# taz.de -- Krise in Brasilien: Im Labyrinth der Politik | |
> Am Dienstag entscheidet das oberste Wahlgericht Brasiliens, ob Präsident | |
> Temer im Amt bleibt. Dahinter steckt eine beispiellose Korruptionsaffäre. | |
Bild: Bleibt Michel Temer Präsident von Brasilien? | |
BERLIN taz | In der tiefsten politischen und ökonomischen Krise seiner | |
jüngeren Geschichte richtet sich der Stolz der Nation in Brasilien an | |
seltsamen Dingen auf: Netflix erklärte per Twitter, dass seine Serie „House | |
of Cards“ nicht mit der brasilianischen Wirklichkeit konkurrieren könne – | |
nicht einmal, wenn man 20 Drehbuchautoren verpflichte. | |
Wie der durchtriebene Frank Underwood der Fernsehserie ist auch der | |
amtierende Präsident Michel Temer durch ein äußerst umstrittenes | |
Impeachmentverfahren in sein Amt gekommen. Und nach einem Jahr | |
Regierungszeit wackelt nun auch sein Stuhl. Die Besitzer der größten | |
Schlachthauskette der Welt (JBS Friboi), die Brüder Batista, haben eine | |
Unterhaltung mit Temer mitgeschnitten, bei der er sie anscheinend ermutigt, | |
das Schweigen eines inhaftierten Politikers durch Geldzahlungen zu sichern. | |
Temers Tage scheinen nun gezählt, aber der schwer angeschlagene Präsident | |
hält sich verzweifelt am Amt fest, denn er hat einiges zu verlieren. Das | |
Amt garantiert ihm Immunität und allgemein wird angenommen, dass Temer gute | |
Chancen hat, nach Ende der Amtszeit seine politische Karriere im Gefängnis | |
zu beenden. Seit auch der mächtige Fernsehsender Globo offen das Ende | |
Temers als Präsident fordert, ist sein Überleben bis zum regulären | |
Wahltermin im Oktober 2018 mehr als fraglich. Am 6. Juni soll nun das | |
oberste Wahlgericht eine Entscheidung treffen, die Temer aus dem Amt hebeln | |
könnte: Es muss über den Antrag befinden, die Präsidentschaftswahl – und | |
damit auch die Wahl des ehemaligen Vizepräsidenten Temer – wegen illegaler | |
Wahlkampffinanzierung für ungültig zu erklären. Ein solche Entscheidung | |
gilt sogar noch als eine Art „ehrenvoller Abgang“ für Temer, weil die | |
Hauptschuld auf die damalige Präsidentschaftskandidatin Dilma Rousseff und | |
ihre Arbeiterpartei fallen würde. | |
Aber erstmal zurück zu einer kurzen Chronologie der Ereignisse: 2003 tritt | |
Luiz Inácio Lula da Silva von der linken Arbeiterpartei (PT) mit großen | |
Hoffnungen die Präsidentschaft an. Nach einer Wiederwahl und bedeutenden | |
sozialen Erfolgen verlässt er 2010 mit hohen Zustimmungsraten das Amt und | |
trägt entscheidend dazu bei, dass Dilma Rousseff zu seiner Nachfolgerin | |
gewählt wird. Ihr gelingt 2014 noch die knappe Wiederwahl, aber im April | |
2016 wird sie durch ein Impeachmentverfahren ihres Amtes enthoben und ihr | |
Vize Temer – einer Partei des damaligen Regierungsbündnisses zugehörig – | |
übernimmt das Amt. | |
## „Lava Jato“, Autowäsche, lautet der Name der Ermittlungen | |
In dem politischen Labyrinth Brasiliens der letzten Jahre gibt es keine | |
leichte Orientierung. Unbestritten ist, dass die Korruptionsermittlungen | |
der brasilianischen Justiz und der Bundespolizei zu einem entscheidenden | |
und neuen Faktor in der brasilianischen Politik geworden sind. „Lava Jato“ | |
– wörtlich Hochdruckreiniger, in Brasilien ein Synonym für Autowäsche – … | |
der Name für die inzwischen fast unüberschaubar gewordenen Ermittlungen. | |
Brasiliens Linke sieht darin politischen Missbrauch und kritisiert deswegen | |
insbesondere den exponierten Richter Moro: Es werde einseitig die PT und | |
ihre Bündnispartner verfolgt. Lava Jato hatte aber auch von Anfang an die | |
mit dem politischen System verbundenen Unternehmen im Visier. Eine | |
staunende Öffentlichkeit konnte der Verhaftung der reichsten und | |
mächtigsten Männer des Landes zuschauen. So sitzen die Eigentümer des | |
international agierenden Baukonzerns Odebrecht genauso im Gefängnis wie der | |
