# taz.de -- Gerichtsverfahren wegen angeblich zu lauter Demo: Viel Lärm um nic… | |
> Nach einer Anti-Gentrifizierungsdemo steht der Versammlungsleiter vor | |
> Gericht. Der Vorwurf: Die Demo sei zu laut gewesen. | |
Bild: „Nächtlicher Lärm“: Abenddemo gegen Gentrifizierung in Berlin Ende … | |
Selbst der Richterin war die Faktenlage am Ende zu dünn, um darauf ein | |
Urteil zu stützen: Sie stellte am Freitag nach kurzer Verhandlung vor dem | |
Amtsgericht Berlin-Tiergarten das Verfahren gegen den Versammlungsleiter | |
der „Interkiezionalen Demonstration“ für den Erhalt des Kiezladens Friedel | |
54 ein. Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse. | |
Im Juni war dem jungen Mann ein Bußgeldbescheid in Höhe von 400 Euro | |
zugestellt worden – wenige Tage vor der [1][endgültigen Räumung des | |
Alternativprojekts] im Neuköllner Reuterkiez. Der Vorwurf: Die abendliche | |
Demo Ende April sei zu laut gewesen – mutmaßlich ein Verstoß gegen das | |
sogenannte Immissionsschutzgesetz. | |
Dagegen legten der Beklagte und seine Anwältin Beschwerde ein: Lautstärke | |
sei der grundsätzliche Zweck einer Demonstration, um deren politisches | |
Anliegen nach außen zu tragen. | |
Der einzige Zeuge, ein damals eingesetzter Verbindungsbeamter der Polizei, | |
konnte vor Gericht wenig Erhellendes beitragen. Nein, man habe keine | |
Lärmpegelmessung vorgenommen – dafür habe man gar keine Geräte. Und | |
eigentlich sei der Kontakt zur Versammlungsleitung recht kooperativ | |
gewesen. Zwar sei es eine Demonstration der „Kategorie lauter“ gewesen so | |
der Beamte, man habe sich aber noch „recht gut unterhalten“ können. | |
Bleibt die Frage, weshalb überhaupt so viel Lärm um nichts gemacht wurde. | |
Lag es wirklich, wie in dem Bußgeldbescheid behauptet, an Beschwerden von | |
Anwohnern? Oder war das Verfahren doch eher der aufgeheizten Stimmung um | |
die Räumung des Kiezladens in der Friedelstraße 54, der zum Symbol für den | |
Berliner Kampf gegen globale Immobilien-Finanzkapitalnetzwerke geworden | |
war? Fakt am Rande: Seit vier Monaten stehen die Räume des ehemaligen | |
Kiezladens nun schon leer. Was mit ihnen zukünftig geschieht, weiß noch | |
immer niemand. | |
3 Nov 2017 | |
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## AUTOREN | |
Raphael Piotrowski | |
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