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# taz.de -- Britische Ministerin tritt zurück: Urlaub mit Netanjahu – das ge…
> Die Entwicklungsministerin Priti Patel stürzt über ungenehmigte Treffen
> in Israel. Auf sie folgt die Brexit-Befürworterin Penny Mordaunt.
Bild: Wurde auf Twitter als #pritilittleliar beschimpft: Ex-Ministerin Priti Pa…
London taz | Großbritannien hat eine neue Entwicklungsministerin. Penny
Mordaunt, bisher Staatssekretärin für Menschen mit Behinderung im
Arbeitsministerium, wurde am Donnerstagnachmittag auf diesen Posten
befördert, nachdem es binnen sieben Tagen zum zweiten Mal zu einem
Rücktritt im Kabinett von Premierministerin Theresa May gekommen war.
Die bisherige Entwicklungsministerin Priti Patel reichte am Mittwochabend
ihren Rücktritt ein. Patel hatte sich vor einigen Monaten bei einem
14-tägigen Sommerurlaub in Israel zwei Tage lang mit israelischen
Politikern getroffen, darunter Premierminister Benjamin Netanjahu und
Sicherheitsminister Gilad Erdan. Außerdem besuchte sie ein Lazarett auf den
besetzten Golanhöhen, deren Annexion durch Israel Großbritannien nicht
anerkennt. Zwar geschah dies in Anwesenheit ihres Parteikollegen Lord David
Pollock, Vorsitzender des konservativen Israel-Freundeskreises – Patel war
selber einst Vizepräsidentin davon – doch wurden ihr diese Treffen zum
Verhängnis.
Sie hatte weder dem britischen Außenministerium noch der britischen
Botschaft in Israel davon vorab erzählt, wie sie es eigentlich als
Ministerin tun müsste. Nach ihrer Reise plädierte Patel für staatliche
britische Hilfen an den Nothilfearm des israelischen Militärs, der auf dem
Golan verwundete syrische Bürgerkriegsopfer versorgt. Dies lehnte das
Außenministerium unter Boris Johnson ab.
Seit Aufdeckung dieser Fakten durch die BBC am vergangenen Freitag tickte
für Patel die Uhr. Erst blieb sie defensiv. Als sie am Montag von Theresa
May verwarnt wurde, machte sie eine Liste ihrer Besuche und den darin
diskutierten Themen öffentlich. Das heizte die Kontroverse erst recht an,
zumal ein ungenannter Sprecher des Büros von Premierministerin May
behauptete, dass Patel bei einem Treffen am 18. September von dem Treffen
mit dem Sicherheitsminister erzählt habe und man ihr damals geraten habe,
zu schweigen, „da dies das Außenministerium in Verlegenheit bringen würde�…
Später wurde dies jedoch von 10 Downing Street dementiert. Dann wurden auch
noch zwei weitere Treffen zwischen Patel und israelischen Vertreten
bekannt: Sie traf Gilad Erdan erneut am 7. September im Parlament und Yuval
Rotem vom israelischen Außenministerium vor der UN-Generalversammlung in
New York.
## Einst als Premierministerin gehandelt
Am Dienstag flog Priti Patel ungerührt in Begleitung von
Außenhandelsminister Liam Fox nach Ostafrika. Theresa May beorderte sie
vorzeitig zurück. Ihren Rückflug von Nairobi nach London am Mittwoch
verfolgten über 100.000 Personen live im Internet, wo auch alle möglichen
Hashtags wie #pritilittleliar auftauchten. Am Abend in London angekommen,
begab sie sich nach 10 Downing Street. Sie verließ den Amtssitz der
Premierministerin durch den Hinterausgang und verlautete ihren Rücktritt.
Ähnlich [1][wie Verteidigungsminister Michael Fallon genau eine Woche
vorher] erklärte sie, sie habe die nötigen Standards für ihr Amt nicht
eingehalten – in ihren Fall Transparenz und Offenheit.
Noch vor wenigen Monaten galt Priti Patel als potentielle Nachfolgerin von
Theresa May – eine erstmalige Stellung für die erste weibliche Abgeordnete
der Konservativen mit einem indischstämmigen Hintergrund. Ihre Eltern waren
Flüchtlinge indisch-gujaratischer Abstammung aus Idi Amins Uganda, die sich
in den 1970er Jahren in England niederließen. Politisch ist Patel, die seit
2010 im Parlament sitzt, enthusiastische Brexit-Befürworterin,
Unterstützerin der Todesstrafe und Bewunderin von Margaret Thatcher.
Ministerin wurde sie unter Theresa May. Nachfolgerin Mordaunt ist ebenfalls
Brexit-Befürworterin, sodass die Balance zwischen den Parteiflügeln im
Kabinett gewahrt bleibt.
Manche Beobachter halten den Rücktritt als Zeichen für eine allgemeine
Regierungsschwäche – May könne sich nicht mehr leisten, auch nur den
geringsten Hauch von Skandal um sich zu tolerieren. Als vor drei Jahren der
damalige Finanzminister George Osborne ebenfalls zum „Privatbesuch“ nach
Israel fuhr, samt „Gelegenheit“, sich kurz mit Benjamin Netanjahu zu
treffen, schreibt die israelische Haaretz, gab es keine Probleme.
9 Nov 2017
## LINKS
[1] /Zurueckgetretener-britischer-Minister/!5457636
## AUTOREN
Daniel Zylbersztajn
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