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# taz.de -- Kommentar Straßburger Türkei-Urteil: Eine skandalös späte Einsi… |
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> Der europäische Gerichtshof ließ die Opfer der Repression zu lange im |
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> Stich. Die EU-Kommission muss jetzt deutlich Position beziehen. |
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Bild: Protest gegen die Schließung der Zeitung Zaman: Jetzt kritisierte der eu… |
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Lange hat es gedauert, jetzt hat der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg |
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endlich reagiert. Zwei Journalisten, Şahin Alpay und Mehmet Altan, sitzen |
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zu Unrecht in Untersuchungshaft. Ihr Grundrecht auf Meinungsfreiheit wurde |
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verletzt. [1][Das Urteil selbst ist keine Überraschung], hatte doch bereits |
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das türkische Verfassungsgericht zuvor genauso entscheiden. |
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Skandalös ist vielmehr, dass die europäischen Richter mehr als eineinhalb |
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Jahre gewartet haben, bevor sie auf den Ausnahmezustand und die |
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Repressionswelle in der Türkei, die nach dem gescheiterten Putsch im Sommer |
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2016 begann, reagiert haben. Hunderte Beschwerden türkischer Journalisten, |
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Lehrer, Akademiker und anderer verhafteter oder gefeuerter Mitarbeiter des |
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öffentlichen Dienstes in der Türkei stapeln sich seit Monaten in Straßburg. |
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Obwohl die Richter wissen mussten, dass die türkische Justiz im |
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Ausnahmezustand im besten Fall eine Fassade des Rechts wahrt, verwiesen sie |
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auf den innertürkischen Rechtsweg und ließen die Opfer der Repression im |
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Stich. |
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Es ist zu hoffen, dass das Urteil von Dienstag den Beginn eines Umdenkens |
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markiert. Gegen die Suspendierung der Menschenrechte im Land des |
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EU-Beitrittskandidaten muss die EU-Kommission endlich genauso deutlich wie |
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der europäische Menschenrechtsgerichtshof Position beziehen. Die |
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Menschenrechtskommission der UNO hat gestern die türkische Regierung scharf |
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kritisiert und die Aufhebung des Ausnahmezustandes gefordert. |
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Genau dies muss die Spitze der EU auch tun, wenn Junker und Tusk sich in |
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wenigen Tagen mit Erdoğan in Bulgarien treffen. Sämtliche europäische |
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Institutionen einschließlich der Nato, in denen die Türkei ein |
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gleichberechtigtes Mitglied sein will, sollten endlich gemeinsam und |
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deutlich die Aufhebung des Ausnahmezustandes zur Voraussetzung für eine |
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weitere Zusammenarbeit machen. Damit würden in der Türkei zwar noch nicht |
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wieder demokratische Zustände herrschen, aber Mindeststandards von |
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Rechtssicherheit wären gewahrt. |
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20 Mar 2018 |
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[1] /Inhaftierung-von-Journalisten/!5492496 |
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## AUTOREN |
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Jürgen Gottschlich |
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