# taz.de -- Britische Ministerin tritt zurück: Urlaub mit Netanjahu – das ge… | |
> Die Entwicklungsministerin Priti Patel stürzt über ungenehmigte Treffen | |
> in Israel. Auf sie folgt die Brexit-Befürworterin Penny Mordaunt. | |
Bild: Wurde auf Twitter als #pritilittleliar beschimpft: Ex-Ministerin Priti Pa… | |
LONDON taz | Großbritannien hat eine neue Entwicklungsministerin. Penny | |
Mordaunt, bisher Staatssekretärin für Menschen mit Behinderung im | |
Arbeitsministerium, wurde am Donnerstagnachmittag auf diesen Posten | |
befördert, nachdem es binnen sieben Tagen zum zweiten Mal zu einem | |
Rücktritt im Kabinett von Premierministerin Theresa May gekommen war. | |
Die bisherige Entwicklungsministerin Priti Patel reichte am Mittwochabend | |
ihren Rücktritt ein. Patel hatte sich vor einigen Monaten bei einem | |
14-tägigen Sommerurlaub in Israel zwei Tage lang mit israelischen | |
Politikern getroffen, darunter Premierminister Benjamin Netanjahu und | |
Sicherheitsminister Gilad Erdan. Außerdem besuchte sie ein Lazarett auf den | |
besetzten Golanhöhen, deren Annexion durch Israel Großbritannien nicht | |
anerkennt. Zwar geschah dies in Anwesenheit ihres Parteikollegen Lord David | |
Pollock, Vorsitzender des konservativen Israel-Freundeskreises – Patel war | |
selber einst Vizepräsidentin davon – doch wurden ihr diese Treffen zum | |
Verhängnis. | |
Sie hatte weder dem britischen Außenministerium noch der britischen | |
Botschaft in Israel davon vorab erzählt, wie sie es eigentlich als | |
Ministerin tun müsste. Nach ihrer Reise plädierte Patel für staatliche | |
britische Hilfen an den Nothilfearm des israelischen Militärs, der auf dem | |
Golan verwundete syrische Bürgerkriegsopfer versorgt. Dies lehnte das | |
Außenministerium unter Boris Johnson ab. | |
Seit Aufdeckung dieser Fakten durch die BBC am vergangenen Freitag tickte | |
für Patel die Uhr. Erst blieb sie defensiv. Als sie am Montag von Theresa | |
May verwarnt wurde, machte sie eine Liste ihrer Besuche und den darin | |
diskutierten Themen öffentlich. Das heizte die Kontroverse erst recht an, | |
zumal ein ungenannter Sprecher des Büros von Premierministerin May | |
behauptete, dass Patel bei einem Treffen am 18. September von dem Treffen | |
mit dem Sicherheitsminister erzählt habe und man ihr damals geraten habe, | |
zu schweigen, „da dies das Außenministerium in Verlegenheit bringen würde�… | |
Später wurde dies jedoch von 10 Downing Street dementiert. Dann wurden auch | |
noch zwei weitere Treffen zwischen Patel und israelischen Vertreten | |
bekannt: Sie traf Gilad Erdan erneut am 7. September im Parlament und Yuval | |
Rotem vom israelischen Außenministerium vor der UN-Generalversammlung in | |
New York. | |
## Einst als Premierministerin gehandelt | |
Am Dienstag flog Priti Patel ungerührt in Begleitung von | |
Außenhandelsminister Liam Fox nach Ostafrika. Theresa May beorderte sie | |
vorzeitig zurück. Ihren Rückflug von Nairobi nach London am Mittwoch | |
verfolgten über 100.000 Personen live im Internet, wo auch alle möglichen | |
Hashtags wie #pritilittleliar auftauchten. Am Abend in London angekommen, | |
begab sie sich nach 10 Downing Street. Sie verließ den Amtssitz der | |
Premierministerin durch den Hinterausgang und verlautete ihren Rücktritt. | |
Ähnlich [1][wie Verteidigungsminister Michael Fallon genau eine Woche | |
vorher] erklärte sie, sie habe die nötigen Standards für ihr Amt nicht | |
eingehalten – in ihren Fall Transparenz und Offenheit. | |
Noch vor wenigen Monaten galt Priti Patel als potentielle Nachfolgerin von | |
Theresa May – eine erstmalige Stellung für die erste weibliche Abgeordnete | |
der Konservativen mit einem indischstämmigen Hintergrund. Ihre Eltern waren | |
Flüchtlinge indisch-gujaratischer Abstammung aus Idi Amins Uganda, die sich | |
in den 1970er Jahren in England niederließen. Politisch ist Patel, die seit | |
2010 im Parlament sitzt, enthusiastische Brexit-Befürworterin, | |
Unterstützerin der Todesstrafe und Bewunderin von Margaret Thatcher. | |
Ministerin wurde sie unter Theresa May. Nachfolgerin Mordaunt ist ebenfalls | |
Brexit-Befürworterin, sodass die Balance zwischen den Parteiflügeln im | |
Kabinett gewahrt bleibt. | |
Manche Beobachter halten den Rücktritt als Zeichen für eine allgemeine | |
Regierungsschwäche – May könne sich nicht mehr leisten, auch nur den | |
geringsten Hauch von Skandal um sich zu tolerieren. Als vor drei Jahren der | |
damalige Finanzminister George Osborne ebenfalls zum „Privatbesuch“ nach | |
Israel fuhr, samt „Gelegenheit“, sich kurz mit Benjamin Netanjahu zu | |
treffen, schreibt die israelische Haaretz, gab es keine Probleme. | |
9 Nov 2017 | |
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## AUTOREN | |
Daniel Zylbersztajn | |
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