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# taz.de -- Kommentar Geld für die Bundeswehr: Der Kalte Krieg ist längst vor…
> Die Bundesregierung sollte nicht einfach mehr Geld fürs Militär fordern.
> Ein kritischer Blick auf die Bedürfnisse der Bundeswehr wäre besser.
Bild: Armer kleiner Panzer, geht es dir nicht gut? Kann mehr Geld helfen?
Mit der Bundeswehr meint es diese Große Koalition gut: Sie bekommt [1][mehr
von allem]. Mehr Personal, mehr Ausrüstung, mehr Waffen und für all das
mehr Geld. 6 Milliarden Euro zusätzlich in den nächsten vier Jahren sieht
der Plan von Finanzminister Olaf Scholz vor. 12 Milliarden Euro zusätzlich
fordert Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Um die konkrete Summe
wird die Koalition noch lange ringen, ab dem Herbst auf fundierterer
Grundlage als bisher: Dann will von der Leyen das neue Fähigkeitsprofil der
Bundeswehr vorstellen – ein Dokument also, das festlegen soll, welche
Ausstattung die Armee braucht, um ihre Aufgaben zu erfüllen.
Im Idealfall wird in dem Papier aber nicht nur stehen, was die Bundeswehr
braucht. Für eine seriöse Debatte sollte sich die Regierung dem Thema auch
von der anderen Seite nähern und fragen: Was braucht die Bundeswehr nicht?
Nehmen wir die Landes- und Bündnisverteidigung: Nach dem Ende des Kalten
Kriegs war sie fürs Erste überflüssig – es stand schließlich kein Feind
mehr vor der Tür. Nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine denkt die
Bundesregierung aber um und will die Bundeswehr wieder für einen russischen
Angriff rüsten. Mit Blick auf die Außenpolitik des Kreml ist das legitim.
So bedrohlich wie vor 1990 ist die Lage für Deutschland und die Nato
trotzdem nicht.
Die russische Armee demonstriert in Syrien und der Ukraine zwar, wozu sie
in der Lage ist. Trotzdem sind ihre Fähigkeiten begrenzt. Das zeigen schon
die Militärausgaben, die 2017 in Russland nur 66,1 Milliarden Dollar
betrugen. Zum Vergleich: Allein die drei wichtigsten europäischen
Nato-Staaten (Deutschland, Frankreich und Großbritannien) gaben zusammen
149,3 Milliarden aus.
Für Panzerschlachten in der norddeutschen Tiefebene muss sich die Nato
nicht mehr wappnen. Wenn überhaupt, droht Gefahr an Schwachpunkten im
Osten wie zum Beispiel in den baltischen Staaten. Was dort hilft? Am
ehesten das, was die Nato seit zwei Jahren mit deutscher Unterstützung
sowieso schon macht: Kleinere Einheiten aus anderen Mitgliedsstaaten
stationieren – Abschreckung mit überschaubarem Eskalationspotenzial. Dafür
braucht die Bundeswehr funktionierende Ausrüstung, die natürlich Geld
kostet, aber eben keine massive Aufrüstung mit riesiger Kampfpanzerflotte
wie im Kalten Krieg.
## Aufgaben der Bundeswehr eingrenzen
Ähnlich sieht es [2][bei den Auslandseinsätzen] aus: Die Bundesrepublik
muss auch in Zukunft nicht bei jedem militärischem Abenteuer der
Partnerstaaten mitmachen. An misslungenen Interventionen wie im Irak und in
Libyen hat sich die Bundeswehr nicht beteiligt, im Nachhinein hat sich das
als richtig herausgestellt.
Für sinnvolle und rechtmäßige Auslandseinsätze, vor allem solche unter
UN-Mandat, sollte die Bundeswehr zwar ausreichend ausgerüstet sein. Auch
dafür ist funktionierende Ausstattung nötig, die natürlich Geld kostet. Die
Zahl solcher Einsätze wird aber auf absehbare Zeit begrenzt bleiben – und
damit auch die Menge des tatsächlich benötigten Materials.
Womöglich könnte die Regierung die Bundeswehr schon mit dem vorhandenen
Geld angemessen ausstatten: Indem sie die Aufgaben der Bundeswehr
tatsächlich eingrenzt, statt künftig überall dabei sein zu wollen. Indem
sie – wie bereits geplant – in Zukunft stärker mit den europäischen
Partnern kooperiert, sich auf bestimmte Fähigkeiten konzentriert, andere
Fähigkeiten den Nachbarstaaten überlässt oder bei Waffenkäufen
zusammenlegt. Und indem sie ihr Beschaffungswesen weiter reformiert und
dadurch weniger Geld verpulvert.
Vielleicht würden auch all diese Schritte noch nicht ausreichen. Vielleicht
braucht die Bundeswehr tatsächlich mehr Geld, entweder für einige Jahre
oder sogar dauerhaft. Vielleicht könnte die Bundesregierung das den Bürgern
sogar vermitteln. Das schafft sie aber nicht, indem sie einfach nur nach
mehr ruft.
6 May 2018
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## AUTOREN
Tobias Schulze
## TAGS
Bundeswehr
Verteidigungsetat
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