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# taz.de -- Obergrenze für Kita-Extras: Eltern dürfen weiterzahlen
> Für Zusatzbeiträge in Kitas gilt künftig eine Obergrenze von 90 Euro.
> Damit sollen ärmere Eltern bei der schwierigen Kitaplatzsuche weniger
> benachteiligt sein.
Bild: Brettspiele sind natürlich kostenlos: Jugendsenatorin Sandra Scheeres au…
Theoretisch sind in Berlin die Kitagebühren abgeschafft – praktisch erheben
viele Kitas aber Zusatzbeiträge von Eltern, zum Beispiel für Bio-Essen oder
Sportangebote. Für diese „Extras“ gibt es nun ab dem 1. September eine
Obergrenze: Maximal 90 Euro dürfen die Träger pro Monat nun noch verlangen
– verstoßen sie dagegen, gibt es Sanktionsmöglichkeiten bis zum Entzug der
Betriebserlaubnis.
Außerdem wird es künftig eine Meldepflicht über die Zusatzbeiträge geben.
So wolle man Eltern vor „überzogenen Forderungen schützen“, sagte
Jugendsenatorin Sandra Scheeres (SPD) am Mittwoch.
Gerade angesichts der „Kitaplatzknappheit“, wie Scheeres formulierte, könne
es nicht sein, dass wohlhabende Eltern „bei der Möglichkeit des Zugangs
bevorteilt“ seien. Tatsächlich sind die Zusatzbeiträge zwar von jeher
freiwilliger Natur. Doch die Kita-Träger haben mit den ellenlangen
Wartelisten ein Druckmittel in der Hand: Die Befürchtung, dort auf den
aussichtslosen Plätzen zu landen, lässt die Eltern zahlen – sofern sie es
denn vermögen.
Die großen Trägerverbände begrüßten am Mittwoch den „Kompromiss“, wie
Roland Kern vom Dachverband der Berliner Kinder- und Schülerläden die
Neuregelungen im Kitagesetz nannte. Denn natürlich sollen Extras weiterhin
möglich sein, sofern die Eltern sie wünschen – „aber eben ohne
auszugrenzen“, sagte Martin Hoyer vom Paritätischen Wohlfahrtsverband.
Die Möglichkeit, dass die nun offiziell zulässigen 90 Euro pro Monat eine
Art Sogwirkung entwickeln könnten, dass Träger also die Obergrenze
ausreizen und die Belastung für viele Eltern vielleicht sogar größer wird,
sehen Kern und Hoyer nicht. Verhindern soll das ein „sozialverträgliches
Stufenmodell“: Erheben Kitas wenig Zusatzbeiträge, werden sie mit einem
weniger an Bürokratie belohnt.
## „Je weniger desto einfacher“
Konkret heißt das: Wenn die Kitas bei maximal 30 Euro pro Monat bleiben,
können sie – sofern die Eltern einverstanden sind – auf einen Nachweis üb…
die Verwendung der Gelder verzichten. Bei maximal 60 Euro können die Extras
als „Paket“ angeboten werden. Wenn Kitas hingegen mehr als 60 Euro
verlangen, müssen sie die Extras den Eltern einzeln zur Wahl stellen. Also:
„Je weniger, desto einfacher“, fasst Kern zusammen.
Wie viele Kitas Zuzahlungen in welcher Höhe erheben, ist unklar. Senatorin
Scheeres zitierte eine Umfrage des Bezirkselternausschusses aus
Charlottenburg-Wilmersdorf, wonach 2016 48 Prozent der Kitas Zusatzbeiträge
erhoben, zehn Prozent davon über 100 Euro pro Monat. Allerdings seien ihr
auch immer wieder Fälle zugetragen worden, „wo Eltern 500 Euro im Monat
bezahlen sollten“.
Hoyer vom Paritätischen betonte indes, dass er diese Extremfälle für „sehr
überschaubar“ halte. „Es gibt unserem Eindruck nach sehr, sehr viele
Träger, die ganz ohne Zusatzbeiträge arbeiten.“
Ob dieser Eindruck stimmt, wird nun nicht zuletzt die neue Meldepflicht
zeigen. Kritik an der Neuregelung kam von der FDP: Damit ziehe man auch
eine „Obergrenze für Vielfalt“ und missachte die Wünsche vieler Eltern,
sagte der bildungspolitische Sprecher Paul Fresdorf.
11 Apr 2018
## AUTOREN
Anna Klöpper
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