# taz.de -- Ausschussvorsitzender über Dorothee Bär: „Sie braucht die Feder… | |
> Dorothee Bär soll Staatsministerin für Digitales werden. Schön, sagt | |
> FDP-Politiker Jimmy Schulz. Nun brauche sie aber auch Macht. | |
Bild: Im Rampenlicht: Dorothee Bär, designierte Staatsministerin für Digitales | |
taz: Herr Schulz, die CSU-Politikerin Dorothee Bär soll in einer künftigen | |
Regierung [1][Staatsministerin für Digitalisierung] werden. Was sagt uns | |
das? | |
Jimmy Schulz: Das ist zunächst einmal erfreulich. Bär war als | |
Staatssekretärin bereits im Verkehrsministerium für die Digitalisierung | |
zuständig. Sie ist eine sehr geeignete Person und ich schätze sie sehr. | |
Trotzdem hat die Sache einen Haken. | |
Welchen? | |
Jetzt muss sie [2][auch Macht bekommen]. | |
Hat man als Staatsministerin denn keine Macht? | |
Das kommt drauf an und wird gerade erst ausgehandelt. Bislang ist noch | |
völlig unklar, welche konkreten Entscheidungsbefugnisse sie denn eigentlich | |
erhalten wird. Wir haben als FDP immer ein eigenes Digitalministerium | |
gefordert. Wir halten das für erforderlich, um den vielen komplexen Fragen, | |
die die Digitalisierung aufwirft, mit einer klaren und koordinierten | |
Strategie begegnen zu können. | |
Klar ist immerhin, dass sie als Staatsministerin im Bundeskanzleramt | |
arbeiten wird. Damit ist auch klar, dass sie einen eigenen Arbeitsstab | |
erhalten wird. | |
Eine Staatsministerin im Kanzleramt ist etwas anderes als eine Ministerin | |
mit eigenem Haus und Richtlinienkompetenz. Die Frage ist jetzt also, welche | |
Kompetenzen ihr Stab im Kanzleramt erhält. | |
Welche Kompetenzen müsste Bär denn aus Ihrer Sicht erhalten? | |
Bislang werden Digitalisierungsthemen ja in etlichen Ministerien | |
verhandelt. Ein bisschen im Innenministerium, ein bisschen im | |
Verkehrsministerium, ein bisschen im Wirtschaftsministerium, ein bisschen | |
überall. Mit diesem Wirrwarr kann es so nicht weitergehen. Jetzt muss die | |
Staatsministerin für Digitalisierung auch den zentralen | |
Koordinierungsauftrag für die Digitalisierungspolitik der Bundesregierung | |
erhalten. | |
Was heißt das konkret? | |
Das lässt sich an zwei Dingen festmachen. Erstens muss die Federführung für | |
Gesetzesvorhaben bei der Staatsministerin liegen. Das bedeutet, dass sie | |
wichtige Gesetzesvorhaben auf den Weg bringen kann. Zweitens benötigt | |
Dorothee Bär dann auch ein eigenes Budget, das weit über das Budget für | |
ihre eigenen Mitarbeiter hinausgeht. Nur wer Budgethoheit hat, kann auch | |
verändern. | |
Sie zeichnen das Bild einer mächtigen Digitalministerin im | |
Bundeskanzleramt, mit Federführung und Haushaltshoheit. Mit Verlaub, Herr | |
Schulz: Das glauben Sie doch wohl selber nicht. | |
Wieso? Dorothee Bär war jahrelang Staatssekretärin im Bundesministerium für | |
Verkehr und [3][digitale Infrastruktur] und war dort für Digitales | |
zuständig. Ich würde doch davon ausgehen, dass sie diese Kompetenzen und | |
Zuständigkeiten auch mitnimmt ins Bundeskanzleramt. Das bedeutet natürlich | |
auch, dass sie dafür die entsprechenden Mitarbeiter benötigt. Sonst wäre es | |
doch ein fauler Handel. Dann hätte sie ja nichts zu bestimmen. | |
Ich biete Ihnen eine Wette an: Kein Minister wird freiwillig diese | |
Kompetenz abtreten. | |
Eine abgemilderte Möglichkeit wäre, dass die Federführungen bei | |
Gesetzesvorhaben wenigstens geteilt werden können. So könnte die | |
Staatsministerin am Kabinettstisch auf Augenhöhe mit den Ministern reden. | |
Aber alles, was darunter bleibt, wäre aus meiner Sicht ein schlechtes | |
Zeichen. | |
Herr Schulz, Sie selbst sind Vorsitzender im Digitalausschuss des | |
Bundestags und damit der parlamentarische Gegenspieler von Dorothee Bär. | |
Bislang ist ihr Ausschuss ein Schönwetterausschuss. Wenn Dorothee Bär | |
aufgewertet wird, werden auch Sie aufgewertet. | |
Mir geht es nicht um die Macht unseres Ausschusses, sondern um die Frage, | |
wie wir die Digitalisierungspolitik in Deutschland so koordinieren, dass in | |
diesem Bereich überhaupt eine einheitliche und zukunftsgewandte Politik | |
erkennbar wird. Heute ist es noch nicht einmal gängig, dass gemeinsame | |
Ausschusssitzungen des Digitalausschusses mit anderen zuständigen | |
Ausschüssen stattfinden. Bislang gibt es vor allem ein riesiges | |
Kuddelmuddel um Kompetenzstreitigkeiten und viele Debatten, die doppelt | |
geführt werden. Das muss endlich aufhören. Eine zentrale Koordinierung ist | |
eine zwingende Voraussetzung für eine Digitalpolitik, die den | |
Herausforderungen gewachsen ist. Das sollte die neue Bundesregierung jetzt | |
auf den Weg bringen. | |
6 Mar 2018 | |
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## AUTOREN | |
Martin Kaul | |
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