahrzeuge aus bestimmten Stadtgebieten verbannen, wenn es eindeutig
keine andere Lösung gibt, um die Stickoxid-Grenzwerte einzuhalten.
Und vielleicht hilft ja auch schon die Diskussion über eine mögliche
Erzwingungshaft dabei, die Landesregierungen in Bayern und anderswo daran
zu erinnern, dass sie nicht über dem Gesetz stehen. Dass ein solcher
Hinweis überhaupt nötig ist, ist blamabel genug.
28 Aug 2018
## LINKS
[1] /Grenzwerte-fuer-Luftverschmutzung/!5480778
[2] /Luftreinhaltung-in-Stuttgart/!5521791
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Luft
Dieselfahrverbot
Fahrverbot
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