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# taz.de -- Senat will gegen das Cornern vorgehen: Runter von der Straße
> Barbesitzer machen weiter Stimmung gegen Kioske. Nun wollen die
> Bürgerschaftsfraktionen den Hamburger Senat auffordern, ein
> Alkoholverkaufsverbot zu prüfen.
Bild: Soll bald Geschichte sein: Cornern auf St. Pauli
HAMBURG taz | Rot-Grün macht Ernst. Der Senat und die Regierungsmehrheit in
der Bürgerschaft wollen gegen das Cornern in den Hamburger Szenevierteln
vorgehen. Die Fraktionen werden einen Beschlussantrag in die Bürgerschaft
einbringen, in dem der Senat aufgefordert wird bis zum Sommer,
Möglichkeiten einer „praktikablen, rechtssicheren Lösung des Problems“
aufzuzeigen. Angeregt wird in dem Beschluss etwa „an bestimmten Orten und
zu bestimmten Zeiten“ den „außer-Haus-Verkauf von alkoholischen Getränken…
einzuschränken.
„Wir haben uns auf den Weg gemacht, dem rund-um-die-Uhr-Verkauf von
Billigalkohol gerade durch Kioske in den Szenestadtteilen, einen Riegel
vorzuschieben“, sagt der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Farid Müller. Das
Cornern ist vielen Gastronomen auf St.Pauli, in der Schanze oder St.Georg
seit längerem ein Dorn im Auge. Sie hatten zuletzt im März mit einer
Protestaktion gegen die Kioske Druck auf die Politik ausgeübt.
Dass ehemalige Kunden den Alkohol in benachbarten Kiosken kaufen, und die
Kneipen nur noch dafür nutzen würden, ihn wieder loszuwerden, sei schlicht
geschäftsschädigend, klagen die Wirte. Allein rund um die Reeperbahn gibt
es über 50 Kioske, die teilweise rund um die Uhr Alkohol verkaufen. Die
Kneipiers hatten gefordert, den Alkoholverkauf der Kiosk-Konkurrenz ab 22
Uhr zu verbieten.
Das aber ist für Rot-Grün keine Lösung: „Eine generelle Regelung, die den
Verkauf von alkoholischen Getränken nur bis zu einem vorverlegten
Ladenschluss erlaubt, sei für Hamburg nicht wünschenswert“, heißt es in dem
gemeinsamen Antrag. Auch die „Einführung eines Alkoholverbots im
öffentlichen Raum“, sei für Hamburg „keine Option“.
Handeln wollen SPD und Grüne aber trotzdem. „Wir müssen gegensteuern, wenn
durch exzessiven Alkoholkonsum Stadtteile und ihre AnwohnerInnen in
Mitleidenschaft gezogen werden“, macht der innenpolitische Sprecher der
SPD-Fraktion, Sören Schuhmacher, sich die Argumentation der Gastronomen zu
eigen.
In dem Antrag, der noch im Mai in die Bürgerschaft eingebracht werden soll,
heißt es, durch das Cornern würden „Hauseingänge als Sitzplätze benutzt u…
verdreckt“, zudem würde deutlich mehr Alkohol getrunken, als zu der Zeit,
als die klassischen Gastronomiebetriebe das Ausschankmonopol hatten. Und
dass sich die Situation in den Szenevierteln durch den Kioskverkauf „sehr
negativ entwickelt“, immer mehr Menschen würden hier nun „exzessiv Alkohol
trinken und durch ihr Verhalten die Nachbarschaft schon tagsüber belasten“.
Dafür, dass es durch den Alkoholverkauf der Kioske vermehrt zu
„alkoholtypischen Straftaten“ wie etwa „Körperverletzungen, Raubstraftat…
sexuellen Übergriffen“ komme, behauptet der rot-grüne Antrag zwar, und gibt
damit eine Argumentationslinie für das angestrebte Verbot vor. Belege
bietet er aber nicht. Farid Müller verweist auf die Polizeiliche
Kriminalstatistik – die liefere deutliche Hinweise, dass die im Antrag
skizzierte Situationsbeschreibung der Realität sehr nahe komme.
Belege soll nun eine Studie im Auftrag des Senats erbringen. Denn nur wenn
der Verkauf von Alkohol durch einen ganz bestimmten Kiosk nachweisbar die
öffentliche Sicherheit gefährdet, dürfte das Alkohol-Abgabeverbot
juristisch sattelfest sein. Den „Außer-Haus-Verkauf von alkoholischen
Getränken im Falle einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“
einzuschränken, könne deshalb, so der rot-grüne Antrag, „eine Lösung sein…
So oder so aber droht eine Klagewelle der betroffenen Kioskbetreiber.
„Die Bezirke werden von Fall zu Fall entscheiden müssen, bei welchen
Kiosken es Verkaufseinschränkungen gibt“, sagt Müller. Einen „inflationä…
Gebrauch“ dieses Instruments und eine Ausdehnung auf ganze Stadtviertel
werde es „nicht geben“.
2 May 2018
## AUTOREN
Marco Carini
## TAGS
St. Pauli
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Schwerpunkt Coronavirus
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