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# taz.de -- Richtungsweisendes Urteil im VW-Skandal: US-Richter weist Abgasklag…
> Ein Richter in Wyoming verweist auf das Bundesumweltamt EPA. Die
> Entscheidung könnte dem Konzern Milliardenzahlungen ersparen.
Bild: In der Schweiz verewigt sich VW in der Landschaft, in Wyoming kann der Ko…
San Francisco dpa | Der Volkswagen-Konzern hat in den USA ein teures Risiko
im Abgas-Skandal ausgeräumt. Eine Klage des Bundesstaates Wyoming wegen
Verstößen gegen Umweltgesetze wurde am Donnerstag vom zuständigen Richter
Charles Breyer in San Francisco abgewiesen. Die Entscheidung könnte VW vor
weiteren Milliardenkosten bewahren, da sie richtungsweisend für ähnliche
Fälle sein dürfte.
Richter Breyer erklärte die von Wyomings Generalstaatsanwalt beanstandeten
Verletzungen des Luftreinhaltegesetzes „Clean Air Act“ zu einer
Bundesangelegenheit des US-Umweltamts EPA. Diese Begründung ist für VW
besonders wertvoll, da sie auch Ansprüchen anderer Bundesstaaten einen
Riegel vorschieben könnte, die über bereits erzielte
„Dieselgate“-Vergleiche hinausgehen.
Eine Klage der Bundesbehörde EPA hatte VW nämlich bereits mit einem
milliardenschweren [1][Kompromiss] beilegen können. Insgesamt hat der
Konzern für Vergleiche in Nordamerika schon 22,6 Milliarden Euro an
Rechtskosten verbucht. Ein Teil der Summe fließt ohnehin an
US-Bundesstaaten, in denen VW Dieselwagen mit Manipulations-Software zur
Abgaskontrolle verkauft und so die Luft verpestet hatte.
Dennoch klagten neben Wyoming noch etliche weitere Staaten auf zusätzliche
Strafen. In den Fällen von Illinois, Minnesota und Ohio dürfte Volkswagen
jetzt allerdings nur noch wenig zu befürchten haben, denn diese Klagen sind
ebenfalls bei Breyers Gericht angesiedelt. Der Richter bezog seine
Argumente bei der Abweisung von Wyomings Klage auch auf andere Staaten.
## Strafe von 44,9 Millionen Dollar pro Tag
Das finanzielle Risiko wäre für den Autokonzern erheblich gewesen. Alleine
Wyoming hatte Geldstrafen in Höhe von je 37.500 Dollar pro Tag gefordert,
an dem ein Auto mit illegal überhöhtem Schadstoffausstoß auf den Straßen
des Bundesstaats unterwegs war. Bei knapp 2.000 betroffenen Wagen hätten
sich pro Tag 44,9 Millionen Dollar ergeben – und der Abgas-Betrug lief über
mehrere Jahre.
Bei den Forderungen handelt es sich zwar um theoretische Höchstmaße, doch
hätte VW sich der Klage stellen müssen, wären zähe Vergleichsverhandlungen
programmiert gewesen. Aus dem Schneider ist der Konzern indes noch nicht:
Mit Alabama, Missouri, Montana, New Hampshire, Texas und Tennessee gibt es
mindestens sechs Staaten, die nicht vor Breyers Gericht klagen, was den
Ausgang ungewisser macht.
Mit Connecticut, Maine, Delaware, Massachusetts, New York, Oregon,
Pennsylvania, Vermont, Rhode Island und Washington hatte sich VW Ende März
auf Vergleiche geeinigt. Der Konzern hatte im September 2015 nach Vorwürfen
der EPA eingeräumt, in großem Stil bei Abgastests die Messwerte des
Schadstoffs Stickoxid manipuliert zu haben. In den USA sind fast 600.000
Dieselwagen betroffen, weltweit rund elf Millionen.
1 Sep 2017
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