# taz.de -- Prozess gegen Brasiliens Präsidenten: Das Parlament muss entscheid… | |
> Das Korruptionsverfahren gegen Brasiliens Präsident Michel Temer kommt | |
> voran. Das Parlament muss nun über seine Immunität entscheiden. | |
Bild: Klappt die Immunitätsaufhebung diesmal? Brasiliens Präsident Temer | |
RIO DE JANEIRO epd | Der brasilianische Präsident Michel Temer gerät wegen | |
Korruptionsvorwürfen immer mehr unter Druck. Das Oberste Gericht entschied | |
am Mittwoch mehrheitlich, eine Klage der Generalstaatsanwaltschaft an das | |
Parlament weiterzuleiten. Dieses muss nun darüber abstimmen, ob es dem | |
Staatsoberhaupt die Immunität entzieht. | |
Temer wird Behinderung der Justiz und die Bildung einer kriminellen | |
Vereinigung zur Akquise von Schmiergeld vorgeworfen. Die Verteidigung des | |
Präsidenten hatte beantragt, das Verfahren ruhen zu lassen, bis eine | |
rechtliche Prüfung von belastenden Kronzeugenaussagen abgeschlossen ist. | |
Für die Eröffnung eines Strafprozesses und damit einer vorläufigen | |
Entfernung aus dem höchsten Staatsamt ist eine Zweidrittelmehrheit im | |
Parlament notwendig. Mit einer Entscheidung wird noch im Oktober gerechnet, | |
wie die Zeitung O Globo in ihrer Onlineausgabe berichtete. Im August hatte | |
eine Mehrheit der Abgeordneten die Einleitung eines Verfahrens gegen Temer | |
nach einer ersten Korruptionsklage der Staatsanwaltschaft abgelehnt. | |
Der Präsident ist laut Anklageschrift der Kopf des Komplotts. Insgesamt | |
sollen er und weitere Führungspolitiker der regierenden Partei PMDB in den | |
letzten 15 Jahren umgerechnet über 150 Millionen Euro Bestechungsgeld von | |
Unternehmen gegen politische Gefälligkeiten kassiert haben. Temer weist | |
alle Vorwürfe von sich. | |
## Mehrere Kronzeugen sind festgenommen | |
Grundlage des Verdachts gegen Temer sind Kronzeugenaussagen von | |
Unternehmern und Audiomitschnitte, die den Präsidenten mit dem | |
Korruptionsskandal um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras in Verbindung | |
bringen. Mehrere wichtige Kronzeugen sind inzwischen allerdings | |
festgenommen worden, da sie sich gegenüber den Behörden in Widersprüche | |
verstrickten. | |
Der frühere Vizepräsident Temer war Mitte vergangenen Jahres nach einem | |
umstrittenen Amtsenthebungsverfahren gegen das damalige Staatsoberhaupt | |
Dilma Rousseff an die Macht gekommen. Er verordnete Brasilien einen | |
abrupten Rechtsruck und versucht, eine schwere Wirtschaftskrise mit | |
strikter Sparpolitik zu bekämpfen. Seine Beliebtheit liegt laut | |
Meinungsumfragen nur noch im einstelligen Bereich. | |
21 Sep 2017 | |
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