# taz.de -- Hamburg verweigert Kostenerstattung: Kostbarer Kinderwunsch | |
> Hamburg lässt ungewollt Kinderlose mit den Behandlungskosten allein, | |
> anders als etwa Niedersachsen. Die FDP will das ändern | |
Bild: Kinderwunschbehandlung: Nicht jeder kann sich das leisten | |
Vor mehr als einem Jahr wurde der Antrag in den Familienausschuss | |
überwiesen, heute wird er wohl endlich debattiert. Die FDP-Fraktion will, | |
dass sich Hamburg, so wie andere Bundesländer auch, an den Kosten für | |
künstliche Befruchtungen beteiligt. Dabei sollen weder der Familienstand | |
noch die sexuelle Orientierung der Paare mit unerfülltem Kinderwunsch eine | |
Rolle spielen. | |
Bundesweit übernehmen die Krankenkassen derzeit die Hälfte der Kosten für | |
sogenannte Kinderwunschbehandlungen, für höchstens drei Versuche. Zur | |
Orientierung: Ein Versuch kostet in der Regel über 3.000 Euro. Seit 2012 | |
ermöglicht eine Förderrichtlinie weitere Finanzhilfen. Ehepaare können die | |
Übernahme von 25 Prozent ihres Eigenanteils beantragen, für insgesamt vier | |
Behandlungen. Nicht verheiratete Paare bekommen seit 2016 für die ersten | |
drei Behandlungen 12,5 Prozent und für die vierte Behandlung 25 Prozent | |
Zuschuss. Voraussetzung: Bund und Länder teilen sich diese Kosten. Sechs | |
Bundesländer beteiligen sich an dem Programm. Niedersachsen zum Beispiel | |
stellt Gelder zur Kinderwunschbehandlung zur Verfügung, dank der | |
scheidenden rot-grünen Landesregierung. Das ebenfalls rot-grün regierte | |
Hamburg bisher nicht. | |
Die Förderrichtlinie für Kinderwunschbehandlungen sieht auch nach der | |
Einführung Ehe für alle ausschließlich die finanzielle Unterstützung | |
heterosexueller Paare vor. Laut einer Sprecherin des | |
Bundesfamilienministeriums soll das auch erst mal so bleiben. | |
Die FDP fordert den Senat in ihrem Antrag auf, sich auf Bundesebene auch | |
für die Finanzierung von Samenspenden einzusetzen. „Wir möchten alle | |
möglichen Lebensentwürfe unterstützen, auch wenn dafür technische | |
Hilfsmittel von Nöten sind“, sagt Daniel Oetzel, Sprecher für Familie, | |
Kinder, Jugend und Sport der Hamburger FDP-Fraktion. | |
„Wir haben die Möglichkeit, die Hamburger Familienpolitik mit Bundesmitteln | |
zu fördern“, sagt Oetzel. Im Moment würden die Mittel einfach nicht | |
genutzt. „Das ist ein Unding.“ | |
Die FDP zielt mit ihrem Antrag zunächst auf eine Kosteneinschätzung | |
seitens des Senats. Dass Hamburg Probleme mit der Finanzierung bekommen | |
könnte, glaubt Oetzel nicht. „Im Vergleich zu anderen Posten des Haushalts | |
sprechen wir von einem marginalen Betrag, den Hamburg selbst in die Hand | |
nehmen müsste.“ | |
Dass dem Antrag der FDP-Fraktion zugestimmt und damit der Weg für die | |
finanzielle Entlastung ungewollt kinderloser Paare freigemacht wird, ist | |
trotzdem unwahrscheinlich. In der Zielsetzung sei der Antrag zwar wichtig, | |
sagt Uwe Lohmann, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, aber: „Wir | |
möchten keine Insellösung. Wir setzen uns für eine bundesweit einheitliche | |
Regelung ein.“ Eine jetzige Verhandlung im Ausschuss greife möglichen | |
Ergebnissen der aktuellen Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene vor. | |
Ginge es nach ihm, sollte die heute angesetzte Debatte vertagt werden. | |
Anna Gallina, grüne Sprecherin für Familie, Kinder und Jugend, stimmt mit | |
ein: „Es ist strukturell sinnvoller, wenn der Bund diese Angelegenheit | |
einheitlich regelt“, sagt sie. | |
Es gehe auch um Gerechtigkeit, sagt Lohmann. „Es ist doch nicht gerecht, | |
dass die Menschen in den verschiedenen Bundesländern nicht die gleiche | |
Unterstützung bekommen.“ | |
2 Nov 2017 | |
## AUTOREN | |
Marthe Ruddat | |
## TAGS | |
Kinderwunsch | |
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Schwerpunkt Abtreibung | |
Ehe für alle | |
Regretting Motherhood | |
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