# taz.de -- Präsidentschaftswahlen in Russland: Nawalny darf wohl nicht kandid… | |
> Der russische Oppositionspolitiker Nawalny darf sich nicht als neuer | |
> Präsident bewerben. Das sagt die Wahlkommission mit Verweis auf seine | |
> Verurteilung. | |
Bild: An den Rand gedrängt: Die russische Wahlkomission will Nawalny nicht ant… | |
MOSKAU afp | Der Kreml-Kritiker [1][Alexej Nawalny] darf nach derzeitigem | |
Stand nicht bei der russischen Präsidentschaftswahl kommendes Jahr | |
antreten. „Derzeit ist Alexej Nawalny nicht berechtigt, sich um ein Amt zu | |
bewerben“, erklärte die zentrale Wahlkommission am Freitag in Moskau. Das | |
Gremium verwies dabei auf die Verurteilung Nawalnys zu einer fünfjährigen | |
Bewährungsstrafe wegen Veruntreuung. Nawalny hatte in der Vergangenheit | |
seine Absicht erklärt, im kommenden Jahr als Präsidentschaftskandidat | |
anzutreten. | |
Der Blogger ist schon seit längerem im Visier der russischen Justiz: 2013 | |
wurde Nawalny in einem Betrugsprozess zu fünf Jahren Haft verurteilt, die | |
Strafe wurde später aber zur Bewährung ausgesetzt. Anfang Februar wurde er | |
in einem neu aufgerollten Prozess abermals zu fünf Jahren Haft auf | |
Bewährung wegen Veruntreuung verurteilt. | |
Derzeit sitzt der Oppositionspolitiker eine 25-tägige Haftstrafe ab, zu der | |
er in einem Schnellverfahren verurteilt worden war. Hintergrund ist ein | |
Aufruf Nawalnys zu landesweiten Protesten gegen Staatschef Wladimir Putin | |
und zu einer nicht genehmigten Demonstration in Moskau. Am 7. Juli soll | |
Nawalny freikommen. | |
Nawalny gilt allerdings als Russlands führender Oppositionspolitiker. Davon | |
gibt es nur noch wenige und unter ihnen ist der unermüdliche Kämpfer gegen | |
Korruption einmalig. Seit Herbst 2011 kommt Nawalny nicht mehr zur Ruhe. | |
Damals wehrte sich Russland gegen massive Wahlfälschung zugunsten der | |
Kremlpartei bei den Parlamentswahlen. Nawalny war Sprachrohr des Protests. | |
Der Kreml rächte sich. Mehrfach wurde der Jurist und Familienvater wegen | |
angeblichen Betrugs auf Bewährung verurteilt. Dutzende Male musste er nach | |
Demonstrationen in Beugehaft. | |
25 Jun 2017 | |
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