# taz.de -- Kreditübernahme durch Bremen: Linke droht mit der EU | |
> Die Übernahme eines 46-Millionen-Euro-Kredits der Jacobs University durch | |
> Bremen verstoße gegen EU-Recht, sagt die Linke – und warnt vor einem | |
> rechtswidrigen Haushalt. | |
Bild: Immerhin architektonisch leicht zu durchschauen: Die Bremer Jacobs Univer… | |
BREMEN taz | Die Bremer Linksfraktion hält die Übernahme eines Kredites der | |
privaten Jacobs University (JUB) durch Bremen für rechtswidrig. Sie hat | |
dazu am Montag ein Rechtsgutachten vorgelegt. Demnach verstoße die | |
Darlehensübernahme in Höhe von 46 Millionen Euro gegen EU-Recht, weil dies | |
eine wettbewerbsverzerrende Beihilfe eines Unternehmens sei. | |
Am Mittwoch soll die Bremische Bürgerschaft über den Nachtragshaushalt in | |
zweiter Lesung abstimmen. Dieser verstoße nach Auffassung der Linken „gegen | |
geltendes Recht“ und das sei „nicht hinnehmbar“. Sie fordert eine Prüfung | |
durch die EU-Kommission. | |
Politischer Hintergrund ist die grundsätzliche Frage, ob und wie viel Geld | |
Bremen der privaten Universität überhaupt noch geben sollte. Die Linke | |
würde die Jacobs Uni am liebsten ins staatliche Hochschulsystem eingliedert | |
und der Universität Bremen zuschlagen. Aus Sicht des Senats und der | |
rot-grünen Koalition ist das allerdings zu teuer, ebenso wie das Risiko, | |
den Campus und die rund 1.400 Studierenden im strukturschwachen Bremen-Nord | |
zu verlieren. | |
Immerhin gab die Jacobs Foundation zuletzt 8,5 Millionen Euro jährlich für | |
die Uni aus – dafür flossen aus Bremen ebenfalls drei Millionen Euro | |
jährlich. Seit ihrer Gründung wurde über die öffentlichen Zuschüsse immer | |
wieder verhandelt. Im rot-grünen Koalitionsvertrag allerdings steht: „Die | |
JUB muss ab 2018 ohne Finanzmittel des Landes auskommen.“ | |
Mitte Mai nun hatte der Senat einen Nachtragshaushalt für 2018/19 von | |
insgesamt 250 Millionen Euro beschlossen: 205 Millionen Euro für den | |
verschuldeten kommunalen Klinikverbund Geno, der Rest für die Übernahme des | |
Darlehens der Jacobs University, das ihr noch zu Zeiten der großen | |
Koalition gewährt wurde und für das Bremen bereits die Bürgschaft | |
übernommen hatte. Im Gegenzug für das erneute Einspringen von Bremen soll | |
sich die Stiftung erneut verpflichten, bis 2027 die Privat-Uni mit weiteren | |
100 Millionen Euro zu finanzieren. | |
Aber ganz so sicher, ob die Übernahme des Millionendarlehens nicht doch | |
eine nach EU-Recht verbotene Subvention für ein Privatunternehmen sein | |
könnte, war sich der Senat dann offenbar auch nicht. Der Wirtschaftssenator | |
beauftragte jedenfalls die Bremer Rechtsanwälte Monika Beckmann-Petey und | |
Philipp Reinhold mit einer Stellungnahme zu der Frage. | |
Deren Ergebnis: Die Jacobs University habe „keine Gewinnerzielungsabsicht“, | |
finanziere sich nur teilweise aus kommerziellen Einnahmen und agiere | |
„innerhalb des staatlichen Bildungssystems (ist staatlich akkreditiert) und | |
wird staatlich überwacht“. Die Kreditübernahme sei keine verbotene | |
Beihilfe, so Beckmann und Reinhold. | |
## Ist die Jacobs-University eine staatliche Bildungseinrichtung? | |
Unter anderem für staatliche Bildungseinrichtungen greift die EU-Regel | |
nicht. Allerdings: Die Uni ist zwar staatlich anerkannt, „überwacht“ wird | |
sie jedoch nicht durch die Wissenschaftssenatorin, sondern – wenn dann – | |
durch den Wirtschaftssenator, der einen Sitz im Aufsichtsrat hat. Auch ist | |
die Jacobs University nicht Teil des Bremischen Hochschulgesetzes. | |
Der Bremer Jurist Rainer Kulenkampff hält die Auffassung seiner Kollegen | |
daher für „unzutreffend“. In seinem Rechtsgutachten für die Linksfraktion | |
erklärt er: Bremen sei verpflichtet, der EU-Kommission die | |
Darlehensübernahme mitzuteilen. Er hält sie für einen Verstoß. Das gilt in | |
seiner Auffassung mithin bereits für die vergangene Übernahme der | |
Bürgschaft. | |
Linken-Fraktionschefin Kristina Vogt und Finanzpolitiker Klaus-Rainer Rupp | |
fanden am Montag harsche Worte. Von „Verarschung“ durch den Senat sprach | |
Rupp, und davon, dass die Unterlagen „fischig“ und nicht belastbar seien. | |
Die Linke habe sich wochenlang um Einsicht in der Senatsgutachten bemühen | |
müssen. | |
Der SPD-Wissenschaftspolitiker Arno Gottschalk hingegen zeigt sich wenig | |
beeindruckt von dem Gutachten der Linken. Es gebe rechtlich immer | |
unterschiedliche Einschätzungen. Die SPD stehe zur Auffassung des Senats. | |
19 Jun 2018 | |
## AUTOREN | |
Jean-Philipp Baeck | |
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