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# taz.de -- Uganda ohne präsidiale Altersbegrenzung: Der ewige Museveni
> Nach langem hin und her schafft das ugandische Parlament die
> Altershöchstgrenze für ihren Präsidenten ab. Yoweri Museveni kann also
> weitermachen.
Bild: Präsident Yoweri Museveni bleibt noch ein bisschen im Amt
Genf/Kampala epd | Ugandas Parlament hat dem langjährigen Präsidenten
Yoweri Museveni den Weg für eine weitere Amtszeit geebnet. Nach
monatelangen teils heftigen Debatten stimmte am Mittwoch eine deutliche
Mehrheit der Abgeordneten in namentlicher Abstimmung für die Abschaffung
der bisherigen Altershöchstgrenze in der Verfassung. 317 Abgeordnete
stimmten nach Angaben des Senders NTV für, 97 gegen den Antrag.
Damit könnte Museveni, der das ostafrikanische Land seit rund 30 Jahren
regiert, 2021 erneut zur Wahl antreten. Nach offiziellen Angaben ist
Museveni dann 76 Jahre alt. Die bisherige Höchstgrenze hatte bei 75 Jahren
gelegen. Der Abstimmung waren massive Korruptionsvorwürfe vorausgegangen.
Regierungsvertreter hatten Abgeordneten mehr oder weniger offen hohe Summen
für ihre Ja-Stimme geboten.
Dessen ungeachtet stimmten auch Mitglieder von Musevenis Partei gegen die
Verfassungsänderung, auch weil sich eine große Mehrheit der Bevölkerung in
Umfragen dagegen ausgesprochen hatte. Mehrere unabhängige Abgeordnete, die
bis vor kurzem der Opposition angehörten, stimmten dagegen überraschend für
den Antrag.
Die Opposition wirft Museveni vor, sein Alter gefälscht zu haben. Ihr
zufolge ist Ugandas Präsident fünf Jahre älter und hätte schon bei den
Wahlen 2016 nicht mehr antreten dürfen. 2012 hatte Museveni erklärt, ab 75
sei man geistig nicht mehr in der Lage, ein Land zu führen und sich gegen
die Aufhebung der Altersgrenze ausgesprochen.
Museveni war 1986 kurz nach dem Militärputsch gegen den Gewaltherrscher
Milton Obote an die Macht gekommen und gehört damit zu den am längsten
regierenden Staatschefs der Welt. In Afrika sind nur Äquatorialguineas
Präsident Teodoro Obiang Nguema (regiert seit 1979) und Kameruns Präsident
Paul Biya (seit 1982) länger im Amt als Museveni.
20 Dec 2017
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