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# taz.de -- Kommentar Kürzung des UNO-Budgets: Von den USA erpresst
> Trumps Kürzung des US-Beitrags zum UN-Budget erfüllt den Tatbestand der
> Nötigung. Ein Vorschlag aus dem Jahr 1945 sollte nun wiederaufgegriffen
> werden.
Bild: In den Augen von US-Präsident Trump ein ungehorsamer Haufen: die UN-Voll…
Kein Mitglied der UNO soll mehr als maximal 10 Prozent ihres Haushalts
finanzieren, damit die neue Weltorganisation nicht in zu starke
Abhängigkeit von nur einem Land gerät.“ Dieser in weiser Voraussicht
gemachte Vorschlag des schwedischen Botschafters bei der Gründungskonferenz
der UNO im Juni 1945 stieß damals leider nicht auf Zustimmung. Er ist
weiterhin richtig und seine Umsetzung heute dringender denn je. Das zeigt
die erfolgreiche Politik der finanziellen und politischen Erpressung und
Nötigung der UNO, mit der die US-Administration unter Donald Trump
drastische Kürzungen des regulären UN-Haushalts und des Budgets für
Friedensmissionen durchsetzte.
Natürlich hat Trump völlig recht mit der Forderung, die UNO solle mit den
ihr zur Verfügung stehenden Finanzen so effizient wie möglich umgehen.
Diese Forderung ist gegenüber der UNO genauso legitim wie gegenüber einer
nationalen Regierung oder einer Stadtverwaltung.
Wobei die Erfüllung dieser Forderung vergleichsweise schwierig ist in einer
internationalen Institution, in der 193 Mitgliedstaaten oft höchst
gegensätzliche Interessen verfolgen. Und deren weltweit knapp 50.000
MitarbeiterInnen sowie 120.000 BlauhelmsoldatInnen aus höchst
unterschiedlichen politischen Kulturen stammen. Dennoch ist die Effizienz
einer UNO-Friedenmission nach einer Untersuchung des US-Kongresses achtmal
so hoch wie die einer US-Militärmission und betragen die Einsatzkosten für
einen UNO-Blauhelmsoldaten nur ein Zehntel der Kosten für einen GI.
Doch Präsident Trump geht es nicht um eine effizientere Arbeit der UNO,
sondern um politischen Druck auf Mitgliedstaaten, die seine Politik nicht
unterstützen. Das macht die Verkündung der UN-Haushaltskürzungen durch
Washingtons UNO-Botschafterin Niki Haley – statt durch Generalsekretär
Antonio Guterres – deutlich. Haleys Auftritt erfolgte wenige Tage nach den
Abstimmungsniederlagen der Trump-Administration in der Generalversammlung
und im Sicherheitsrat in der Jerusalemfrage.
Auch die von der Trump-Administration angekündigten Kürzungen freiwilliger
Zahlungen der USA betreffen ausschließlich UNO-Sonderorganisationen und
Programme, die Washington politisch missliebig sind. Die übrigen 192
Mitgliedstaaten der UNO werden ihre Erpressbarkeit nur überwinden, wenn sie
den Vorschlag des schwedischen Botschafters von 1945 umsetzen.
28 Dec 2017
## AUTOREN
Andreas Zumach
## TAGS
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
UN-Vollversammlung
Uno
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