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# taz.de -- Abgeordnetenhaus Berlin: Einig uneinig
> Die AfD sorgt sich um Verrohung im Wahlkampf. SPD, Linke und Grüne
> bestätigen zwar den Befund, werfen ihr aber vor, für dieses Klima selbst
> verantwortlich zu sein.
Bild: Wollte aus SPD-Sicht bloß eine Opferrolle inszenieren. AfD-Fraktionschef…
„Wir dürfen es nicht hinnehmen, dass der Staat vor linken, rechten oder
religiösen Extremisten auch nur einen Schritt zurückweicht.“ Was machen
etablierte Parteien mit einer solchen Feststellung, wenn sie nicht aus den
eigenen Reihen, sondern von AfD-Fraktionschef Georg Pazderski kommt? Der
spricht von Verrohung im Wahlkampf, von Attacken auf alle Parteien und baut
darauf die Forderung nach einer „Erfassungsstelle für Angriffe auf die
Meinungs- und Versammlungsfreiheit“ auf. SPD, Linke, Grüne, CDU und FDP
lehnen das ab, tun sich aber nicht leicht damit und behelfen sich viel
damit, dass der Antrag nicht weiter helfe.
„Die Beschreibung der aktuellen Situation mit zunehmender
Gewaltbereitschaft ist nicht von der Hand zu weisen“, räumt etwa der
SPD-Abgeordnete Florian Dörstelmann ein. Und erwähnt einen abgebrannten
CDU-Wahlkampfbus und Anschläge auf die Jugendorganisation Die Falken in
Neukölln. Aber eine Erfassungsstelle, angesiedelt bei der
Landeswahlleiterin? „Straftaten werden von der Polizei erfasst, die kann
das besser“, sagt Dörstelmann. Er vermutet, der Antrag von der AfD nur
vorgeschoben, „um eine Opferrolle zu inszenieren.“
Pazderski war ausführlich auf einen medienbekannten Fall in Weißensee
eingegangen, in dem eine linke Gruppe einen dort ansässigen Zahnarzt unter
Druck setzt und zum Wegzug drängt. Weder Dörstelmann noch einer seiner
Nachredner gehen auch nur mit einem Wort auf diesen Fall ein.
Allgemein sagt der SPDler zwar: „Ich verurteile jeden Übergriff im
Wahlkampf, gleich wem er gilt“ – und während die Opposition diesen Satz
beklatscht, gibt es vom SPD-Koalitionspartner Linkspartei dafür keinen
Beifall. Doch das Problem des Antrags sei „die Glaubwürdigkeit der
Antragsteller selbst“, sagt Dörstelmann und verweist dazu auf jüngste üble
Äußerungen innerhalb der AfD in Sachsen-Anhalt um deren Vorsitzenden André
Poggenburg.
Das ist für den parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion,
Christian Hansel, eine Vorlage – er nehme dankend zur Kenntnis, dass
Dörstelmann keine Verfehlungen bei der Berliner AfD sehe. Was sich in
Sachsen-Anhalt abgespielt habe, „das ist ein Skandal“. Redner von Linken
und Grünen hingegen, aber auch Innensenator Andreas Geisel (SPD) machen die
AfD selbst mit dafür verantwortlich machten, dass das politische Klima
durch Hetze und Populismus so verroht sei, wie die AfD es beklagt.
CDU und Liberale mögen so nicht argumentieren. „Jede Relativierung
politischer Gewalt ist absolut indiskutabel“, sagt der FDP-Mann Marcel
Luthe. Fange man an zu unterscheiden, ob sich ein Anschlag gegen die AfD-
oder die Linksfraktion richte, „würden wir unseren demokratischen Konsens
aufkündigen“, sagt auch Burkard Dregger (CDU). Er differenzierte aber
seinerseits und wirft dem rot-rot-grünen Senat vor, bei der Bekämpfung
linker Gewalt zu versagen.
Senator Geisel sorgt schließlich noch für Überraschendes: Er kündigt an,
bis Jahresende ein „Versammlungsfreiheitsgesetz“ vorzulegen. Es soll
vorhandene Vorschriften bündeln und als Grundsatz haben: im Zweifel für die
Versammlungsfreiheit. Gegenprotest solle dabei in Sicht- und Hörweite
ermöglicht werden. Derzeit gibt es in Berlin laut Geisel jährlich rund
5.000 Demonstrationen.
6 Jul 2017
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Abgeordnetenhaus
Georg Pazderski
Schwerpunkt AfD in Berlin
IGA 2017
Schwerpunkt AfD in Berlin
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