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# taz.de -- Prokurdische Aktivisten-WG gestürmt: Durchsuchung wegen eines Posts
> Wegen des Facebook-Posts einer kurdischen Flagge stürmt die Polizei in
> Bayern eine Wohnung. Gegen einen linken Aktivisten wird ermittelt.
Bild: YPG-Fahnen im syrischen Qamishli
Berlin taz | Am Donnerstag um sechs Uhr morgens haben um die zehn
Polizisten des Unterstützungskommandos (USK) der bayerischen Polizei eine
Wohngemeinschaft in München durchsucht. Gegen einen der Bewohner, den
linken Aktivisten Benjamin Ruß, wird ermittelt, weil er ein Foto der Fahne
der PKK-nahen Miliz, YPG, auf Facebook veröffentlichte.
Das Innenministerium verdächtigt die YPG, ein Nachfolger der verbotenen
Arbeiterpartei PKK zu sein. Die Kurdenmiliz kämpft in Syrien gegen den IS
und arbeitete in einem Fall sogar schon mit dem Bundesnachrichtendienst
zusammen, wie [1][der Bayerische Rundfunk berichtete]. Die USA unterstützen
die Gruppe mit Waffenlieferungen.
Ruß sagte der taz, er habe die YPG-Fahne im März 2017 aus Protest gegen
eine Änderung des Kennzeichenverbots auf Facebook gestellt. „Gerade waren
die KurdInnen noch Helden im Kampf gegen den grausamen IS und auf einmal
sind sie Feinde des deutschen Staates.“
Das Bundesinnenministerium hatte das YPG-Symbol – eine dreieckige gelbe
Flagge mit rotem Stern – am 2. März der Liste der verbotenen Symbole mit
PKK-Bezug hinzugefügt. Die Arbeiterpartei ist seit 1993 in Deutschland
verboten, die Liste wird seitdem ständig aktualisiert und umfasst auch
Symbole, die neu hinzukamen.
Seit Mai weiß Ruß, der sich seit drei Jahren gegen das PKK-Verbot
engagiert, dass die Polizei wegen eines Verstoßes gegen das Vereinsverbot
gegen ihn ermittelt. Zum Zeitpunkt der Razzia war er in Griechenland, nur
seine Mitbewohner waren in der Wohnung. Die Polizisten drohten damit, die
Tür einzuschlagen, und hätten alle Räume „belagert“, obwohl nur gegen Ru…
ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss vorlag, sagt einer der
Mitbewohner. Es war, als stünden sie alle unter Verdacht: „Unsere
Mitbewohnerin durfte nur mit offener Tür auf die Toilette. Eine
Demütigung.“
Die Polizei beschlagnahmte elektronische Geräte und verließ die Wohnung
nach einer Stunde wieder. Ein Sprecher der Münchner Polizei sagte der taz,
dass nur Ruß’ Zimmer durchsucht wurde, die anderen seien nur aus
Sicherheitsgründen betreten worden. Dass der Mitbewohnerin verboten wurde,
beim Toilettengang die Tür zu schließen, könne er nicht bestätigen.
17 Aug 2017
## LINKS
[1] http://www.br.de/nachrichten/oberbayern/inhalt/sympathie-mit-kurden-miliz-m…
## AUTOREN
Tanya Falenczyk
## TAGS
YPG
PKK
München
Schwerpunkt Meta
Kurden
YPG
taz.gazete
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