# taz.de -- Volksentscheid Tegel in Berlin: Airport-Fans mit falschen Zahlen | |
> Absurde Angaben für den Lärmschutz: Die Pro-Tegel-Kampagne darf das | |
> Freiburger Öko-Institut nicht mehr falsch wiedergeben. | |
Bild: Da kommen sie runter: Flieger in der Einflugschneise über Reinickendorf | |
Juristischer Erfolg für das Freiburger Öko-Institut: Immer wieder hatte die | |
Berliner FDP die Einrichtung im Rahmen ihrer Tegel-Kampagne falsch zitiert. | |
Jetzt hat sie sich dazu verpflichtet, damit aufzuhören. | |
Konkret geht es um eine Behauptung, die FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja | |
aufgebracht hatte, und die Eingang in die offizielle Begründung des | |
Volksbegehrens zum Weiterbetrieb des Flughafens Tegel fand. In Bezug auf | |
die rund um TXL fällig werdenden Lärmschutzmaßnahmen heißt es da: „Ein | |
Gutachten des Öko-Instituts aus dem Jahr 2006 hat hierfür Kosten von rund | |
EUR 108.000.000,00 ermittelt.“ | |
An dieser Zahl und ihrer vermeintlichen Quelle fanden die Initiatoren des | |
Volksbegehrens besonderen Gefallen, denn andere Kostenschätzungen liegen | |
weitaus höher – die Senatsumweltverwaltung spricht von rund 400 Millionen | |
Euro. Zudem steht das Öko-Institut nicht im Verdacht, ein besonderes Faible | |
für den Luftverkehr zu haben oder gar FDP-nah zu sein. Auch Unterstützer | |
der FDP-Kampagne bedienten sich des Arguments: Zuletzt war es bei einer | |
Diskussionsveranstaltung im Abgeordnetenhaus von den Anwälten zu hören, die | |
Pro-Tegel-Gutachten vorgelegt haben. | |
## Alles nur zitiert | |
Das Problem: Die Zahl wurde von den Freiburgern nicht „ermittelt“, sondern | |
lediglich zitiert – und auch noch als unbelegt gekennzeichnet. Das | |
Umweltforschungsinstitut hatte die Arbeit einer Expertenkommission | |
dokumentiert, die im Jahr 2005 Schätzungen erarbeitete, welche Kosten das | |
neue, verschärfte Fluglärmschutzgesetz an wichtigen Standorten verursachen | |
würde. | |
Tegel wurde dabei explizit ausgenommen, weil man die baldige Schließung | |
voraussetzte. Die „108 Millionen Euro“ stammten von einem | |
Kommissionsmitglied und wurden mit dem Hinweis wiedergegeben, man sei „aus | |
zeitlichen Gründen nicht in der Lage“ gewesen, „die Berechnung auf | |
Plausibilität zu prüfen“. | |
Am Mittwoch nun ging bei den Anwälten des Öko-Instituts eine von | |
FDP-Landeschefin Sibylle Meister unterzeichnete Unterlassungserklärung ein. | |
14 Sep 2017 | |
## AUTOREN | |
Claudius Prößer | |
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