# taz.de -- Medaille für Roland Koch: Kritik an Ehrung für „Raubauz“ | |
> Der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch soll die höchste | |
> Auszeichnung des Landes erhalten. Das stößt vielen sauer auf. | |
Bild: Trauen wir uns das? Volker Bouffier (l.) und Roland Koch | |
FRANKFURT/MAIN taz | Roland Koch, CDU, polarisiert, auch nach seinem | |
Ausstieg aus der Politik. Am 1. Dezember will Hessens Ministerpräsident | |
Volker Bouffier, CDU, seinen Parteifreund und Vorgänger mit der höchsten | |
Auszeichnung des Landes ehren. Zusammen mit der scheidenden | |
Bundesministerin Brigitte Zypries, SPD, und dem Vizepräsidenten des | |
Zentralrats der Juden in Deutschland, Salomon Korn, soll Koch die | |
Wilhelm-Leuschner-Medaille erhalten. | |
Die Auszeichnung erinnert an den von den Nazis ermordeten Gewerkschafter | |
und ehemaligen hessischen Innenminister. „Völlig unakzeptabel“, nennt der | |
DGB-Landesverband Bouffiers Plan. | |
Mit seiner Unterschriftenaktion gegen die Reform des deutschen | |
Staatsbürgerschaftsrechts habe Koch ausländerfeindliches Gedankengut | |
bedient, so der DGB. Den Gedanken der Einheit der Arbeitsbedingungen habe | |
Koch mit dem Austritt des Landes Hessen aus der Tarifgemeinschaft der | |
Länder „sprichwörtlich mit Füßen getreten“. | |
Mit einer Unterschriftenaktion gegen den Doppelpass hatte Koch 1999 die | |
hessische Landtagswahl gewonnen. „Wo kann ich gegen die Ausländer | |
unterschreiben“ fragten damals seine Fans. Mit der Parole, „Ypsilanti, | |
Al-Wazir und die Kommunisten stoppen“ hatte Koch mit ausländerfeindlichem | |
Unterton gegen die damalige SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti und ihren | |
grünen Wunschpartner Tarek Al-Wazir mobil gemacht. | |
## Unangemessene Medaillenvergabe | |
SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel findet Bouffiers Entscheidung | |
ebenfalls „unangemessen“. Der CDU-Mann stehe gerade nicht für | |
gesellschaftliche Integration und Zusammenhalt. Die Linkspartei wirft Koch | |
gar Rassismus vor. | |
Selbst Bouffiers Koalitionspartner, die Grünen, gehen vorsichtig auf | |
Distanz. „Uns Grünen wäre ein Preisträger Roland Koch nicht eingefallen“, | |
so die Landesvorsitzende, Daniela Wagner. Die Grüne Jugend postete, Kochs | |
Kampagne gegen den Doppelpass sei „ein extremes Negativbeispiel für | |
Wahlkampf“ gewesen. Es verbiete sich, die Leuschner-Medaille „für | |
parteipolitische Symbolik zu missbrauchen“, so der Nachwuchs von Bouffiers | |
Koalitionspartner. | |
Koch selbst schweigt. Auf seiner Homepage präsentiert er sich als Berater: | |
„Den Beruf des selbständigen Rechtsanwaltes übe ich – mit durch andere | |
Tätigkeiten bedingten Unterbrechungen – seit der Gründung meiner ersten | |
Kanzlei im Jahr 1985 aus“ – die politische Karriere als „Unterbrechung“. | |
Der Politiker Koch, der nach eigenen Worten gerne den „Raubauz“ gab, hilft | |
nun als Moderator „Auseinandersetzungen zu vermeiden und vernünftige | |
Kompromisse zu schmieden“. | |
Koch sitzt dem Aufsichtsrat des europäischen Ablegers der schweizerischen | |
Großbank UBS vor, die Bank, bei der die hessische CDU in den 80er Jahren | |
ihr Schwarzgeld deponiert hatte. | |
Bouffier lässt ausrichten, es sei üblich, ehemalige Ministerpräsidenten mit | |
der Medaille auszuzeichnen. Kochs Vorgänger Hans Eichel, SPD, steht | |
allerdings nicht auf der Liste. Und Bouffiers Stellvertreter, der grüne | |
Wirtschaftsminister, Tarek Al-Wazir, nimmt nicht am Festakt teil. Er ließ | |
ausrichten, er sei an diesem Tag auf Auslandsreise. | |
17 Nov 2017 | |
## AUTOREN | |
Christoph Schmidt-Lunau | |
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