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# taz.de -- Präsidentschaftswahlen in Russland: Nawalny darf wohl nicht kandid…
> Der russische Oppositionspolitiker Nawalny darf sich nicht als neuer
> Präsident bewerben. Das sagt die Wahlkommission mit Verweis auf seine
> Verurteilung.
Bild: An den Rand gedrängt: Die russische Wahlkomission will Nawalny nicht ant…
Moskau afp | Der Kreml-Kritiker [1][Alexej Nawalny] darf nach derzeitigem
Stand nicht bei der russischen Präsidentschaftswahl kommendes Jahr
antreten. „Derzeit ist Alexej Nawalny nicht berechtigt, sich um ein Amt zu
bewerben“, erklärte die zentrale Wahlkommission am Freitag in Moskau. Das
Gremium verwies dabei auf die Verurteilung Nawalnys zu einer fünfjährigen
Bewährungsstrafe wegen Veruntreuung. Nawalny hatte in der Vergangenheit
seine Absicht erklärt, im kommenden Jahr als Präsidentschaftskandidat
anzutreten.
Der Blogger ist schon seit längerem im Visier der russischen Justiz: 2013
wurde Nawalny in einem Betrugsprozess zu fünf Jahren Haft verurteilt, die
Strafe wurde später aber zur Bewährung ausgesetzt. Anfang Februar wurde er
in einem neu aufgerollten Prozess abermals zu fünf Jahren Haft auf
Bewährung wegen Veruntreuung verurteilt.
Derzeit sitzt der Oppositionspolitiker eine 25-tägige Haftstrafe ab, zu der
er in einem Schnellverfahren verurteilt worden war. Hintergrund ist ein
Aufruf Nawalnys zu landesweiten Protesten gegen Staatschef Wladimir Putin
und zu einer nicht genehmigten Demonstration in Moskau. Am 7. Juli soll
Nawalny freikommen.
Nawalny gilt allerdings als Russlands führender Oppositionspolitiker. Davon
gibt es nur noch wenige und unter ihnen ist der unermüdliche Kämpfer gegen
Korruption einmalig. Seit Herbst 2011 kommt Nawalny nicht mehr zur Ruhe.
Damals wehrte sich Russland gegen massive Wahlfälschung zugunsten der
Kremlpartei bei den Parlamentswahlen. Nawalny war Sprachrohr des Protests.
Der Kreml rächte sich. Mehrfach wurde der Jurist und Familienvater wegen
angeblichen Betrugs auf Bewährung verurteilt. Dutzende Male musste er nach
Demonstrationen in Beugehaft.
25 Jun 2017
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