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# taz.de -- Prozess gegen Brasiliens Präsidenten: Das Parlament muss entscheid…
> Das Korruptionsverfahren gegen Brasiliens Präsident Michel Temer kommt
> voran. Das Parlament muss nun über seine Immunität entscheiden.
Bild: Klappt die Immunitätsaufhebung diesmal? Brasiliens Präsident Temer
Rio de Janeiro epd | Der brasilianische Präsident Michel Temer gerät wegen
Korruptionsvorwürfen immer mehr unter Druck. Das Oberste Gericht entschied
am Mittwoch mehrheitlich, eine Klage der Generalstaatsanwaltschaft an das
Parlament weiterzuleiten. Dieses muss nun darüber abstimmen, ob es dem
Staatsoberhaupt die Immunität entzieht.
Temer wird Behinderung der Justiz und die Bildung einer kriminellen
Vereinigung zur Akquise von Schmiergeld vorgeworfen. Die Verteidigung des
Präsidenten hatte beantragt, das Verfahren ruhen zu lassen, bis eine
rechtliche Prüfung von belastenden Kronzeugenaussagen abgeschlossen ist.
Für die Eröffnung eines Strafprozesses und damit einer vorläufigen
Entfernung aus dem höchsten Staatsamt ist eine Zweidrittelmehrheit im
Parlament notwendig. Mit einer Entscheidung wird noch im Oktober gerechnet,
wie die Zeitung O Globo in ihrer Onlineausgabe berichtete. Im August hatte
eine Mehrheit der Abgeordneten die Einleitung eines Verfahrens gegen Temer
nach einer ersten Korruptionsklage der Staatsanwaltschaft abgelehnt.
Der Präsident ist laut Anklageschrift der Kopf des Komplotts. Insgesamt
sollen er und weitere Führungspolitiker der regierenden Partei PMDB in den
letzten 15 Jahren umgerechnet über 150 Millionen Euro Bestechungsgeld von
Unternehmen gegen politische Gefälligkeiten kassiert haben. Temer weist
alle Vorwürfe von sich.
## Mehrere Kronzeugen sind festgenommen
Grundlage des Verdachts gegen Temer sind Kronzeugenaussagen von
Unternehmern und Audiomitschnitte, die den Präsidenten mit dem
Korruptionsskandal um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras in Verbindung
bringen. Mehrere wichtige Kronzeugen sind inzwischen allerdings
festgenommen worden, da sie sich gegenüber den Behörden in Widersprüche
verstrickten.
Der frühere Vizepräsident Temer war Mitte vergangenen Jahres nach einem
umstrittenen Amtsenthebungsverfahren gegen das damalige Staatsoberhaupt
Dilma Rousseff an die Macht gekommen. Er verordnete Brasilien einen
abrupten Rechtsruck und versucht, eine schwere Wirtschaftskrise mit
strikter Sparpolitik zu bekämpfen. Seine Beliebtheit liegt laut
Meinungsumfragen nur noch im einstelligen Bereich.
21 Sep 2017
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Brasilien
Michel Temer
Schwerpunkt Korruption
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