# taz.de -- Senat will gegen das Cornern vorgehen: Runter von der Straße | |
> Barbesitzer machen weiter Stimmung gegen Kioske. Nun wollen die | |
> Bürgerschaftsfraktionen den Hamburger Senat auffordern, ein | |
> Alkoholverkaufsverbot zu prüfen. | |
Bild: Soll bald Geschichte sein: Cornern auf St. Pauli | |
HAMBURG taz | Rot-Grün macht Ernst. Der Senat und die Regierungsmehrheit in | |
der Bürgerschaft wollen gegen das Cornern in den Hamburger Szenevierteln | |
vorgehen. Die Fraktionen werden einen Beschlussantrag in die Bürgerschaft | |
einbringen, in dem der Senat aufgefordert wird bis zum Sommer, | |
Möglichkeiten einer „praktikablen, rechtssicheren Lösung des Problems“ | |
aufzuzeigen. Angeregt wird in dem Beschluss etwa „an bestimmten Orten und | |
zu bestimmten Zeiten“ den „außer-Haus-Verkauf von alkoholischen Getränken… | |
einzuschränken. | |
„Wir haben uns auf den Weg gemacht, dem rund-um-die-Uhr-Verkauf von | |
Billigalkohol gerade durch Kioske in den Szenestadtteilen, einen Riegel | |
vorzuschieben“, sagt der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Farid Müller. Das | |
Cornern ist vielen Gastronomen auf St.Pauli, in der Schanze oder St.Georg | |
seit längerem ein Dorn im Auge. Sie hatten zuletzt im März mit einer | |
Protestaktion gegen die Kioske Druck auf die Politik ausgeübt. | |
Dass ehemalige Kunden den Alkohol in benachbarten Kiosken kaufen, und die | |
Kneipen nur noch dafür nutzen würden, ihn wieder loszuwerden, sei schlicht | |
geschäftsschädigend, klagen die Wirte. Allein rund um die Reeperbahn gibt | |
es über 50 Kioske, die teilweise rund um die Uhr Alkohol verkaufen. Die | |
Kneipiers hatten gefordert, den Alkoholverkauf der Kiosk-Konkurrenz ab 22 | |
Uhr zu verbieten. | |
Das aber ist für Rot-Grün keine Lösung: „Eine generelle Regelung, die den | |
Verkauf von alkoholischen Getränken nur bis zu einem vorverlegten | |
Ladenschluss erlaubt, sei für Hamburg nicht wünschenswert“, heißt es in dem | |
gemeinsamen Antrag. Auch die „Einführung eines Alkoholverbots im | |
öffentlichen Raum“, sei für Hamburg „keine Option“. | |
Handeln wollen SPD und Grüne aber trotzdem. „Wir müssen gegensteuern, wenn | |
durch exzessiven Alkoholkonsum Stadtteile und ihre AnwohnerInnen in | |
Mitleidenschaft gezogen werden“, macht der innenpolitische Sprecher der | |
SPD-Fraktion, Sören Schuhmacher, sich die Argumentation der Gastronomen zu | |
eigen. | |
In dem Antrag, der noch im Mai in die Bürgerschaft eingebracht werden soll, | |
heißt es, durch das Cornern würden „Hauseingänge als Sitzplätze benutzt u… | |
verdreckt“, zudem würde deutlich mehr Alkohol getrunken, als zu der Zeit, | |
als die klassischen Gastronomiebetriebe das Ausschankmonopol hatten. Und | |
dass sich die Situation in den Szenevierteln durch den Kioskverkauf „sehr | |
negativ entwickelt“, immer mehr Menschen würden hier nun „exzessiv Alkohol | |
trinken und durch ihr Verhalten die Nachbarschaft schon tagsüber belasten“. | |
Dafür, dass es durch den Alkoholverkauf der Kioske vermehrt zu | |
„alkoholtypischen Straftaten“ wie etwa „Körperverletzungen, Raubstraftat… | |
sexuellen Übergriffen“ komme, behauptet der rot-grüne Antrag zwar, und gibt | |
damit eine Argumentationslinie für das angestrebte Verbot vor. Belege | |
bietet er aber nicht. Farid Müller verweist auf die Polizeiliche | |
Kriminalstatistik – die liefere deutliche Hinweise, dass die im Antrag | |
skizzierte Situationsbeschreibung der Realität sehr nahe komme. | |
Belege soll nun eine Studie im Auftrag des Senats erbringen. Denn nur wenn | |
der Verkauf von Alkohol durch einen ganz bestimmten Kiosk nachweisbar die | |
öffentliche Sicherheit gefährdet, dürfte das Alkohol-Abgabeverbot | |
juristisch sattelfest sein. Den „Außer-Haus-Verkauf von alkoholischen | |
Getränken im Falle einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ | |
einzuschränken, könne deshalb, so der rot-grüne Antrag, „eine Lösung sein… | |
So oder so aber droht eine Klagewelle der betroffenen Kioskbetreiber. | |
„Die Bezirke werden von Fall zu Fall entscheiden müssen, bei welchen | |
Kiosken es Verkaufseinschränkungen gibt“, sagt Müller. Einen „inflationä… | |
Gebrauch“ dieses Instruments und eine Ausdehnung auf ganze Stadtviertel | |
werde es „nicht geben“. | |
2 May 2018 | |
## AUTOREN | |
Marco Carini | |
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