# taz.de -- Griechenland und Mazedonien: Einigung im Namensstreit | |
> Griechenland und Mazedonien haben ein Abkommen unterzeichnet, das ihren | |
> Namensstreit beenden soll. Ein Misstrauensantrag gegen Tsipras war zuvor | |
> gescheitert. | |
Bild: Möglicherweise historisch: Die Außenminister beider Länder unterschrie… | |
ATHEN ap/dpa | Griechenland und Mazedonien haben am Sonntag eine | |
Vereinbarung zur Beilegung des seit gut einem Vierteljahrhundert | |
andauernden Streits um den Namen Mazedonien unterzeichnet. Danach soll die | |
ehemalige jugoslawische Teilrepublik sich künftig Nord-Mazedonien nennen. | |
Als Gegenleistung will Athen den Weg des Landes zur Nato und in die EU | |
nicht länger blockieren. | |
Die Vereinbarung wurde von den Außenministern der beiden Nachbarstaaten in | |
der Grenzregion des Prespa-Sees unterzeichnet. Anwesend waren auch die | |
EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, EU-Erweiterungskommissar Johannes | |
Hahn sowie Vertreter der Vereinten Nationen (UN). Die Zeremonie wurde | |
direkt im Fernsehen beider Nachbarstaaten übertragen. | |
Am Samstag hatte Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hat bei | |
einer Misstrauensabstimmung im Parlament Rückhalt bekommen. 153 der 300 | |
Abgeordneten votierten für den Regierungschef, 127 gegen ihn. Damit fehlte | |
Tsipras eine Stimme der Parlamentarier seiner Koalition mit den | |
rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen. Deren Abgeordneter Dimitris | |
Kammenos, der mit Nein votiert hatte, wurde unmittelbar danach aus der | |
Partei geworfen. Das Regierungsbündnis hat damit nur noch eine Mehrheit von | |
drei Stimmen im Parlament. | |
Wie schon am Vortag gab es Protestkundgebungen während der Debatte. Vor dem | |
Parlament schwenkten Tausende griechische Fahnen und riefen Parolen gegen | |
die Regierung. Es kam zu Zusammenstößen; Polizisten setzten Tränengas gegen | |
Demonstranten ein, um diese davon abzuhalten, Barrikaden zu durchbrechen. | |
Nach Ende des Votums versuchten einige Protestler dennoch, ins Parlament zu | |
gelangen, wurden aber von der Polizei zurückgedrängt. Ein Demonstrant wurde | |
verletzt, es gab eine Festnahme. Parlamentspräsident Nikos Voutsis warf der | |
rechtsextremen Partei „Goldene Morgenröte“ vor, die Zusammenstöße drauß… | |
mit ihren „Schocktruppen“ angefacht zu haben. | |
Anlass für das Misstrauensvotum war der von Tsipras im langjährigen | |
Namensstreit mit Mazedonien geschlossene Kompromiss, nach dem der Nachbar | |
in „Republik Nord-Mazedonien“ umbenannt werden soll. Ein entsprechendes | |
vorläufiges Abkommen wurde am Sonntag unterzeichnet. Oppositionsführer | |
Kyriakos Mitsotakis von der konservativen Partei Nea Dimokratia warf | |
Tsipras vor, die Zukunft des Landes zu verpfänden. | |
Auch die Unabhängigen Griechen lehnen den Kompromiss ab, stärkten aber der | |
Regierung den Rücken. Eine Ablehung des Misstrauensantrags sei kein Votum | |
für den Namenskompromiss mit Mazedonien, betonte der Chef des | |
Juniorpartners in der Koalition, Panos Kammenos, der auch als | |
Verteidigungsminister dient. Wenn der Vertrag mit Mazedonien zur Abstimmung | |
stehe, werde seine Partei ihn ablehnen. | |
Langer Weg zur Ratifizierung | |
Tsipras und Mazedoniens Ministerpräsident Zoran Zaev hatten in dem | |
Namensstreit am Dienstag eine Einigung erzielt. Damit soll ein seit Anfang | |
der 1990er Jahre schwelender Streit beendet werden, der sich für Mazedonien | |
zu einem Hemmschuh auf seinem Weg zu einer EU- und Nato-Mitgliedschaft | |
entwickelt hat. | |
Griechenland pochte mit dem Argument auf die Namensänderung, dass der | |
nördliche Nachbar territoriale Ansprüche auf die nordgriechische Provinz | |
Makedonien andeute. Im Übrigen werde das Erbe des antiken Griechenlands | |
untergraben, hieß es in Athen. Gegner in Mazedonien finden, dass jegliche | |
Änderung des Namens ihres Landes eine Gefahr für ihre nationale Identität | |
sei. Gegen den Kompromiss gibt es in beiden Staaten Widerstand. | |
Tsipras warb in einer Rede im Parlament vehement für den Deal. „Hass auf | |
ein anderes Land ist kein Patriotismus“, betonte er. Mit der Einigung mit | |
Skopje seien alle Forderungen Athens erfüllt, zudem werde „eine offene | |
Wunde“ geschlossen, „die unser Land seit über 26 Jahren plagt“, erklärte | |
Tsipras. | |
Nachdem nun das Abkommen unterzeichnet worden ist, beginnt nun der | |
komplizierte Prozess der Ratifizierung. Tsipras muss sich dafür andere | |
Partner als die Unabhängigen Griechen suchen. In Mazedonien entscheidet | |
nicht nur das Parlament, sondern auch eine Volksabstimmung über den | |
geplanten neuen Namen für das Land. Präsident Djordje Ivanov hat bereits | |
angekündigt, er werde das Abkommen nicht unterschreiben. | |
17 Jun 2018 | |
## TAGS | |
Griechenland | |
Mazedonien | |
Alexis Tsipras | |
Mazedonien | |
Alexis Tsipras | |
Griechenland | |
Griechenland | |
Griechenland | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Umbenennung Mazedoniens: Es gibt keinen Plan B | |
Am Sonntag stimmen die Bürger Mazedoniens ab, ob der Staatsname geändert | |
werden soll. Es gibt dagegen viel Protest. | |
Debatte Griechenland unter Spardiktat: Tsipras, der tragische Held | |
Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras wird von vielen Linken als | |
Verräter geschmäht. Dabei ist er ein Segen fürs Land. | |
Einigung im „Mazedonien“-Namensstreit: Es ward „Republik Nord-Mazedonien�… | |
Mehr als 25 Jahre hat der Zwist zwischen Griechenland und Mazedonien | |
gedauert. Jetzt müssen die Parlamente der Länder noch zustimmen. | |
Namensstreit mit Mazedonien: Griechenland verkündet Einigung | |
Lange herrschte Streit über den Namen des Nachbarlands Mazedonien. Nun hat | |
der griechische Ministerpräsident Tsipras die Einigung verkündet – ohne sie | |
zu nennen. | |
Wahl in der Türkei: Griechenlands Angst vorm Nachbarn | |
Die Bewohner griechischer Inseln vor der türkischen Küste fürchten neue | |
Spannungen. Die türkische Minderheit setzt auf Erdoğans Herausforderer | |
İnce. |