# taz.de -- Protest in Uganda: Razzia mit Sonnenbrille | |
> Viele Festnahmen begleiten in Uganda ein umstrittenes Verfassungsvotum. | |
> Oppositionelle wurden daran gehindert, ihre Häuser zu verlassen. | |
Bild: Während Yoweri Museveni vor der UN-Generalversammlung sprach, rief Ugand… | |
KAMPALA taz | Samanja Rahmas Hände zittern. Die Sprecherin der ugandischen | |
Menschenrechtsgruppe „Action Aid“ steht vor dem Tor ihres Bürogebäudes. Im | |
Hof parken Polizeiautos. Männer mit Sonnenbrillen trotz Regenwetter laufen | |
emsig umher. Einer filmt den Inhalt eines Containers. | |
Mit Durchsuchungsbefehl hatten die Einheiten, kommandiert von zwei | |
Offizieren der Spezialkräfte, das Gelände am Mittwoch gestürmt. Sie hielten | |
die Angestellten bis nach Mitternacht dort fest, berichtet Rahma. Telefone, | |
Laptops und Unterlagen wurden beschlagnahmt. | |
Landesweit rückten Polizei, Militärpolizei und Spezialkräfte aus, um | |
Oppositionelle festzunehmen. Der Anlass: Am Donnerstag sollte Ugandas | |
Parlament über eine Verfassungsänderung abstimmen, die das Höchstalter von | |
75 Jahren für Präsidentschaftskandidaten abschafft. Sonst kann Präsident | |
Yoweri Museveni, heute 73 Jahre alt, bei den nächsten Wahlen 2021 nicht | |
mehr antreten. | |
Seine Regierungspartei NRM (Nationale Widerstandsbewegung), die über die | |
absolute Mehrheit im Parlament verfügt, hat das vorige Woche abgesegnet, | |
die Abstimmung war Formsache, Museveni flog zur UNO nach New York. | |
Doch dann machte Ugandas Opposition mobil. Eine Koalition von | |
Nichtregierungsorganisationen rief am Samstag die Bevölkerung auf, sich für | |
den Schutz der Verfassung einzusetzen. Am Montag kam es auf dem Campus der | |
Makerere-Universität zu ersten Protesten. Die Polizei rückte sofort aus und | |
nahm zehn Studenten fest. | |
Seitdem wurden an Kampalas wichtigsten Straßenkreuzungen Polizei und | |
Militär postiert und Wasserwerfer geparkt. Rund um das Parlament stehen so | |
viele Sicherheitskräfte, dass der Verkehr zum Erliegen kam. In der Nacht | |
vor der Abstimmung holten die Generäle dann zum Schlag aus. Kampalas | |
Bürgermeister Erias Lukwago wurde von Polizisten aus seinem Haus abgeführt. | |
Die Zentrale der stärksten Oppositionspartei FDC (Forum für | |
Demokratischen Wandel) wurde im Morgengrauen umstellt und versiegelt. | |
Zahlreiche Abgeordnete der Opposition wurden daran gehindert, ihre Häuser | |
zu verlassen. | |
Polizeichef Kale Kayihura rechtfertigte das: Man habe Informationen, „dass | |
einige Gruppen die Proteste ausnutzen wollten, um Chaos und Gewalt zu | |
schüren“. Am selben Morgen wird am Stadtrand von Kampala in einem Busch die | |
Leiche einer Frau gefunden. Es ist das 23. Opfer eines Serienmörders, der | |
seit Wochen sein Unwesen treibt. Er foltert Frauen und zieht ihnen die Haut | |
ab. Die Polizei scheint unfähig, dem Täter auf die Spur zu kommen. | |
21 Sep 2017 | |
## AUTOREN | |
Simone Schlindwein | |
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