# taz.de -- Demonstrant wegen G20-Protest verurteilt: Bewährungsstrafe für Fl… | |
> Ein weiterer Prozess um die G20-Krawalle in Hamburg endet mit einem | |
> Schuldspruch und einer Haftstrafe. Die Richterin findet ungewöhnlich | |
> scharfe Worte für die Tat. | |
Bild: Das ist Terror, urteilte die Richterin: Flaschenwerfer bei den G20-Protes… | |
HAMBURG dpa | Wegen zweier Flaschenwürfe auf Polizisten beim G20-Gipfel hat | |
das Amtsgericht Hamburg einen 31-Jährigen zu anderthalb Jahren Haft auf | |
Bewährung verurteilt. „Ich bin davon überzeugt, dass es sich um keine | |
Spontantat gehandelt hat“, sagte die Richterin am Montag in ihrer | |
Urteilsbegründung. Der Spanier habe sich des schweren Landfriedensbruchs, | |
der versuchten gefährlichen Körperverletzung und des tätlichen Angriffs auf | |
Vollstreckungsbeamte schuldig gemacht. | |
Der Verwaltungsangestellte aus der Stadt Bilbao sei Anfang Juli zur | |
Demonstration „Welcome to Hell“ nach Hamburg gereist und habe nach dem Ende | |
der Kundgebung gezielt zweimal eine Flasche auf Beamte geworfen. Die | |
Flaschen waren vor oder im Unterschenkelbereich der Polizisten mit | |
Schutzausrüstung zersplittert. Mit seiner Tat habe er Angst und Schrecken | |
verbreitet. | |
Es sei ihm weniger um eine Meinungsäußerung als um die Ausübung blanker | |
Gewalt gegangen. „Das ist nach meiner Überzeugung Terror“, sagte die | |
Richterin. Zugunsten des Angeklagten wertete sie dessen volles Geständnis. | |
Außerdem habe er Reue bekundet. Ein Zivilbeamter der Bundespolizei hatte | |
die Vorwürfe als Zeuge bestätigt. Dem Gericht lagen auch Videoaufnahmen der | |
Flaschenwürfe vor. | |
Mit dem Urteil entsprach die Richterin weitgehend der Forderung der | |
Staatsanwältin, die auch noch eine Geldbuße von 3.000 Euro verlangt hatte. | |
Der Verteidiger hatte sich für eine Haftstrafe von unter einem Jahr auf | |
Bewährung ausgesprochen. Die Richterin hob den Haftbefehl nach zweieinhalb | |
Monaten Untersuchungshaft auf, ordnete aber die Abgabe einer DNA-Probe an. | |
Sie wies den Vorwurf zurück, die Richter in den G20-Prozessen folgten mit | |
ihren Urteilen den Forderungen von Politikern. „Wenn das so wäre, hätte ich | |
meinen Beruf verfehlt“, sagte sie. Ihre Aufgabe sei es, eine der Tat | |
angemessenen Strafe zu finden. Die Äußerungen von Politikern seien ihr | |
persönlich egal. | |
Das Amtsgericht hat jetzt insgesamt sieben bei den G20-Protesten | |
festgenommene Randalierer verurteilt, und zwar alle zu Haftstrafen, meist | |
aber auf Bewährung. Ein Urteil steht noch aus. Am Dienstag, Donnerstag und | |
Freitag sollen vier weitere Prozesse stattfinden. | |
25 Sep 2017 | |
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