ehemals reichste Mann des Landes, Eike Batista, der wegen seiner deutschen | |
Abstammung auch hierzulande als aufstrebender Unternehmer gefeiert worden | |
war. | |
Nur das politisch wichtigste Ereignis der letzten Jahre, der Sturz der | |
gewählten Präsidentin Dilma Rousseff, hatte nichts mit den Ermittlungen von | |
Lava Jato zu tun: Ihr wurden Manipulationen des Haushalts vorgeworfen – | |
zweifelhafte technische Manöver, bei denen sich niemand bereicherte. Aber | |
Lavo Jato ermöglichte das Amtsenthebungsverfahren: Es schuf das politische | |
Umfeld und forcierte den Vertrauens- und Legitimationsverlust der | |
Regierung. | |
Mit der Amtsübernahme Temers kehrte keine Ruhe ein, sondern bald wurde die | |
Absurdität des Verfahrens selbst für die deutlich, die für die | |
Amtsenthebung Dilmas auf die Straße gegangen waren: eine durch und durch | |
korrupte politische Klasse hat sich einer ungeliebten Präsidentin entledigt | |
und damit eine noch mehr durch Korruptionsvorwürfe belastete Regierung ins | |
Amt gebracht. in Minister und Berater nach dem anderen musste durch ständig | |
neue Enthüllungen den Dienst quittieren. | |
## Eine unbequeme linke Regierung wurde gestürzt | |
Lavo Jato hat sich zu einer stetig anwachsenden und mit neuen Enthüllungen | |
aufwartenden Lawine entwickelt, die das gesamte politische und ökonomische | |
System Brasiliens trifft. Die vorläufige Bilanz ist verwirrend: Politiker | |
und Unternehmer, die wegen Korruption und illegaler Parteispenden | |
beschuldigt werden und dieses Vergehen auch zum großen Teil gestanden | |
haben, sitzen im Gefängnis. Eine unerhörte Tatsache in einem Land, in dem | |
die Straflosigkeit – „impunidade“ – für die Eliten immer ein Schlüsse… | |
der politischen Debatten war. Zum anderen hat Lava Jato aber auch dazu | |
geführt, dass eine unbequeme linke Regierung durch die korruptesten Teile | |
der brasilianischen Elite gestürzt wurde. | |
Es wäre falsch, die aktuelle Lage nur als Chaos zu sehen. Temer hat sich in | |
seinem ersten Regierungsjahr keineswegs als „lahme Ente“ gezeigt, sondern | |
neoliberale Reformen begonnen, eine strikte Austeritätspoltik durchgesetzt | |
und Umweltpolitik sowie den Schutz indigener Völker weiter marginalisiert. | |
Für eine demokratisches System ist dies ein fatale Konstellation: Eine | |
nicht gewählte, unpopuläre Regierung will mit Hilfe eines diskreditierten | |
Parlaments weitreichende Reformen des Rentensystems und des Arbeitsrechts | |
durchziehen. | |
Genau dieses Szenario ist aber nun durch die jüngsten Enthüllungen der | |
Schlachthausbrüder unwahrscheinlich geworden. Globo und andere bisherige | |
Unterstützer Temers trauen ihm nun nicht mehr zu, diese „Reformen“ | |
durchzusetzen. | |
Der Politikwissenschaftler Carlos Melo vergleicht die Situation Brasiliens | |
mit einem Labyrinth, in dem der unbesiegte Minotaurus – das durch und durch | |
korrupte politische System – allgegenwärtig bleibt. Und weder ist ein Faden | |
der Ariadne noch ein moderner Theseus in Sicht. Aber die Linke Brasiliens – | |
oder zumindest große Teile derselben – hat nun doch ein bisschen Hoffnung: | |
Sie vereinigt sich wieder unter der Forderung nach sofortigen Direktwahlen. | |
Und Ex-Präsident Lula liegt in allen Umfragen vorne. | |
Die durch Lava Jato verfestigte Gewissheit, das gesamte politische System | |
sei korrupt, stärkt kurioserweise den Expräsidenten und seine | |
Arbeiterpartei. Dient Korruption nicht mehr als Unterscheidungsmerkmal, | |
bleibt das Votum für einen Präsidenten, der immerhin in der Sozialpolitik | |
und bei der Armutsbekämpfung einiges geleistet hat. Und selbst für viele | |
PT-kritische Linke scheint nun die Perspektive Lula zumindest eine | |
erträgliche Zwischenlösung zu sein. Über die Zukunft nach der Krise | |
nachzudenken, dafür ist es wohl noch zu früh. | |
4 Jun 2017 | |
## AUTOREN | |
Thomas Fatheuer | |
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