# taz.de -- Uganda ohne präsidiale Altersbegrenzung: Der ewige Museveni | |
> Nach langem hin und her schafft das ugandische Parlament die | |
> Altershöchstgrenze für ihren Präsidenten ab. Yoweri Museveni kann also | |
> weitermachen. | |
Bild: Präsident Yoweri Museveni bleibt noch ein bisschen im Amt | |
GENF/KAMPALA epd | Ugandas Parlament hat dem langjährigen Präsidenten | |
Yoweri Museveni den Weg für eine weitere Amtszeit geebnet. Nach | |
monatelangen teils heftigen Debatten stimmte am Mittwoch eine deutliche | |
Mehrheit der Abgeordneten in namentlicher Abstimmung für die Abschaffung | |
der bisherigen Altershöchstgrenze in der Verfassung. 317 Abgeordnete | |
stimmten nach Angaben des Senders NTV für, 97 gegen den Antrag. | |
Damit könnte Museveni, der das ostafrikanische Land seit rund 30 Jahren | |
regiert, 2021 erneut zur Wahl antreten. Nach offiziellen Angaben ist | |
Museveni dann 76 Jahre alt. Die bisherige Höchstgrenze hatte bei 75 Jahren | |
gelegen. Der Abstimmung waren massive Korruptionsvorwürfe vorausgegangen. | |
Regierungsvertreter hatten Abgeordneten mehr oder weniger offen hohe Summen | |
für ihre Ja-Stimme geboten. | |
Dessen ungeachtet stimmten auch Mitglieder von Musevenis Partei gegen die | |
Verfassungsänderung, auch weil sich eine große Mehrheit der Bevölkerung in | |
Umfragen dagegen ausgesprochen hatte. Mehrere unabhängige Abgeordnete, die | |
bis vor kurzem der Opposition angehörten, stimmten dagegen überraschend für | |
den Antrag. | |
Die Opposition wirft Museveni vor, sein Alter gefälscht zu haben. Ihr | |
zufolge ist Ugandas Präsident fünf Jahre älter und hätte schon bei den | |
Wahlen 2016 nicht mehr antreten dürfen. 2012 hatte Museveni erklärt, ab 75 | |
sei man geistig nicht mehr in der Lage, ein Land zu führen und sich gegen | |
die Aufhebung der Altersgrenze ausgesprochen. | |
Museveni war 1986 kurz nach dem Militärputsch gegen den Gewaltherrscher | |
Milton Obote an die Macht gekommen und gehört damit zu den am längsten | |
regierenden Staatschefs der Welt. In Afrika sind nur Äquatorialguineas | |
Präsident Teodoro Obiang Nguema (regiert seit 1979) und Kameruns Präsident | |
Paul Biya (seit 1982) länger im Amt als Museveni. | |
20 Dec 2017 | |
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