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# taz.de -- Druck auf CHP-Vorsitzenden in der Türkei: Erdoğan droht Oppositio…
> Die Staatsanwaltschaft scheint eine Anklage gegen Kemal Kılıçdaroğlu
> vorzubereiten. Er hatte den „Marsch für Gerechtigkeit“ initiiert.
Bild: Will sich nicht einschüchtern lassen: Kemal Kılıçdaroğlu
Berlin taz | „Herr Kılıçdaroglu, Sie werden sich verantworten müssen“.
Diese Schlagzeile der regierungsnahen Zeitung Yeni Safak ist Teil einer
Kampagne der türkischen Regierungspresse, die die Öffentlichkeit offenbar
darauf vorbereiten soll, dass der wichtigste Oppositionspolitiker des
Landes verhaftet werden könnte.
Schon vor Tagen hatte Präsident Recep Tayyip Erdoğan dem Vorsitzenden der
sozialdemokratisch-kemalistischen CHP angedroht, er werde sich vor Gericht
verantworten müssen. Erdoğan wirft Kemal Kılıçdaroğlu eine Zusammenarbeit
mit der angeblich für den Putschversuch im letzten Jahr verantwortlichen
Gülen-Sekte vor.
Kılıçdaroğlu hatte [1][vor einem Monat mit einem „Marsch für Gerechtigke…
mehrere Hunderttausend Menschen mit der Forderung mobilisiert], die Justiz
in der Türkei müsse wieder unabhängig werden und die Willkür des
Ausnahmezustandes aufhören. Seitdem versucht die regierende AKP und
Präsident Erdoğan immer massiver, den Oppositionsführer in die Nähe der
Putschisten zu rücken.
Der Vorwurf der Zusammenarbeit mit der Gülen-Bewegung wird mit einem Video
begründet, auf dem die illegalen Waffenlieferungen des türkischen
Geheimdienstes nach Syrien dokumentiert sind. Das hatte man auch schon dem
früheren Chefredakteur der Cumhuriyet, Can Dündar, zum Vorwurf gemacht –
genau wie dem unlängst zu 25 Jahren Gefängnis verurteilten
stellvertretenden Vorsitzenden der CHP, Enis Berberoğlu.
Erdoğan deutete an, Kılıçdaroğlu habe das Video aus Gülen-Quellen
zugespielt bekommen und es an Berberoğlu, der von Haus aus Journalist ist,
weitergegeben. Der habe es dann der Cumhuriyetzukommen lassen.
## Interview mit dem Focus
Für die Gülen-Nähe von Kılıçdaroğlu spreche auch, dass er den Putschvers…
als von der Regierung „gelenkten Putsch“ bezeichnet hat, sagte am Dienstag
ein Parteisprecher der AKP. Anlass für diesen Vorwurf ist ein Interview,
das Kılıçdaroğlu vor einer guten Woche dem Focus gegeben hat und in dem er
die Aussage von Außenminister Sigmar Gabriel bestätigte, dass Ausländer in
der Türkei grundsätzlich nicht mehr sicher vor Verhaftungen sind.
Die gesamte Kampagne legt den Schluss nahe, dass die Staatsanwaltschaft
angewiesen wurde, eine Anklage gegen Kılıçdaroğlu vorzubereiten. Bei der
CHP, auf regierungskritischen Websites und in den sozialen Medien wird
schon der Ernstfall diskutiert. „Erdoğan will die nächsten Wahlen ohne
Opposition abhalten“, vermutet das kritische Webportal Diken.
16 Aug 2017
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## AUTOREN
Jürgen Gottschlich
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