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# taz.de -- Nach massiven Kampagnen: Soros-Stiftung verlässt Ungarn
> Wegen zunehmenden politischen Drucks zieht sich die Open Society
> Foundation von George Soros aus Ungarn zurück. Das Büro wird nach Berlin
> verlegt.
Bild: Das Büro der Open Society Foundation in Budapest
Wien taz | Die Open Society Foundation (OSF) des US-Milliardärs [1][George
Soros] zieht sich aus Ungarn zurück, das teilte [2][die Stiftung] in der
Nacht auf Dienstag in New York mit. Der Schritt erfolge wegen des „immer
repressiveren politischen und rechtlichen Umfelds in Ungarn“. Das Büro, so
heißt es, werde samt Mitarbeitern nach Berlin übersiedeln. Allerdings werde
die OSF weiterhin NGOs in Ungarn unterstützen. Bereits im April hatte es
[3][entsprechende Berichte] gegeben.
Die im Jahr 1984 gegründete Stiftung will Meinungs- und Gedankenfreiheit
fördern. Sie spielte eine wichtige Rolle bei der Verbreitung liberalen
Gedankenguts in Europas Osten vor und nach dem Fall des Eisernen Vorhangs.
Das Gesicht des 87-jährigen Finanzjongleurs Soros ist jedem Ungarn bekannt.
Im Wahlkampf vor den Parlamentswahlen vom 8. April war es landesweit
plakatiert worden. Die Regierungspartei Fidesz stellte Soros als sinistren
Strippenzieher hinter den vier größten Oppositionsparteien dar. Ein
Vorwurf, der keinerlei Bezug zur Wirklichkeit hat. Premier Viktor Orbán,
selbst einst ein OSF-Stipendiat, wirft dem in Budapest geborenen
Holocaust-Überlebenden vor, Europa mit Flüchtlingen und Zuwanderern
[4][überfluten zu wollen].
„Es ist unmöglich, die Sicherheit unserer Operationen und Mitarbeiter in
Ungarn vor willkürlicher Einmischung der Regierung zu gewährleisten“,
begründete OSF-Präsident Patrick Gaspard den Rückzug. Die Entscheidung
erfolge angesichts der Pläne der nationalkonservativen Regierung, ein als
„Stop Soros“ bekanntes Gesetzespaket zu beschließen.
## Strafsteuer für NGOs
Im Parlament wird ein Gesetz diskutiert, das Organisationen, die sich um
Flüchtlinge kümmern, mit einer 25-prozentigen Strafsteuer belegen soll,
wenn sie aus dem Ausland unterstützt werden. NGOs, die Gelder von der OSF
bekommen, würden als „ausländische Agenten“ gebrandmarkt. Das betrifft et…
die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International und die
Menschenrechtsorganisation Helsinki Committee. Ausländische Mitarbeiter
solcher Organisationen sollen auf Anordnung des Innenministers ohne
Gerichtsurteil aus Ungarn verbannt werden können.
Gaspard warf der ungarischen Regierung in dem Kommuniqué vor, sie habe in
den vergangenen Jahren „mehr als hundert Millionen Euro an öffentlichen
Geldern für eine Kampagne ausgegeben, um Lügen über die Stiftung und ihre
Partner zu verbreiten“. Sie habe nicht nur „in für die Europäische Union
beispielloser Weise“ die Arbeit der Stiftung „falsch dargestellt“, sondern
auch „die Zivilgesellschaft unterdrückt, um damit politisch zu punkten“.
Wenige Tage nach den Wahlen hatte die regierungsnahe Wochenzeitung Figyelö
eine Liste von 200 „Soros-Söldnern“ veröffentlicht. Darunter mehrere
Professoren der von Soros gegründeten Central European University (CEU) in
Budapest. Sie soll durch ein eigens auf sie zugeschnittenes
Universitätsgesetz aus dem Land gedrängt werden.
Die Übersiedelung der Open Society Foundation nach Berlin werde „große
Auswirkungen“ auf die etwa 100 Mitarbeiter von OSF in Budapest haben, heißt
es in der Pressemitteilung. Denn 60 Prozent seien ungarische Staatsbürger
und zum Teil schon mehr als ein Jahrzehnt für die Organisation tätig.
15 May 2018
## LINKS
[1] /US-Milliardaer-George-Soros/!5394144
[2] https://www.opensocietyfoundations.org/press-releases/open-society-foundati…
[3] /Soros-Stiftung-will-Ungarn-verlassen/!5499946
[4] /Orban-schikaniert-Fluechtlings-NGOs/!5485026
## AUTOREN
Ralf Leonhard
## TAGS
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