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# taz.de -- Regierungskrise im Libanon: Protestnote für Gabriel
> Der libanesische Regierungschef Saad Hariri ist in Paris gelandet. Vor
> zwei Wochen war er zurückgetreten. Saudi-Arabien ruft derweil seinen
> Botschafter in Berlin zurück.
Bild: Ist über Saudi-Arabien nach Frankreich gereist: Saad Hariri
Riad/Paris/Berlin dpa/afp | Diplomatischer Eklat zwischen Deutschland und
Saudi-Arabien: Das Königreich hat nach kritischen Äußerungen von
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) seinen Botschafter aus Berlin
zurückgerufen. Wie die staatliche Nachrichtenagentur SPA am Samstag
mitteilte, beorderte Saudi-Arabien seinen diplomatischen Vertreter für
„Konsultationen“ nach Riad. Zudem werde dem deutschen Botschafter in
Saudi-Arabien eine Protestnote überreicht. Auswärtige Amt mahnte daraufhin
einen offenen Austausch über die Lage in der Region. „Wir haben angesichts
der aktuellen Lage große Sorge über die Stabilität in der Region und rufen
alle Seiten zum Abbau der Spannungen auf“, erklärte das Auswärtige Amt am
Samstag. „Dies offen anzusprechen, ist unter engen internationalen Partnern
möglich und selbstverständlich.“
Der libanesische Ministerpräsident Saad Hariri, über dessen politisches
Schicksal es in den vergangenen Tagen Spekulationen gegeben hatte, traf
inzwischen von Saudi-Arabien aus in Frankreich ein, wie die Deutsche
Presse-Agentur aus seinem Umfeld erfuhr. Libanesische und französische
Fernsehsender zeigten einen Fahrzeugkonvoi, der den Pariser Flughafen Le
Bourget verließ, wo die Maschine des Regierungschefs am frühen
Samstagmorgen gelandet war.
Hariri hatte vor zwei Wochen mit einer völlig überraschenden
Rücktrittserklärung von Saudi-Arabien aus eine politische Krise in seiner
Heimat Libanon ausgelöst. Er hatte seitdem die Golfregion nicht verlassen.
Es gab Spekulationen, Saudi-Arabien habe seinen Rückzug erzwungen und ihn
festgehalten, um im Libanon Spannungen mit der einflussreichen
Schiitenmiliz Hisbollah zu erzeugen. Schutzmacht der Hisbollah ist der
Iran, der mit Saudi-Arabien um Einfluss in der Region ringt.
Gabriel hatte am Donnerstag beim Besuch seines libanesischen Kollegen
Dschibran Bassil in Berlin mit Blick auf die Politik Riads in der Region
gesagt, „dass gemeinsam aus Europa das Signal kommen muss, dass wir das
Abenteurertum, was sich in den letzten Monaten dort breitgemacht hat, nicht
mehr bereit sind, einfach sprachlos hinzunehmen“. Nach der humanitären
Krise durch den Krieg im Jemen und dem Konflikt mit dem Golfemirat Katar
sei mit der Art und Weise, „wie mit dem Libanon umgegangen wird“, nun die
Spitze erreicht.
Hariri hatte den Golfstaat in der Nacht zum Samstag in Richtung Paris
verlassen. Er richtete [1][via Twitter] eine Nachricht direkt an den
deutschen Außenminister: „Zu sagen, dass ich in Saudi-Arabien festgehalten
werde und es mir nicht erlaubt sei, das Land zu verlassen, ist eine Lüge.
Ich bin auf dem Weg zum Flughafen, Herr Sigmar Gabriel“, schrieb Hariri.
## Rückkehr angekündigt
Der 47-Jährige soll am Samstag den französischen Präsidenten Emmanuel
Macron treffen. Es ist unter anderem ein gemeinsames Essen geplant, zu dem
auch Hariris Familie erwartet wird. Zunächst war unklar, wann er
zurückkehren würde. Der staatlichen Nachrichtenagentur NNA zufolge, habe er
aber derweil Libanons Präsident Michel Aoun darüber informiert, dass er am
libanesischen Unabhängigkeitstag in die Hauptstadt Beirut reisen werde.
Dort werde er auch an Feierlichkeiten teilnehmen. NNA zufolge hatte Hariri
den Staatschef nach seiner Landung am Morgen in Paris angerufen. Seine
erwartete Rückkehr nach Beirut wird als Voraussetzung für die Lösung der
politischen Krise gesehen.
Paris hatte sich in den vergangenen zwei Wochen mit zahlreichen
diplomatischen Kontakten in die Krise eingeschaltet, unter anderem war
Macron selbst nach Riad gereist. Er hatte Hariri schließlich „für einige
Tage“ nach Frankreich eingeladen. Frankreich hat als frühere Mandatsmacht
traditionell enge Kontakte zum Libanon, auch die Familie Hariri hat enge
Beziehungen zu den Machtzirkeln in Paris.
Hariri ist trotz seiner Rücktrittserklärung rechtlich noch immer der
Regierungschef des Libanons, weil er seinen Rücktritt bislang nicht
offiziell in Beirut eingereicht und auch Präsident Michel Aoun den Schritt
nicht akzeptiert hat.
18 Nov 2017
## LINKS
[1] https://twitter.com/saadhariri/status/931645678492766208
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