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# taz.de -- Hamburg: Die nächste Volksini kommt bestimmt …: Kita-Ini nimmt e…
> Volksinitiative für mehr Kita-Personal sammelt deutlich mehr
> Unterschriften als nötig. Die SPD droht mit dem Gang vors Gericht.
Bild: Genug Kinderhände gibt es, aber es fehlt an Betreuern: Volksini „Mehr …
HAMBURG taz |Noch nie hat eine Volksinitiative in Hamburg so viel Gegenwind
zu spüren bekommen. Um so erfreulicher findet Marina Jachenholz das
Ergebnis der ersten Sammelstufe. „Wir haben deutlich über 29.000
Unterschriften“, sagt die Sprecherin von „Mehr Hände für Hamburger Kitas�…
Am Montag um 10 Uhr werden die Unterschriftenlisten im Rathaus übergeben.
Dann wird der Landeswahlleiter die Unterschriften zählen. Entscheidend ist,
ob die für eine Volksinitiative nötigen 10.000 gültigen Unterschriften da
sind. Und dann gibt es auch erst mal Gespräche mit SPD und Grünen, um zu
schauen, ob man sich auf einen Kompromiss einigen kann, so wie kürzlich bei
zwei Schulinitiativen.
„Wir sind sehr sicher, dass die erste Stufe zustande gekommen ist“, sagt
Jachenholz, Betriebsrätin bei den Elbkinder-Kitas. „In den vier Monaten
beim Sammeln haben wir gemerkt, dass Qualität in Kitas den Hamburgern ein
wichtiges Anliegen ist.“ Sind es tatsächlich 29.000 Unterschriften
geworden, wäre die 47. Volksinitiative die erfolgreichste der Stadt. Keine
andere Initiative kam nach taz-Recherche auf Anhieb so nah an die 30.000
Unterschriften.
Die Initiative sieht der zweiten Stufe des Verfahrens, dem Volksbegehren,
wo binnen drei Wochen 62.000 Stimmen nötig sind, positiv entgegen. Die SPD
kommentiert das etwas frostig. Es sei bei über 1.000 Kitas in der Stadt
„keine große Überraschung“, wenn die Initiative die erste Hürde nimmt, s…
Kita-Politiker Uwe Lohmann. Das ändere nichts an der Tatsache, dass die für
die geforderten Personalschlüssel nötigen Fachkräfte „nicht so schnell
vorhanden“ wären. Und es ändere auch nichts an den „dreistelligen
Millionenbeträgen“ an jährlichen Kosten, deren Zulässigkeit „im Zweifel�…
vom Verfassungsgericht geprüft gehöre. Trotz dieser Worte wird es wohl
zunächst Verhandlungen zwischen der Initiative und den Regierungsparteien
geben.
Der Kita-Politiker Mehmet Yildiz (Linke) wirft dem Senat vor, mit Zahlen
„Stimmung“ gegen die Initiative zu machen. So hatte Sozialsenatorin Melanie
Leonhard (SPD) in der Zeit gesagt, für die Forderung der Initiative „würden
wir etwa 7.500 Vollzeiterzieher brauchen“. Und die „müsste man ausbilden
und anwerben“. Tatsächlich, das ergab eine Anfrage von Yildiz, rechnet der
Senat mit 7.557 Teilzeitkräften à 31 Wochenstunden. „So bekommt er höhere
Zahlen zum selben Sachverhalt“, sagt Yildiz. Rechne man mit
Vollzeitstellen, so wie in Studien üblich, sind es etwa 1.500 weniger. Und
rechne man ein, dass Brennpunkt-Kitas höhere Personalschlüssel haben,
schrumpfe die Zahl der nötigen Kräfte weiter.
Außerdem streckt die Initiative ihre Forderung über zehn Jahre. Hamburg hat
also Zeit für die Ausbildung. Gefragt, ob es realistisch sei, bis 2028 rund
5.000 zusätzliche Erzieher auszubilden, antwortet der Senat in der
Linken-Anfrage: „Ja.“
Die übrige Differenz könne man ausgleichen, sagt Yildiz. „Wir denken, dass
mehr Fachkräfte zur Verfügung stehen, wenn die Kita-Qualität gesteigert
wird.“ Teilzeitkräfte würden ihre Arbeitszeit verlängern, sie blieben
länger im Beruf und wären weniger krank: „Das Fachkräfte-Problem ist
lösbar.“
4 Mar 2018
## AUTOREN
Kaija Kutter
## TAGS
Volksinitiative
Kitas
Hamburg
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