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# taz.de -- Gerichtsverfahren wegen angeblich zu lauter Demo: Viel Lärm um nic…
> Nach einer Anti-Gentrifizierungsdemo steht der Versammlungsleiter vor
> Gericht. Der Vorwurf: Die Demo sei zu laut gewesen.
Bild: „Nächtlicher Lärm“: Abenddemo gegen Gentrifizierung in Berlin Ende …
Selbst der Richterin war die Faktenlage am Ende zu dünn, um darauf ein
Urteil zu stützen: Sie stellte am Freitag nach kurzer Verhandlung vor dem
Amtsgericht Berlin-Tiergarten das Verfahren gegen den Versammlungsleiter
der „Interkiezionalen Demonstration“ für den Erhalt des Kiezladens Friedel
54 ein. Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse.
Im Juni war dem jungen Mann ein Bußgeldbescheid in Höhe von 400 Euro
zugestellt worden – wenige Tage vor der [1][endgültigen Räumung des
Alternativprojekts] im Neuköllner Reuterkiez. Der Vorwurf: Die abendliche
Demo Ende April sei zu laut gewesen – mutmaßlich ein Verstoß gegen das
sogenannte Immissionsschutzgesetz.
Dagegen legten der Beklagte und seine Anwältin Beschwerde ein: Lautstärke
sei der grundsätzliche Zweck einer Demonstration, um deren politisches
Anliegen nach außen zu tragen.
Der einzige Zeuge, ein damals eingesetzter Verbindungsbeamter der Polizei,
konnte vor Gericht wenig Erhellendes beitragen. Nein, man habe keine
Lärmpegelmessung vorgenommen – dafür habe man gar keine Geräte. Und
eigentlich sei der Kontakt zur Versammlungsleitung recht kooperativ
gewesen. Zwar sei es eine Demonstration der „Kategorie lauter“ gewesen so
der Beamte, man habe sich aber noch „recht gut unterhalten“ können.
Bleibt die Frage, weshalb überhaupt so viel Lärm um nichts gemacht wurde.
Lag es wirklich, wie in dem Bußgeldbescheid behauptet, an Beschwerden von
Anwohnern? Oder war das Verfahren doch eher der aufgeheizten Stimmung um
die Räumung des Kiezladens in der Friedelstraße 54, der zum Symbol für den
Berliner Kampf gegen globale Immobilien-Finanzkapitalnetzwerke geworden
war? Fakt am Rande: Seit vier Monaten stehen die Räume des ehemaligen
Kiezladens nun schon leer. Was mit ihnen zukünftig geschieht, weiß noch
immer niemand.
3 Nov 2017
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## AUTOREN
Raphael Piotrowski
## TAGS
Gentrifizierung
Friedel54
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
Polizei Berlin
Justiz
Polizei Berlin
Friedel54
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