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# taz.de -- Protest in Uganda: Razzia mit Sonnenbrille
> Viele Festnahmen begleiten in Uganda ein umstrittenes Verfassungsvotum.
> Oppositionelle wurden daran gehindert, ihre Häuser zu verlassen.
Bild: Während Yoweri Museveni vor der UN-Generalversammlung sprach, rief Ugand…
Kampala taz | Samanja Rahmas Hände zittern. Die Sprecherin der ugandischen
Menschenrechtsgruppe „Action Aid“ steht vor dem Tor ihres Bürogebäudes. Im
Hof parken Polizeiautos. Männer mit Sonnenbrillen trotz Regenwetter laufen
emsig umher. Einer filmt den Inhalt eines Containers.
Mit Durchsuchungsbefehl hatten die Einheiten, kommandiert von zwei
Offizieren der Spezialkräfte, das Gelände am Mittwoch gestürmt. Sie hielten
die Angestellten bis nach Mitternacht dort fest, berichtet Rahma. Telefone,
Laptops und Unterlagen wurden beschlagnahmt.
Landesweit rückten Polizei, Militärpolizei und Spezialkräfte aus, um
Oppositionelle festzunehmen. Der Anlass: Am Donnerstag sollte Ugandas
Parlament über eine Verfassungsänderung abstimmen, die das Höchstalter von
75 Jahren für Präsidentschaftskandidaten abschafft. Sonst kann Präsident
Yoweri Museveni, heute 73 Jahre alt, bei den nächsten Wahlen 2021 nicht
mehr antreten.
Seine Regierungspartei NRM (Nationale Widerstandsbewegung), die über die
absolute Mehrheit im Parlament verfügt, hat das vorige Woche abgesegnet,
die Abstimmung war Formsache, Museveni flog zur UNO nach New York.
Doch dann machte Ugandas Opposition mobil. Eine Koalition von
Nichtregierungsorganisationen rief am Samstag die Bevölkerung auf, sich für
den Schutz der Verfassung einzusetzen. Am Montag kam es auf dem Campus der
Makerere-Universität zu ersten Protesten. Die Polizei rückte sofort aus und
nahm zehn Studenten fest.
Seitdem wurden an Kampalas wichtigsten Straßenkreuzungen Polizei und
Militär postiert und Wasserwerfer geparkt. Rund um das Parlament stehen so
viele Sicherheitskräfte, dass der Verkehr zum Erliegen kam. In der Nacht
vor der Abstimmung holten die Generäle dann zum Schlag aus. Kampalas
Bürgermeister Erias Lukwago wurde von Polizisten aus seinem Haus abgeführt.
Die Zentrale der stärksten Oppositionspartei FDC (Forum für
Demokratischen Wandel) wurde im Morgengrauen umstellt und versiegelt.
Zahlreiche Abgeordnete der Opposition wurden daran gehindert, ihre Häuser
zu verlassen.
Polizeichef Kale Kayihura rechtfertigte das: Man habe Informationen, „dass
einige Gruppen die Proteste ausnutzen wollten, um Chaos und Gewalt zu
schüren“. Am selben Morgen wird am Stadtrand von Kampala in einem Busch die
Leiche einer Frau gefunden. Es ist das 23. Opfer eines Serienmörders, der
seit Wochen sein Unwesen treibt. Er foltert Frauen und zieht ihnen die Haut
ab. Die Polizei scheint unfähig, dem Täter auf die Spur zu kommen.
21 Sep 2017
## AUTOREN
Simone Schlindwein
## TAGS
Yoweri Museveni
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