# taz.de -- Prokurdische Aktivisten-WG gestürmt: Durchsuchung wegen eines Posts | |
> Wegen des Facebook-Posts einer kurdischen Flagge stürmt die Polizei in | |
> Bayern eine Wohnung. Gegen einen linken Aktivisten wird ermittelt. | |
Bild: YPG-Fahnen im syrischen Qamishli | |
BERLIN taz | Am Donnerstag um sechs Uhr morgens haben um die zehn | |
Polizisten des Unterstützungskommandos (USK) der bayerischen Polizei eine | |
Wohngemeinschaft in München durchsucht. Gegen einen der Bewohner, den | |
linken Aktivisten Benjamin Ruß, wird ermittelt, weil er ein Foto der Fahne | |
der PKK-nahen Miliz, YPG, auf Facebook veröffentlichte. | |
Das Innenministerium verdächtigt die YPG, ein Nachfolger der verbotenen | |
Arbeiterpartei PKK zu sein. Die Kurdenmiliz kämpft in Syrien gegen den IS | |
und arbeitete in einem Fall sogar schon mit dem Bundesnachrichtendienst | |
zusammen, wie [1][der Bayerische Rundfunk berichtete]. Die USA unterstützen | |
die Gruppe mit Waffenlieferungen. | |
Ruß sagte der taz, er habe die YPG-Fahne im März 2017 aus Protest gegen | |
eine Änderung des Kennzeichenverbots auf Facebook gestellt. „Gerade waren | |
die KurdInnen noch Helden im Kampf gegen den grausamen IS und auf einmal | |
sind sie Feinde des deutschen Staates.“ | |
Das Bundesinnenministerium hatte das YPG-Symbol – eine dreieckige gelbe | |
Flagge mit rotem Stern – am 2. März der Liste der verbotenen Symbole mit | |
PKK-Bezug hinzugefügt. Die Arbeiterpartei ist seit 1993 in Deutschland | |
verboten, die Liste wird seitdem ständig aktualisiert und umfasst auch | |
Symbole, die neu hinzukamen. | |
Seit Mai weiß Ruß, der sich seit drei Jahren gegen das PKK-Verbot | |
engagiert, dass die Polizei wegen eines Verstoßes gegen das Vereinsverbot | |
gegen ihn ermittelt. Zum Zeitpunkt der Razzia war er in Griechenland, nur | |
seine Mitbewohner waren in der Wohnung. Die Polizisten drohten damit, die | |
Tür einzuschlagen, und hätten alle Räume „belagert“, obwohl nur gegen Ru… | |
ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss vorlag, sagt einer der | |
Mitbewohner. Es war, als stünden sie alle unter Verdacht: „Unsere | |
Mitbewohnerin durfte nur mit offener Tür auf die Toilette. Eine | |
Demütigung.“ | |
Die Polizei beschlagnahmte elektronische Geräte und verließ die Wohnung | |
nach einer Stunde wieder. Ein Sprecher der Münchner Polizei sagte der taz, | |
dass nur Ruß’ Zimmer durchsucht wurde, die anderen seien nur aus | |
Sicherheitsgründen betreten worden. Dass der Mitbewohnerin verboten wurde, | |
beim Toilettengang die Tür zu schließen, könne er nicht bestätigen. | |
17 Aug 2017 | |
## LINKS | |
[1] http://www.br.de/nachrichten/oberbayern/inhalt/sympathie-mit-kurden-miliz-m… | |
## AUTOREN | |
Tanya Falenczyk | |
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