# taz.de -- Druck auf CHP-Vorsitzenden in der Türkei: Erdoğan droht Oppositio… | |
> Die Staatsanwaltschaft scheint eine Anklage gegen Kemal Kılıçdaroğlu | |
> vorzubereiten. Er hatte den „Marsch für Gerechtigkeit“ initiiert. | |
Bild: Will sich nicht einschüchtern lassen: Kemal Kılıçdaroğlu | |
Berlin taz | „Herr Kılıçdaroglu, Sie werden sich verantworten müssen“. | |
Diese Schlagzeile der regierungsnahen Zeitung Yeni Safak ist Teil einer | |
Kampagne der türkischen Regierungspresse, die die Öffentlichkeit offenbar | |
darauf vorbereiten soll, dass der wichtigste Oppositionspolitiker des | |
Landes verhaftet werden könnte. | |
Schon vor Tagen hatte Präsident Recep Tayyip Erdoğan dem Vorsitzenden der | |
sozialdemokratisch-kemalistischen CHP angedroht, er werde sich vor Gericht | |
verantworten müssen. Erdoğan wirft Kemal Kılıçdaroğlu eine Zusammenarbeit | |
mit der angeblich für den Putschversuch im letzten Jahr verantwortlichen | |
Gülen-Sekte vor. | |
Kılıçdaroğlu hatte [1][vor einem Monat mit einem „Marsch für Gerechtigke… | |
mehrere Hunderttausend Menschen mit der Forderung mobilisiert], die Justiz | |
in der Türkei müsse wieder unabhängig werden und die Willkür des | |
Ausnahmezustandes aufhören. Seitdem versucht die regierende AKP und | |
Präsident Erdoğan immer massiver, den Oppositionsführer in die Nähe der | |
Putschisten zu rücken. | |
Der Vorwurf der Zusammenarbeit mit der Gülen-Bewegung wird mit einem Video | |
begründet, auf dem die illegalen Waffenlieferungen des türkischen | |
Geheimdienstes nach Syrien dokumentiert sind. Das hatte man auch schon dem | |
früheren Chefredakteur der Cumhuriyet, Can Dündar, zum Vorwurf gemacht – | |
genau wie dem unlängst zu 25 Jahren Gefängnis verurteilten | |
stellvertretenden Vorsitzenden der CHP, Enis Berberoğlu. | |
Erdoğan deutete an, Kılıçdaroğlu habe das Video aus Gülen-Quellen | |
zugespielt bekommen und es an Berberoğlu, der von Haus aus Journalist ist, | |
weitergegeben. Der habe es dann der Cumhuriyetzukommen lassen. | |
## Interview mit dem Focus | |
Für die Gülen-Nähe von Kılıçdaroğlu spreche auch, dass er den Putschvers… | |
als von der Regierung „gelenkten Putsch“ bezeichnet hat, sagte am Dienstag | |
ein Parteisprecher der AKP. Anlass für diesen Vorwurf ist ein Interview, | |
das Kılıçdaroğlu vor einer guten Woche dem Focus gegeben hat und in dem er | |
die Aussage von Außenminister Sigmar Gabriel bestätigte, dass Ausländer in | |
der Türkei grundsätzlich nicht mehr sicher vor Verhaftungen sind. | |
Die gesamte Kampagne legt den Schluss nahe, dass die Staatsanwaltschaft | |
angewiesen wurde, eine Anklage gegen Kılıçdaroğlu vorzubereiten. Bei der | |
CHP, auf regierungskritischen Websites und in den sozialen Medien wird | |
schon der Ernstfall diskutiert. „Erdoğan will die nächsten Wahlen ohne | |
Opposition abhalten“, vermutet das kritische Webportal Diken. | |
16 Aug 2017 | |
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## AUTOREN | |
Jürgen Gottschlich | |
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