# taz.de -- Flüchtlinge in der EU: BAMF schiebt wieder nach Italien ab | |
> Wegen Mängeln im Asylsystem wurden seit Ende 2014 Flüchtlingsfamilien | |
> nicht nach Italien zurückgeschickt. Jetzt beendet das Flüchtlingsamt die | |
> Praxis. | |
Bild: Nicht mehr unzumutbar? Italien soll eine Garantie für die Zustände in F… | |
BERLIN/OSNABRÜCK dpa | Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schiebt | |
laut einem Medienbericht seit Anfang Juni wieder Flüchtlingsfamilien nach | |
Italien ab, wenn sie dort erstmals in die EU eingereist sind. Zuletzt habe | |
sich in Italien die Aufnahmekapazität für Familien mit minderjährigen | |
Kindern „wesentlich erhöht“, heißt es zur Begründung in einem internen | |
Papier des Amts, [1][das der Neuen Osnabrücker Zeitung vorliegt]. | |
Solche Überstellungen hatte der deutsche Staat seit Ende 2014 praktisch | |
eingestellt – der geltenden Rechtslage zum trotz. Begründet wurde dies mit | |
Defiziten im italienischen Asylsystem. Denn nach dem Dublin-Abkommen ist | |
für Flüchtlinge und deren Asylverfahren eigentlich der EU-Staat zuständig, | |
den diese zuerst betreten haben. | |
Zu dem aktuellen Kurswechsel heißt es in dem Papier, Italien habe für die | |
Aufnahme und Unterkunft von Familien entsprechende Garantien abgegeben. | |
Selbst der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte halte die Zusagen | |
Italiens für ausreichend. Auch andere EU-Staaten schickten Flüchtlinge im | |
Rahmen des Dublin-Abkommens dorthin zurück. | |
Ausgenommen von Überstellungen bleiben demnach weiter Familien mit | |
Säuglingen und Kleinstkindern. Dennoch kam Kritik von der innenpolitischen | |
Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke: „Familien mit | |
Kindern drohen wegen der Mängel im italienischen Asylsystem | |
menschenrechtswidrige Aufnahmebedingungen und eine Gefährdung des | |
Kindeswohls.“ | |
4 Aug 2017 | |
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[1] https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/932106/bamf-schickt-flu… | |
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