| # taz.de -- EU-Gesetz gegen gefährliche Ackergifte: Giftkrimi in Brüssel | |
| > Die Industrie hat ein Gesetz gegen Chemikalien jahrelang verschleppt – | |
| > nun soll es kommen. Die Umweltverbände bleiben unzufrieden. | |
| Bild: Ein Bauer verspritzt Ackergift, womöglich enthält es „endokrine Disru… | |
| Berlin taz | Sucht gerade jemand Stoff für eine Politserie à la „House of | |
| Cards“? Hier ist welcher: Seit neun Jahren arbeiten in Europa Politiker, | |
| Manager, Lobbyisten und Beamte an einem Gesetz für gefährliche Chemikalien, | |
| die in Ackergiften gegen Insekten, Pilze oder Mäuse enthalten sind. | |
| Die Einflussnahme der Industrie auf den Gesetzgebungsprozess ist legendär: | |
| Auch auf Druck des deutschen Chemiekonzerns Bayer CropScience wurde der | |
| Gesetzgebungsprozess jahrelang verschleppt. Beteiligte EU-Behörden waren | |
| industrienah besetzt, die kritische Generaldirektion Umwelt verlor die | |
| Führungsrolle in dem Prozess. | |
| Jetzt kommen die Verhandlungen zum Ende, am Dienstag könnte der zuständige | |
| EU-Ausschuss den Anhang der Verordnung 1107/2009 verabschieden. Der spröde | |
| Text definiert, welche Chemikalie als „endokriner Disruptor“ (EDC) | |
| eingeordnet – und damit perspektivisch verboten wird. | |
| Diese Definition ist nicht so einfach, denn endokrine Disruptoren sind | |
| keine Gruppe bestimmter Substanzen, sondern bezeichnen ganz | |
| unterschiedliche Chemikalien. Sie haben nur eines gemeinsam: Sie greifen in | |
| das Hormonsystem von Menschen und Tieren ein, können diverse Krebsarten | |
| auslösen sowie Verhaltensauffälligkeiten und Fortpflanzungsstörungen. | |
| ## Auch Glyphosat steht im Verdacht | |
| Unter den Disruptoren sind alte Bekannte: etwa die in Europa weitgehend | |
| verbotenen Stoffe Nonylphenol und Bisphenol A, die in Waschmitteln oder als | |
| Weichmacher eingesetzt oder in importierten Textilien gefunden werden. Auch | |
| der Unkrautvernichter Glyphosat steht im Verdacht, als eine dieser | |
| gefährlichen Substanzen in den Hormonhaushalt einzugreifen. | |
| Die Kriterien, nach denen die EU die Stoffe künftig identifizieren will, | |
| sind Verbraucher- und Umweltverbänden nicht gut genug. „Die Beweislast, | |
| dass ein Pestizid ein EDC ist, ist zu groß“, sagt Angeliki Lysimachou, die | |
| für das „Pestizid Aktions Netzwerk“ PAN Europe seit Jahren den Prozess | |
| verfolgt. Menschen und die Umwelt würden weiterhin gefährlichen Chemikalien | |
| ausgesetzt, weil ihre Wirkungsweise nicht bekannt sei. | |
| So werde das Vorsorgeprinzip ausgehebelt, moniert Alexandra Caterbow von | |
| der Umweltorganisation HEJSupport. „Es ist nahezu unmöglich, anhand dieser | |
| Kriterien endokrine Disruptoren zu identifizieren“, sagt Caterbow, | |
| „außerdem ist das Verfahren langwierig.“ | |
| Doch auch die Industrie ist keineswegs begeistert. „Die Kriterien für | |
| endokrine Disruptoren werden dazu führen, dass Landwirten deutlich weniger | |
| Pflanzenschutzwirkstoffe zur Verfügung stehen werden“, sagt Martin May, | |
| Geschäftsführer des Industrieverbandes Agrar. Die meisten Verluste werde es | |
| bei den Fungiziden, also Giften gegen Pilze, geben. Im jüngsten | |
| Kommissionsvorschlag seien sinnvolle Ausnahmen für | |
| Insekten-Wachstumsregulatoren wieder gestrichen worden, kritisiert May. | |
| ## Welche Studien sind nötig, wer zahlt? | |
| Das sieht der grüne Europa-Parlamentarier Martin Häusling anders: „Am | |
| Anfang gab es den glasklaren Willen, diese gefährlichen Chemikalien | |
| wirklich einzudämmen“ sagt Häusling, „jetzt werden die Kriterien der | |
| Verordnung wohl nur fünf der vielen, vielen vorliegenden Stoffe betreffen.“ | |
| Das Parlament hatte im Herbst noch einmal Zähne gezeigt und das Gesetz der | |
| Kommission abgelehnt. „Jetzt ist unser Spielraum ausgeschöpft, | |
| Nachbesserungen von der EU-Kommission einzufordern“, sagt Häusling. | |
| Nun kommt es auf die Regierungen der Mitgliedstaaten an. Denn ist das | |
| Gesetz verabschiedet, handeln sie mit der Kommission aus, wie das Gesetz | |
| konkret umgesetzt wird. „Darauf muss jetzt auch unser Fokus liegen“, sagt | |
| Lysimachou von der Umweltorganisation PAN Europe. Welche Studien sind | |
| nötig, um die Gefährlichkeit eines endokrinen Disruptors nachzuweisen? Wer | |
| muss sie bezahlen? Darum geht es. | |
| Das Parlament darf hier nicht mehr mitreden. Genug Stoff also für die | |
| nächste Staffel im Krimi über die Regulierung der endokrinen Disruptoren. | |
| 12 Dec 2017 | |
| ## AUTOREN | |
| Heike Holdinghausen | |
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