# taz.de -- Karlsruhe stärkt Rechte des Bundestags: Antworten ist Pflicht

	# taz.de -- Karlsruhe stärkt Rechte des Bundestags: Antworten ist Pflicht

	> Künftig muss die Regierung auch heikle Anfragen öffentlich beantworten.
	> Damit stärkt Karlsruhe die Informationsrechte der Abgeordneten.

	Bild: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat ein Machtwort gesprochen

	Karlsruhe taz \| Die Bundesregierung hat das Parlament bisher unzureichend
	über wirtschaftliche Sachverhalte informiert. Das hat am Dienstag das
	Bundesverfassungsgericht festgestellt und gab damit einer Organklage der
	Grünen statt. Die Regierung hatte 2010, noch zu Zeiten der schwarz-gelben
	Koalition, Fragen zur Deutschen Bahn AG und zur Finanzmarktaufsicht gar
	nicht oder nur geheim beantwortet.

	Mit der Entscheidung werden die Rechte des Bundestags auf Kontrolle der
	Bundesregierung gestärkt. Die Regierung ist demnach grundsätzlich
	verpflichtet, Anfragen der Parlaments öffentlich zu beantworten, weil das
	Parlament ansonsten „Missstände in Regierung und Verwaltung nicht aufdecken
	kann“. Grenzen des Informationsrechts sieht Karlsruhe erst berührt, wenn
	Antworten das Staatswohl gefährden würden.

	Grundsätzlich leben Demokratie und Gewaltenteilung davon, dass die
	Regierung vom Parlament in öffentlicher Debatte kontrolliert wird. Daran
	erinnerte Andreas Voßkuhle, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts.
	Damit die Abgeordneten ihre Aufgabe erfüllen können, müssen sie am Wissen
	der Exekutive teilhaben. Sie haben daher ein Informationsrecht und die
	Regierung hat eine entsprechende Auskunftspflicht.

	Konkret rügte Karlsruhe, dass die Regierung drei Anfragen der Grünen zur
	Pünktlichkeit der Bahn, zu Investitionen ins Schienennetz und zur
	Wirtschaftlichkeit des neuen Stuttgarter Bahnhofs nicht beantwortete. Zwar
	ist die Deutsche Bahn längst keine Behörde mehr, sondern eine
	privatrechtliche Aktiengesellschaft. Sie ist aber immer noch vollständig im
	Eigentum des Bundes.

	Die Bundesregierung habe also faktisch einen gewissen Einfluss auf die
	Geschäftspolitik der Bahn, so die Richter. Außerdem sei der Bund laut
	Grundgesetz verpflichtet, ein ausreichendes Verkehrsangebot zu
	gewährleisten. Die Bundesregierung müsse daher den Abgeordneten auch über
	die Geschäftspolitik der Bahn AG Auskunft geben, solange die Bahn
	vollständig oder mehrheitlich im Bundeseigentum ist.

	## Kontrolle darf nicht dauerhaft zurückstehen

	Grundsätzlich muss die Bundesregierung auch Auskunft über die Arbeit der
	Bankenaufsicht Bafin geben. Allerdings gilt die Stabilität der Finanzmärkte
	auch als „Belang des Staatswohls“. Wenn der Staat – wie in der Finanzkrise
	ab 2007 – Banken mit Milliarden-Summen stützt, damit das Finanzsystem nicht
	zusammenbricht, dann darf er auch Auskunft über Maßnahmen der
	Bankenaufsicht gegenüber einzelnen Banken verweigern, so die Richter. Dies
	gelte allerdings nur, solange dies erforderlich ist, damit die
	„hochsensiblen“ Finanzmärkte nicht irrational reagieren; die demokratische
	Kontrolle müsse nicht dauerhaft zurückstehen.

	So konnten die Richter nicht erkennen, dass eine Auskunft im Jahr 2010 über
	staatliche Maßnahmen der Jahre 2005 bis 2008 immer noch die Stabilität des
	Finanzsystems gefährden könne. Die Auskunft hätte deshalb mit diesem
	zeitlichen Abstand erteilt werden müssen.

	Die Richter akzeptierten jedoch, dass die Bundesregierung Auskünfte über
	die Risikobewertung einzelner Banken nur in der Geheimschutzstelle des
	Bundestags gewährt hat. Die Abgeordneten durften die Antwort dort zwar
	lesen, sie aber nicht öffentlich verwenden. Diese Prozedur sei verfehlt
	gewesen, soweit es um Gehalts- und Bonuszahlungen der Manager von staatlich
	gestützten Banken ging. Hier hätte öffentlich geantwortet werden müssen,
	schließlich ging es hier auch um die Verwendung von Steuergeldern.

	7 Nov 2017

	## AUTOREN

	Christian Rath

	## TAGS

	Bundesverfassungsgericht
	Schwerpunkt Stuttgart 21
	Bankenkrise

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