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# taz.de -- Griechenland und Mazedonien: Einigung im Namensstreit
> Griechenland und Mazedonien haben ein Abkommen unterzeichnet, das ihren
> Namensstreit beenden soll. Ein Misstrauensantrag gegen Tsipras war zuvor
> gescheitert.
Bild: Möglicherweise historisch: Die Außenminister beider Länder unterschrie…
Athen ap/dpa | Griechenland und Mazedonien haben am Sonntag eine
Vereinbarung zur Beilegung des seit gut einem Vierteljahrhundert
andauernden Streits um den Namen Mazedonien unterzeichnet. Danach soll die
ehemalige jugoslawische Teilrepublik sich künftig Nord-Mazedonien nennen.
Als Gegenleistung will Athen den Weg des Landes zur Nato und in die EU
nicht länger blockieren.
Die Vereinbarung wurde von den Außenministern der beiden Nachbarstaaten in
der Grenzregion des Prespa-Sees unterzeichnet. Anwesend waren auch die
EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, EU-Erweiterungskommissar Johannes
Hahn sowie Vertreter der Vereinten Nationen (UN). Die Zeremonie wurde
direkt im Fernsehen beider Nachbarstaaten übertragen.
Am Samstag hatte Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hat bei
einer Misstrauensabstimmung im Parlament Rückhalt bekommen. 153 der 300
Abgeordneten votierten für den Regierungschef, 127 gegen ihn. Damit fehlte
Tsipras eine Stimme der Parlamentarier seiner Koalition mit den
rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen. Deren Abgeordneter Dimitris
Kammenos, der mit Nein votiert hatte, wurde unmittelbar danach aus der
Partei geworfen. Das Regierungsbündnis hat damit nur noch eine Mehrheit von
drei Stimmen im Parlament.
Wie schon am Vortag gab es Protestkundgebungen während der Debatte. Vor dem
Parlament schwenkten Tausende griechische Fahnen und riefen Parolen gegen
die Regierung. Es kam zu Zusammenstößen; Polizisten setzten Tränengas gegen
Demonstranten ein, um diese davon abzuhalten, Barrikaden zu durchbrechen.
Nach Ende des Votums versuchten einige Protestler dennoch, ins Parlament zu
gelangen, wurden aber von der Polizei zurückgedrängt. Ein Demonstrant wurde
verletzt, es gab eine Festnahme. Parlamentspräsident Nikos Voutsis warf der
rechtsextremen Partei „Goldene Morgenröte“ vor, die Zusammenstöße drauß…
mit ihren „Schocktruppen“ angefacht zu haben.
Anlass für das Misstrauensvotum war der von Tsipras im langjährigen
Namensstreit mit Mazedonien geschlossene Kompromiss, nach dem der Nachbar
in „Republik Nord-Mazedonien“ umbenannt werden soll. Ein entsprechendes
vorläufiges Abkommen wurde am Sonntag unterzeichnet. Oppositionsführer
Kyriakos Mitsotakis von der konservativen Partei Nea Dimokratia warf
Tsipras vor, die Zukunft des Landes zu verpfänden.
Auch die Unabhängigen Griechen lehnen den Kompromiss ab, stärkten aber der
Regierung den Rücken. Eine Ablehung des Misstrauensantrags sei kein Votum
für den Namenskompromiss mit Mazedonien, betonte der Chef des
Juniorpartners in der Koalition, Panos Kammenos, der auch als
Verteidigungsminister dient. Wenn der Vertrag mit Mazedonien zur Abstimmung
stehe, werde seine Partei ihn ablehnen.
Langer Weg zur Ratifizierung
Tsipras und Mazedoniens Ministerpräsident Zoran Zaev hatten in dem
Namensstreit am Dienstag eine Einigung erzielt. Damit soll ein seit Anfang
der 1990er Jahre schwelender Streit beendet werden, der sich für Mazedonien
zu einem Hemmschuh auf seinem Weg zu einer EU- und Nato-Mitgliedschaft
entwickelt hat.
Griechenland pochte mit dem Argument auf die Namensänderung, dass der
nördliche Nachbar territoriale Ansprüche auf die nordgriechische Provinz
Makedonien andeute. Im Übrigen werde das Erbe des antiken Griechenlands
untergraben, hieß es in Athen. Gegner in Mazedonien finden, dass jegliche
Änderung des Namens ihres Landes eine Gefahr für ihre nationale Identität
sei. Gegen den Kompromiss gibt es in beiden Staaten Widerstand.
Tsipras warb in einer Rede im Parlament vehement für den Deal. „Hass auf
ein anderes Land ist kein Patriotismus“, betonte er. Mit der Einigung mit
Skopje seien alle Forderungen Athens erfüllt, zudem werde „eine offene
Wunde“ geschlossen, „die unser Land seit über 26 Jahren plagt“, erklärte
Tsipras.
Nachdem nun das Abkommen unterzeichnet worden ist, beginnt nun der
komplizierte Prozess der Ratifizierung. Tsipras muss sich dafür andere
Partner als die Unabhängigen Griechen suchen. In Mazedonien entscheidet
nicht nur das Parlament, sondern auch eine Volksabstimmung über den
geplanten neuen Namen für das Land. Präsident Djordje Ivanov hat bereits
angekündigt, er werde das Abkommen nicht unterschreiben.
17 Jun 2018
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