| # taz.de -- Besetzung des Bremer Integrationsrats: Bremerhaven ist nicht integr… | |
| > Seit Monaten sind die Bremerhavener Plätze im Integrationsrat vakant. Nun | |
| > hat die Sozialdeputation Ayhan Gündogdu von der Ditib-Gemeinde abgelehnt. | |
| Bild: Türkische Nationalisten passen aus Sicht der Sozialdeputation nicht in d… | |
| BREMEN taz | Die Besetzung der Bremerhavener Plätze in Bremens Rat für | |
| Integration (BRI) stockt. Im Februar hatte eine Intervention des | |
| Verfassungsschutzes den ersten Anlauf zunichte gemacht. Jetzt meldet die | |
| staatliche Deputation für Soziales und Integration Zweifel an der Liste an, | |
| die der Magistrat nach Bremen geschickt hat. | |
| Genauer: An einem der acht Namen. „Der Magistrat Bremerhaven wird gebeten, | |
| statt Herrn Ayhan Gündogdu ein anderes Mitglied für den Bremer Rat zu | |
| benennen“, so hat die Deputation beschlossen. Gündogdu, der bis | |
| Redaktionsschluss nicht zu erreichen war, ist stellvertretender | |
| Vorsitzender der Bremerhavener Ditib-Gemeinde. | |
| „Ein wenig überraschend kam die Ablehnung schon“, sagt der | |
| Magistratssprecher Volker Heigenmooser. Hintergrund der Auseinandersetzung | |
| scheint der Konflikt zwischen Türken und Kurden zu sein. Der wird in | |
| Bremerhaven in besonderer Schärfe ausgetragen, erst recht seit die Truppen | |
| Recep Tayyip Erdoğans in Syrien einmarschiert sind, in die Region der Stadt | |
| Afrin, welche Kurden zuvor von der Terrormiliz des Islamischen Staats | |
| befreit hatten. | |
| Die nationalistische Gemeinde in Bremerhaven ist zahlenmäßig stark – und | |
| gut in wichtigen Gruppierungen der Stadt verankert. So hatten Mitte Februar | |
| vor der Großen Kirche 600 Menschen mit einer Demo den Angriff auf Afrin | |
| begrüßt, darunter auch der Bürgerschaftsabgeordnete Turhal Özdal (CDU). | |
| Gündogdu hat dagegen ein SPD-Parteibuch. Und bei dem Aufmarsch im Februar | |
| ist er nicht gesehen worden. Dennoch halten ihn viele für einen | |
| Repräsentanten des türkischen Regimes. Der Grund: Seine Arbeit für Ditib, | |
| den von der Türkei gegründeten und in den meisten Bundesländern auch | |
| gesteuerten Moscheenträgerverband. | |
| Zwar hat er sich im Land Bremen per Satzung formal vom unmittelbaren | |
| Zugriff des türkischen Staates auf Personalauswahl und Theologie gelöst – | |
| eine Vorbedingung für den 2013 unterzeichneten Bremer Staatsvertrag mit | |
| muslimischen Gemeinden. Doch Insider beobachten, dass seit Jahren der | |
| Einfluss des Erdoğan-Regimes wieder forciert wird und wächst. | |
| „Aus meiner Sicht würde ein Ditib-Funktionär nicht zur Integration | |
| beitragen“, sagt der Linkenabgeordnete Cindi Tuncel zu dem Vorgang. „Ich | |
| freue mich, dass die Sozialdeputation da so deutlich Nein gesagt hat.“ | |
| ## Der Ersatzkandidat für den Ersatzkandidaten | |
| Tatsächlich ist Gündogdu ohnehin nur der Ersatzkandidat für den | |
| Ersatzkandidaten für den gewählten Bewerber Cem Cadirci gewesen. Der hatte | |
| die drittmeisten Stimmen auf einer Basisversammlung im Arbeitskreis | |
| Migration des Nord-Süd-Forums erhalten, einem Bremerhavener Bündnis | |
| verschiedener Nichtregierungsorganisationen. Doch die Wahl hatte den Leiter | |
| des Bremer Verfassungsschutzes, Dierk Schittkowski auf den Plan gerufen: | |
| Zwar hat sich der kurdisch-deutsche Gemeinschaftsverein nichts zuschulden | |
| kommen lassen, aber die Verfassungsschützer halten ihn für gefährlich. Und | |
| Cardirci ist Mitglied. | |
| Dem Magistrat genügte das, den Namen von der Liste zu streichen – und durch | |
| den Vorsitzenden der Ditib, Fatih Kurutlu, zu ersetzen, der 2016 die | |
| Wiedereinführung der Todesstrafe gefordert hatte, denn, „so will es das | |
| Volk.“ | |
| Gegen Kurutlu hätte der Verfassungsschutz keine Bedenken, schließlich ist | |
| er SPD-Mitglied. Allerdings sitzt er für die im Stadtrat und kann deshalb | |
| nicht in den BRI einziehen. Stattdessen benannte der Magistrat seinen | |
| Ditib-Stellvertreter, Gündogdu – gegen den die Deputation ihr Veto | |
| eingelegt hat. „Erforderlich ist jetzt ein Klärungsprozess“, sagt | |
| Magistratssprecher Heigenmooser. „Wir rätseln aber noch, wie der aussehen | |
| kann – und wer hier mit wem verhandelt.“ | |
| 4 May 2018 | |
| ## AUTOREN | |
| Benno Schirrmeister | |
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