# taz.de -- Asyl-Urteil des EuGH: EU-Staaten brauchen Einwilligung | |
> Ein Flüchtling beantragt in Deutschland Asyl und reist weiter. Die | |
> ausländischen Behörden wollen ihn zurückschicken. Dafür muss Deutschland | |
> zustimmen. | |
Bild: AsylbewerberInnen dürfen nicht einfach so in einen anderen EU-Staat zur�… | |
LUXEMBURG dpa | EU-Staaten dürfen Asylbewerber einem Urteil des | |
Europäischen Gerichtshofs zufolge nicht ohne Weiteres in jenes EU-Land | |
zurückschicken, in dem diese zuvor internationalen Schutz beantragt haben. | |
Aus den geltenden Dublin-Regeln ergebe sich eindeutig, dass das Land der | |
Wiederaufnahme zuvor zugestimmt haben müsse, urteilten die Luxemburger | |
Richter am Donnerstag (Rechtssache C-647/16). Hintergrund war ein Fall mit | |
deutscher Beteiligung. | |
Konkret ging es um einen Iraker, der in Deutschland Asyl beantragt hatte, | |
dann aber nach Frankreich reiste, wo er vorläufig festgenommen wurde. Die | |
französischen Behörden befanden Deutschland nach den geltenden | |
Dublin-Regeln als zuständig für das Asylverfahren und ersuchten die | |
Bundesrepublik deshalb um Wiederaufnahme des Irakers. Noch am selben Tag | |
beschloss Frankreich, den Iraker nach Deutschland zu überstellen. | |
Dieser wehrte sich dagegen vor einem französischen Gericht. Bevor | |
Deutschland nicht auf das Wiederaufnahmegesuch geantwortet habe, dürfe | |
seine Überstellung den Dublin-Regeln zufolge nicht angeordnet werden, | |
argumentierte er. Das Verwaltungsgericht in Lille rief den Gerichtshof zur | |
Auslegung der gültigen EU-Regeln an. | |
Dieser wies in seinem Urteil vor allem darauf hin, dass der Betroffene in | |
einem solchen Fall gezwungen sein könne, die Entscheidung rechtlich | |
anzufechten, noch bevor der ersuchte Staat – im konkreten Fall Deutschland | |
– geantwortet habe. | |
Ein solcher Rechtsbehelf käme jedoch nur dann zum Tragen, wenn dem Gesuch | |
stattgegeben würde. Zudem könne das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf | |
eingeschränkt sein, da sich der Überstellungsbescheid nur auf Beweise und | |
Indizien eines Staats stütze. | |
31 May 2018 | |
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