# taz.de -- Wahlergebnis in Pakistan: Knappe Mehrheit mit Betrugsvorwurf | |
> Nach einem Wahltag mit Gewalt und Unregelmäßigkeiten erklärt sich der | |
> frühere Kricketstar Imran Khan zum Sieger der Wahlen in Pakistan. | |
Bild: Anhänger von Imran Khan feiern | |
NEU-DELHI taz | Der [1][ehemalige Kricket-Star] [2][Imran Khan] ist auf dem | |
Weg, neuer Premierminister in Pakistan zu werden. Nach Auszählung etwa der | |
Hälfte aller Stimmen führte seine Partei Pakistan Tehreek-e-Insaaf (PTI) | |
mit einer knappen Mehrheit vor der regierenden PML-N des abgesetzten | |
Premierministers Nawaz Sharif. Laut Hochrechnungen könnte die PTI zwischen | |
110 und 120 der 272 Sitze im Parlament gewinnen und wäre damit auf | |
Koalitionspartner angewiesen. | |
Khan erklärte sich am Donnerstagnachmittag zum Wahlsieger und streckte | |
zugleich seinen politischen Gegnern die Hand aus: Es werde keine “Opfer“ | |
geben. | |
Nach einem blutigen Wahltag und massiven Problemen mit einem neuen | |
elektronischen Wahlsystem, steht Pakistan vor einer neuen Phase der | |
Instabilität. Das offizielle Resultat, dass eigentlich schon in der Nacht | |
zu Donnerstag bekannt gegeben werden sollte, stand Donnerstagnachmittag | |
noch nicht fest. Shabaz Sharif, der Spitzenkandidat der PML-N und Bruder | |
des ehemaligen Premiers, kündigte an, das Ergebnis der Wahlen nicht zu | |
akzeptieren. Es wird daher vermutlich mehrere Wochen dauern, bis Pakistan | |
eine neue Regierung bekommt. | |
„Das Mandat von Millionen von Menschen wurde beleidigt und unser | |
demokratischer Prozess um Jahrzehnte zurückgeworfen“, sagte Shabaz Sharif | |
auf einer Pressekonferenz am Donnerstag. Die Wahlbeobachter seiner Partei | |
seien aus „mehreren Dutzend“ Wahlstationen durch Sicherheitskräfte entfernt | |
worden, noch bevor die Auszählung der Stimmen begonnen hatte. | |
Der Wahlkampf forderte mehr als 100 Opfer | |
Fast alle kleineren Parteien klagten darüber, dass ihren Wahlbeobachtern | |
kein Zugang zu den Wahlstationen gewährt wurde. Der Spitzenkandidat der | |
linksliberalen Pakistanischen Volkspartei (PPP), die derzeit an dritter | |
Stelle liegt, Bilawal Bhutto, bezeichnete die Vorgänge als „unverschämt und | |
unentschuldbar“. Ein Sprecher der islamistischen Tehreek-e-Labbaik (TLP) | |
sagte: „Dies ist die schlimmste Wahlmanipulation in unserer Geschichte.“ | |
Dass zudem das elektronische System zur Übertragung der Wahlergebnisse | |
zusammen brach, ist nicht hilfreich. Der Sprecher der Wahlkommission (ECP), | |
Babar Yaqoob betonte jedoch, es stehe „keine Verschwörung und kein Druck | |
hinter der verspäteten Bekanntgabe des Wahlergebnisses“, nur ein | |
technischer Fehler. Doch auch dies wird wohl noch untersucht werden müssen. | |
Nachdem es bereits während des Wahlkampfs zu zahlreichen Attentaten mit | |
mehr als 100 Toten gekommen war, wurde [3][auch der Wahltag selbst] von | |
Gewalt überschattet. Bei einem Selbstmordanschlag in der Stadt Quetta nahe | |
der afghanischen Grenze, starben 31 Menschen. Der „Islamische Staat“ (IS) | |
bekannte sich zu der Tat. | |
Die Anhänger Imran Khans ließen sich jedoch die Freude am Feiern nicht | |
nehmen. Sie tanzten am Donnerstag ausgelassen in den Straßen von Islamabad, | |
Lahore und Karachi. Awad Umar, der unter einem Premierminister Imran Khan | |
Finanzminister werden könnte, sagte, dass nur die „Sympathisanten Indiens | |
jetzt Foul schreien“, alle anderen könnten sehen, „dass das Land jetzt auf | |
dem Weg der Besserung“ sei. | |
Verdacht fällt aufs Militär | |
In seiner Siegesrede wiederholte Khan seine bekannten Versprechungen, | |
Pakistan zu einem Wohlfahrtsstaat machen zu wollen. „Meine Inspiration ist | |
unser Prophet,“ sagte der Premier in spe. Gleichzeitig betonte er, an der | |
Vision des Staatsgründers Muhammad Ali Jinnah festhalten zu wollen, dazu | |
gehörten Grundrechte für alle. | |
Ob er damit Pakistan befrieden kann, ist fraglich. „Pakistans | |
Militärestablishment hat bei jeder Wahl seit den 1970er Jahren versucht, | |
das Ergebnis zu diktieren“, sagte Husain Haqqani, ehemaliger pakistanischer | |
Botschafter in Washington und ein scharfer Kritiker der Armee. Während die | |
Generäle früher noch geputscht hätten, würden sie nun versuchen, „eine | |
demokratische Fassade aufrecht zu erhalten, während sie in allen | |
Schlüsselbereichen der Politik die Kontrolle behielten“, erklärte Haqqani. | |
Den Willen des Volkes würden die Wahlen daher nicht wiedergeben. | |
Der Sprecher der Armee, Generalmajor Asif Ghafoor, bezeichnete den Verdacht | |
der Wahlmanipulation durch das Militär als „bösartige Unterstellung“. | |
26 Jul 2018 | |
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## AUTOREN | |
Britta Petersen | |
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