# taz.de -- Ermittlungen zu Polizeigewalt: Neun von zehn Verfahren eingestellt | |
> Laut einer Untersuchung wird gegen gewalttätige Polizisten kaum Anklage | |
> erhoben. Ein Kriminologe fordert eine unabhängige Ermittlungsstelle. | |
Bild: Anzeigen wegen Polizeigewalt bleiben häufig folgenlos | |
Mainz afp | Neun von zehn Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte wegen | |
Verdachts auf rechtswidrige Gewaltausübung werden einem Bericht zufolge | |
eingestellt. Nur in drei Prozent der Fälle wird Anklage erhoben, [1][wie | |
das ARD-Politikmagazin „Report Mainz“ am Dienstag] unter Berufung auf eine | |
gemeinsame Auswertung mit dem Kriminologen und Juristen Tobias Singelnstein | |
von der Ruhr-Universität Bochum berichtete. Der Wissenschaftler forderte | |
angesichts der Zahlen eine unabhängige Ermittlungsstelle. | |
Die Zahlen beziehen sich den Angaben zufolge auf die Jahre 2010 bis 2016. | |
So gab es demnach beispielsweise 2016 insgesamt 2383 Ermittlungsverfahren | |
gegen Polizeibeamte wegen Anfangsverdachts auf rechtswidrige Gewalt. 2132 | |
dieser Verfahren seien eingestellt worden. | |
Als Grund für die hohe Zahl der eingestellten Verfahren nannte Singelnstein | |
in dem Bericht die besondere institutionelle Nähe der ermittelnden Behörden | |
– also Polizei und Staatsanwaltschaft – zu den beschuldigten | |
Polizeibeamten. | |
„Besser wäre es, das Ganze auf eine Art und Weise zu lösen, wie das auch | |
andere Länder tun, das heißt eine eigenständige Institution zu schaffen, | |
die auch für solche Vorfälle zuständig ist“, sagte der Bochumer | |
Kriminologe. | |
Ein hochrangiger Polizeibeamter bestätigte dem TV-Magazin die Erkenntnisse | |
des Wissenschaftlers. „Ich kenne die Statistiken. Das ist rechtswidrig, was | |
da passiert“, sagte er „Report Mainz“. „Da wird nicht sauber ermittelt. | |
Meines Erachtens gehört eine unabhängige Prüfungsstelle dazwischen | |
geschaltet, die ordentlich ermittelt.“ | |
24 Jul 2018 | |
## LINKS | |
[1] https://www.swr.de/report/polizeigewalt-exklusive-auswertung-der-ruhr-unive… | |
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