# taz.de -- Neuer Regierungschef im Kosovo: Der Premier im Dauerspagat | |
> Der Ex-UCK-Führer Haradinaj wird Premierminister – mit serbischen | |
> Stimmen. Serbiens Regierung hält derweil am Haftbefehl gegen in fest. | |
Bild: Mit der serbischen Minderheit als Stütze steht seine Regierung ganz sch�… | |
SARAJEVO taz | Drei Monate nach den [1][Parlamentswahlen] konnte am Samstag | |
endlich eine neue Regierung in Kosovo gebildet werden. Mit der hauchdünnen | |
Mehrheit von 62 der 120 Abgeordneten wurde Ramush Haradinaj, der | |
umstrittene ehemalige führende Kommandeur der Kosova-Befreiungsorganisation | |
UCK, zum neuen Regierungschef gewählt. Hinter ihm stehen die Stimmen des | |
Wahlbündnisses aus seiner eigenen Partei Allianz für die Zukunft (AAK) und | |
der Demokratischen Partei Kosova (PDK), die ihre Wurzeln ebenfalls in der | |
UCK hat. | |
Doch die Stimmen aus dem Lager der ehemaligen Freiheitskämpfer von 1998/99 | |
reichten für eine Mehrheit nicht aus. Haradinaj brauchte dazu noch die | |
Stimmen von Kleinparteien und die Stimmen der Minderheiten im Lande. Für | |
viele überraschend entschlossen sich die 10 Abgeordneten der serbischen | |
Minderheit im Kosovo, den von serbischer Seite bisher als | |
„Kriegsverbrecher“ titulierten Ramush Haradinaj mit zum Regierungschef zu | |
wählen. | |
Das überrascht um so mehr, als auch noch in den letzten Tagen Serbiens | |
Regierung in Belgrad betont hatte, an dem internationalen Haftbefehl gegen | |
Haradinaj festzuhalten. Sein Land halte die Vorwürfe weiter aufrecht und | |
lasse nach ihm fahnden, sagte der serbische Präsident Aleksandar Vučić. | |
Anfang des Jahres hatte Serbien – ähnlich wie die Türkei vor wenigen Wochen | |
gegenüber dem türkisch-deutschen Schriftsteller Doğan Akhanlı – Interpol | |
gegen Haradinaj instrumentalisiert. Der Kosovare wurde in Frankreich | |
festgenommen und musste vier Monate dort verbringen, weil Serbien seine | |
Auslieferung verlangt hatte. Ein französisches Gericht schlug das nieder, | |
unter anderem unter Verweis auf seinen vorherigen Freispruch durch das | |
UN-Jugoslawien-Tribunal, und ließ ihn nach Kosovo zurückkehren. Und | |
schließlich gewann Haradinaj vor wenigen Tagen den reichsten Mann Kosovos, | |
den vor allem in der Schweiz und in Russland tätigen Baulöwen Behgjet | |
Pacolli, als Unterstützer. Dessen liberale Kleinstpartei Allianz Neues | |
Kosovo wurde durch drei Ministersessel angelockt. | |
Die Regierung Haradinaj ist somit die erste Regierung Kosovos, die vom | |
Wohlwollen der serbischen Minderheit und damit von Serbien, besser gesagt, | |
von dessen starkem Mann und Präsidenten Vučić, abhängig ist. Und auch von | |
einem zweifelhaften Geschäftsmann, der vor allem eigenen Interessen folgt. | |
Die Aufgaben, die diese wacklige Regierung lösen muss, sind jedoch | |
gewaltig. Nicht nur, dass die wirtschaftliche Entwicklung Kosovos weiter | |
hinter allen Versprechen der Parteien hinterherhinkt. Das Land hat mit der | |
jüngsten Bevölkerung Europas eine Arbeitslosenrate von bis zu 70 Prozent. | |
Haradinaj hat als Oppositionsführer 2016 zudem einen Konflikt mit dem | |
Nachbarstaat Montenegro über den Grenzverlauf vom Zaun gebrochen, den er | |
jetzt unbedingt lösen muss. Denn die Aufhebung des Visaregimes – die | |
Bevölkerung Kosovos benötigt für Reisen ins Ausland weiterhin Visa, anders | |
als seine Nachbarn – ist von Seiten der EU an die Bedingung geknüpft, den | |
Konflikt mit Montenegro zu lösen. | |
Die schwierigste Aufgabe ist jedoch, einen Modus vivendi mit der serbischen | |
Minderheit und mit Serbien zu finden, ohne sich in Abhängigkeit zu begeben. | |
Die von der EU und Serbien geforderte Anerkennung der „Assoziation der | |
serbischen Gemeinden“ Kosovos stellt in den Augen der stärksten | |
Oppositionspartei Selbstbestimmung unter Albin Kurti die Gründung einer | |
serbischen Teilrepublik in Kosovo dar, nach dem Muster der Republika Srpska | |
in Bosnien und Herzegowina. | |
10 Sep 2017 | |
## LINKS | |
[1] /Vor-der-Parlamentswahl-im-Kosovo/!5412099 | |
## AUTOREN | |
Erich Rathfelder | |
## TAGS | |
Kosovo | |
UCK | |
Serbien | |
serbische Minderheit im Kosovo | |
Kosovo | |
Kosovo | |
serbische Minderheit im Kosovo | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Vorladung vors Kosovo-Strafgericht: Premier Haradinaj tritt zurück | |
Der Ministerpräsident von Kosovo gibt sein Amt auf. Doch wohl nicht nur, | |
weil er vor dem Kosovo-Strafgericht erscheinen soll, wie er behauptet. | |
Kommentar Regierungsbildung im Kosovo: Premier von Serbiens Gnaden | |
Will Haradinaj regieren, muss er einen serbischen Teilstaat anerkennen. | |
Konflikte mit der Opposition sind programmiert – zum Vorteil Serbiens. | |
Vor der Parlamentswahl im Kosovo: Gefahr für die alte Garde der UÇK | |
Die Jungen sind genervt von den Krieghelden, die mit Klientelismus und | |
Korruption den Kosovo beherrschen. Ihr Hoffnungsträger heisst Albin Kurti. | |
Krise im Kosovo: Es ist zum Heulen in Prishtina | |
Politische Auseinandersetzungen entladen sich immer häufiger in Gewalt. Der | |
Hauptstreitpunkt sind spezielle Rechte für die serbische Minderheit. |