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# taz.de -- Ausschussvorsitzender über Dorothee Bär: „Sie braucht die Feder…
> Dorothee Bär soll Staatsministerin für Digitales werden. Schön, sagt
> FDP-Politiker Jimmy Schulz. Nun brauche sie aber auch Macht.
Bild: Im Rampenlicht: Dorothee Bär, designierte Staatsministerin für Digitales
taz: Herr Schulz, die CSU-Politikerin Dorothee Bär soll in einer künftigen
Regierung [1][Staatsministerin für Digitalisierung] werden. Was sagt uns
das?
Jimmy Schulz: Das ist zunächst einmal erfreulich. Bär war als
Staatssekretärin bereits im Verkehrsministerium für die Digitalisierung
zuständig. Sie ist eine sehr geeignete Person und ich schätze sie sehr.
Trotzdem hat die Sache einen Haken.
Welchen?
Jetzt muss sie [2][auch Macht bekommen].
Hat man als Staatsministerin denn keine Macht?
Das kommt drauf an und wird gerade erst ausgehandelt. Bislang ist noch
völlig unklar, welche konkreten Entscheidungsbefugnisse sie denn eigentlich
erhalten wird. Wir haben als FDP immer ein eigenes Digitalministerium
gefordert. Wir halten das für erforderlich, um den vielen komplexen Fragen,
die die Digitalisierung aufwirft, mit einer klaren und koordinierten
Strategie begegnen zu können.
Klar ist immerhin, dass sie als Staatsministerin im Bundeskanzleramt
arbeiten wird. Damit ist auch klar, dass sie einen eigenen Arbeitsstab
erhalten wird.
Eine Staatsministerin im Kanzleramt ist etwas anderes als eine Ministerin
mit eigenem Haus und Richtlinienkompetenz. Die Frage ist jetzt also, welche
Kompetenzen ihr Stab im Kanzleramt erhält.
Welche Kompetenzen müsste Bär denn aus Ihrer Sicht erhalten?
Bislang werden Digitalisierungsthemen ja in etlichen Ministerien
verhandelt. Ein bisschen im Innenministerium, ein bisschen im
Verkehrsministerium, ein bisschen im Wirtschaftsministerium, ein bisschen
überall. Mit diesem Wirrwarr kann es so nicht weitergehen. Jetzt muss die
Staatsministerin für Digitalisierung auch den zentralen
Koordinierungsauftrag für die Digitalisierungspolitik der Bundesregierung
erhalten.
Was heißt das konkret?
Das lässt sich an zwei Dingen festmachen. Erstens muss die Federführung für
Gesetzesvorhaben bei der Staatsministerin liegen. Das bedeutet, dass sie
wichtige Gesetzesvorhaben auf den Weg bringen kann. Zweitens benötigt
Dorothee Bär dann auch ein eigenes Budget, das weit über das Budget für
ihre eigenen Mitarbeiter hinausgeht. Nur wer Budgethoheit hat, kann auch
verändern.
Sie zeichnen das Bild einer mächtigen Digitalministerin im
Bundeskanzleramt, mit Federführung und Haushaltshoheit. Mit Verlaub, Herr
Schulz: Das glauben Sie doch wohl selber nicht.
Wieso? Dorothee Bär war jahrelang Staatssekretärin im Bundesministerium für
Verkehr und [3][digitale Infrastruktur] und war dort für Digitales
zuständig. Ich würde doch davon ausgehen, dass sie diese Kompetenzen und
Zuständigkeiten auch mitnimmt ins Bundeskanzleramt. Das bedeutet natürlich
auch, dass sie dafür die entsprechenden Mitarbeiter benötigt. Sonst wäre es
doch ein fauler Handel. Dann hätte sie ja nichts zu bestimmen.
Ich biete Ihnen eine Wette an: Kein Minister wird freiwillig diese
Kompetenz abtreten.
Eine abgemilderte Möglichkeit wäre, dass die Federführungen bei
Gesetzesvorhaben wenigstens geteilt werden können. So könnte die
Staatsministerin am Kabinettstisch auf Augenhöhe mit den Ministern reden.
Aber alles, was darunter bleibt, wäre aus meiner Sicht ein schlechtes
Zeichen.
Herr Schulz, Sie selbst sind Vorsitzender im Digitalausschuss des
Bundestags und damit der parlamentarische Gegenspieler von Dorothee Bär.
Bislang ist ihr Ausschuss ein Schönwetterausschuss. Wenn Dorothee Bär
aufgewertet wird, werden auch Sie aufgewertet.
Mir geht es nicht um die Macht unseres Ausschusses, sondern um die Frage,
wie wir die Digitalisierungspolitik in Deutschland so koordinieren, dass in
diesem Bereich überhaupt eine einheitliche und zukunftsgewandte Politik
erkennbar wird. Heute ist es noch nicht einmal gängig, dass gemeinsame
Ausschusssitzungen des Digitalausschusses mit anderen zuständigen
Ausschüssen stattfinden. Bislang gibt es vor allem ein riesiges
Kuddelmuddel um Kompetenzstreitigkeiten und viele Debatten, die doppelt
geführt werden. Das muss endlich aufhören. Eine zentrale Koordinierung ist
eine zwingende Voraussetzung für eine Digitalpolitik, die den
Herausforderungen gewachsen ist. Das sollte die neue Bundesregierung jetzt
auf den Weg bringen.
6 Mar 2018
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## AUTOREN
Martin Kaul
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Schwerpunkt Angela Merkel
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