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# taz.de -- Erneute Klage gegen Brasiliens Präsident: Temer soll korrupt sein,…
> Abermals wird Brasiliens Präsident wegen Korruption angeklagt. Vor einem
> Prozess muss aber seine Immunität aufgehoben werden, was unwahrscheinlich
> ist.
Bild: Kopf eines korrupten Komplotts? Temer und Kollegen sollen 150 Millionen E…
Rio de Janeiro epd | Brasiliens Präsident Michel Temer wird zum zweiten Mal
wegen Korruption angeklagt. Generalbundesanwalt Rodrigo Janot reichte am
Donnerstag beim Obersten Gericht Klage wegen Behinderung der Justiz und
Bildung einer kriminellen Vereinigung ein. Neben Temer richtet sich die
Klage gegen sechs weitere ranghohe Politiker der konservativen
Regierungspartei PMDB, darunter zwei amtierende Minister sowie zwei
Unternehmer, wie die Zeitung O Globo berichtete.
Der Präsident ist laut Anklageschrift der Kopf des korrupten Komplotts.
Insgesamt sollen die Politiker in den vergangenen 15 Jahren umgerechnet
über 150 Millionen Euro Bestechungsgeld von Unternehmen gegen politische
Gefälligkeiten kassiert haben.
Bevor es zu einem Prozess gegen Temer kommt, muss jedoch das Parlament mit
Zweidrittel-Mehrheit für die Aufhebung seiner Immunität stimmen. Nach der
ersten Korruptionsklage stimmte eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten im
August gegen die Eröffnung eines Strafprozesses.
Grundlage des Verdachts gegen Temer sind Kronzeugenaussagen von
Unternehmern und Audiomitschnitte, die den Präsidenten mit dem
Korruptionsskandal um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras in Verbindung
bringen. Mehrere wichtige Kronzeugen des weltgrößten Fleischkonzerns JBS
sind inzwischen allerdings festgenommen worden, da sie sich gegenüber den
Behörden in Widersprüche verstrickten. Sie werden nun ebenfalls der
Behinderung der Justiz verdächtigt.
Alle Angeklagten Politiker wiesen die Beschuldigungen von sich. Temer
nannte die Anklage „absurd“ und einen Versuch von Janot, von eigenen
Fehlern abzulenken. Das Mandat von Janot endet am kommenden Wochenende.
Seine Nachfolgerin in der Generalstaatsanwaltschaft ist eine von Temer
ausgewählte Juristin.
## Ermittlungen gegen 100 Politiker
In dem Korruptionsskandal geht es um Unternehmen, die durch Bestechung sehr
lukrative und überteuerte Aufträge von großen Staatsbetrieben ergatterten.
Das Schmiergeld floss in die Taschen Hunderter korrupter Politiker und an
politische Parteien aller Couleur, die die Unternehmen mit politischem
Entgegenkommen bedachten. Gegen über 100 Minister, Abgeordnete und
Senatoren wird ermittelt. Mehrere Politiker und Unternehmen sitzen bereits
hinter Gittern.
Der frühere Vizepräsident war Mitte vergangenen Jahres nach einem
umstrittenen Amtsenthebungsverfahren gegen das damalige Staatsoberhaupt
Dilma Rousseff an die Macht gekommen. Er verordnete Brasilien einen
abrupten Rechtsruck und versucht, eine schwere Wirtschaftskrise mit
strikter Sparpolitik zu bekämpfen. Seine Beliebtheit liegt laut
Meinungsumfragen nur noch im einstelligen Bereich.
15 Sep 2017
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Schwerpunkt Olympische Spiele 2024
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