| # taz.de -- Landesweite Proteste in Russland: „Wir haben hier die Macht!“ | |
| > Zu Putins 65. Geburtstag gab es in Dutzenden von Städten Demonstrationen | |
| > – zur Unterstützung des inhaftierten Oppositionsführers Alexei Nawalny. | |
| Bild: An die Kette: Die Demonstranten sendeten Putin klare Signale | |
| Tausende Demonstranten sind in Russland am Samstag einem Aufruf des | |
| [1][Oppositionsführers Alexei Nawalny] [2][zu Protesten gegen die | |
| Staatsmacht] gefolgt. Der Oppositionelle und Herausforderer von Präsident | |
| Wladimir Putin hatte zu Demonstrationen aufgerufen, nachdem er am Montag | |
| zuvor von einem Moskauer Gericht [3][zu 20 Tagen Arrest] verurteilt worden | |
| war. Ihm wurde zur Last gelegt, gegen Versammlungsverbote verstoßen zu | |
| haben. Auch Nawalnys Stabschef Leonid Wolkow wurde mit einem 20-tägigen | |
| Arrest aus dem Verkehr gezogen. | |
| Der Protest hatte überdies einen symbolträchtigen Hintergrund: Präsident | |
| Putin feierte gestern Samstag seinen 65.Geburtstag. Die Kundgebung war | |
| somit auch ein besonderer Gruß des Herausforderers Nawalny an den | |
| Kremlchef. Der 41-Jährige will an den Präsidentenwahlen im März 2018 | |
| teilnehmen. Da er wegen angeblichen Betrugs zu einer Bewährungsstrafe | |
| verurteilt wurde, [4][darf er jedoch nicht kandidieren]. | |
| In Moskau folgten zwischen 1.000 und 2.000 Demonstranten dem Aufruf. Sie | |
| gingen mit der Losung „Für Nawalny“ auf die Straße. Das ungemütliche Wet… | |
| hatte sich unterdessen auf die Seite des Jubilars geschlagen. Viele hielten | |
| aufblasbare Enten in der Hand, die als Symbol für Korruption gelten. Andere | |
| hielten die russische Verfassung in die Höhe. | |
| Insgesamt waren in 80 Städten zwischen Kaliningrad und Wladiwostok | |
| Protestaktionen geplant. An einigen Orten gingen aber nur vereinzelt | |
| Demonstranten auf die Straße. Im Vergleich zu den Massenprotesten im März | |
| und im Juni, als zehntausende dem Ruf des charismatischen Politikers | |
| gefolgt waren, fiel der Aufmarsch diesmal bescheiden aus. Waren damals vor | |
| allem Jugendliche auf die Straße gegangen, waren am Wochenende auch sehr | |
| viele ältere Menschen unter den Demonstranten. | |
| Aus Jekaterinburg im Ural wurden besonders viele Festnahmen gemeldet. Auch | |
| in Sankt Petersburg kam es nach gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der | |
| Polizei zu Dutzenden Festnahmen. Zwei Mitarbeiter aus dem Wahlstab Nawalnys | |
| waren bereits vor Beginn der Veranstaltung festgesetzt worden. Dem | |
| Antikorruptionskämpfer gelang es am Samstag noch, aus der Haft die | |
| erheiternde Nachricht abzusetzen:“ Wenn wir nichts tun, werden sie uns für | |
| den Rest unseres Lebens diesen Fraß vorsetzen. Und unseren Kindern auch“. | |
| ## Mit Samstagsarbeit und Therapiegruppe ausgebremst | |
| Nach Angaben des Bürgerrechtler-Portals OvD waren im Vorfeld 120 Aktivisten | |
| aus dem Umfeld Nawalnys überprüft sowie deren Wohnungen und Büros | |
| durchsucht worden. Viele wurden danach festgesetzt. Von Kaliningrad über | |
| Sotschi bis zur Insel Sachalin im äußersten Osten schlugen die | |
| Sicherheitskräfte vor den Kundgebungen zu. | |
| Es wurden auch Versuche lokaler Behörden gemeldet, mögliche Demonstranten | |
| von der Teilnahme durch Auflagen abzuhalten. In der Lada-Stadt Togliatti | |
| etwa wurden Lehrer verpflichtet, mit Schülern einen Arbeitssamstag | |
| abzuhalten. In Pskow an der Grenze zu Estland war der Versammlungsort | |
| plötzlich vergeben: Am Fuß des Denkmals für Königin Olga hatte sich | |
| plötzlich auch die Therapiegruppe „Nüchternes Russland“ angemeldet. | |
| In Moskau skandierten die Demonstranten despektierlich: „Herzlichen | |
| Glückwunsch und auf Wiedersehen!“ Manche riefen übermütig: „Wir haben hi… | |
| die Macht!“ Dieser Eindruck konnte entstehen, da sich die Sicherheitskräfte | |
| im Vergleich zu früheren Großdemonstrationen diesmal auffallend | |
| zurückhielten. Gleichwohl war in den Nebenstraßen ein Streitheer | |
| aufgefahren, das keine Zweifel an der Machtfrage aufkommen ließ. | |
| ## „Weise“ Zurückhaltung | |
| Der Historiker und Oppositionelle Valerie Solowei kommentierte die | |
| Zurückhaltung des Kremls als „sehr weise“. Diese Runde sei an den Kreml | |
| gegangen. Demnach hätten die Machthaber verstanden, dass von dem Protest | |
| für sie keine ernsthafte Gefahr ausginge. Die Aktion konnte auch wegen der | |
| kurzfristigen Ankündigung nicht richtig vorbereitet werden. | |
| Gut vorbereitet hatte sich lediglich das „Protestierende Moskau“. Für das | |
| Geburtstagskind hielt es mehrere weiße Pakete mit roter Schleife parat. | |
| Eine Gabe bestand aus einem „Rücktrittsgeschenk“, ein andere versprach | |
| einen „fairen Prozess“. Die Geschenkübergabe organisierte die Polizei, sie | |
| sammelte die Überraschungen umgehend ein. | |
| 8 Oct 2017 | |
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| ## AUTOREN | |
| Klaus-Helge Donath | |
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