# taz.de -- Kommentar Kürzung des UNO-Budgets: Von den USA erpresst | |
> Trumps Kürzung des US-Beitrags zum UN-Budget erfüllt den Tatbestand der | |
> Nötigung. Ein Vorschlag aus dem Jahr 1945 sollte nun wiederaufgegriffen | |
> werden. | |
Bild: In den Augen von US-Präsident Trump ein ungehorsamer Haufen: die UN-Voll… | |
Kein Mitglied der UNO soll mehr als maximal 10 Prozent ihres Haushalts | |
finanzieren, damit die neue Weltorganisation nicht in zu starke | |
Abhängigkeit von nur einem Land gerät.“ Dieser in weiser Voraussicht | |
gemachte Vorschlag des schwedischen Botschafters bei der Gründungskonferenz | |
der UNO im Juni 1945 stieß damals leider nicht auf Zustimmung. Er ist | |
weiterhin richtig und seine Umsetzung heute dringender denn je. Das zeigt | |
die erfolgreiche Politik der finanziellen und politischen Erpressung und | |
Nötigung der UNO, mit der die US-Administration unter Donald Trump | |
drastische Kürzungen des regulären UN-Haushalts und des Budgets für | |
Friedensmissionen durchsetzte. | |
Natürlich hat Trump völlig recht mit der Forderung, die UNO solle mit den | |
ihr zur Verfügung stehenden Finanzen so effizient wie möglich umgehen. | |
Diese Forderung ist gegenüber der UNO genauso legitim wie gegenüber einer | |
nationalen Regierung oder einer Stadtverwaltung. | |
Wobei die Erfüllung dieser Forderung vergleichsweise schwierig ist in einer | |
internationalen Institution, in der 193 Mitgliedstaaten oft höchst | |
gegensätzliche Interessen verfolgen. Und deren weltweit knapp 50.000 | |
MitarbeiterInnen sowie 120.000 BlauhelmsoldatInnen aus höchst | |
unterschiedlichen politischen Kulturen stammen. Dennoch ist die Effizienz | |
einer UNO-Friedenmission nach einer Untersuchung des US-Kongresses achtmal | |
so hoch wie die einer US-Militärmission und betragen die Einsatzkosten für | |
einen UNO-Blauhelmsoldaten nur ein Zehntel der Kosten für einen GI. | |
Doch Präsident Trump geht es nicht um eine effizientere Arbeit der UNO, | |
sondern um politischen Druck auf Mitgliedstaaten, die seine Politik nicht | |
unterstützen. Das macht die Verkündung der UN-Haushaltskürzungen durch | |
Washingtons UNO-Botschafterin Niki Haley – statt durch Generalsekretär | |
Antonio Guterres – deutlich. Haleys Auftritt erfolgte wenige Tage nach den | |
Abstimmungsniederlagen der Trump-Administration in der Generalversammlung | |
und im Sicherheitsrat in der Jerusalemfrage. | |
Auch die von der Trump-Administration angekündigten Kürzungen freiwilliger | |
Zahlungen der USA betreffen ausschließlich UNO-Sonderorganisationen und | |
Programme, die Washington politisch missliebig sind. Die übrigen 192 | |
Mitgliedstaaten der UNO werden ihre Erpressbarkeit nur überwinden, wenn sie | |
den Vorschlag des schwedischen Botschafters von 1945 umsetzen. | |
28 Dec 2017 | |
## AUTOREN | |
Andreas Zumach | |
## TAGS | |
Schwerpunkt USA unter Donald Trump | |
UN-Vollversammlung | |
Uno | |
Uno | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Haushalt der Weltorganisation: 2018 weniger Geld für die UNO | |
Der Haushalt der UNO wird 2018/19 auf 5,39 Milliarden Dollar gekürzt. Auch | |
die Friedensmissionen sind davon betroffen |