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# taz.de -- NSU-Tribunal in Köln: Referent soll zurückkommen
> Die OrganisatorInnen des NSU-Tribunals fordern die Rückkehr eines
> Referenten. Der Roma-Aktivist wurde am Dienstag ins Kosovo abgeschoben.
Bild: Selami Prizreni protestiert gegen Abschiebungen
Bremen taz | Er sollte am Wochenende [1][beim NSU-Tribunal in Köln] dabei
sein: Doch am Dienstag wurde der Essener Roma-Aktivist Selami Prizreni
morgens von der Polizei abgeholt und per Sammelflieger ins Kosovo
abgeschoben. Die OrganisatorInnen des NSU-Tribunals fordern nun, den
28-Jährigen rechtzeitig zu seinen Veranstaltungen am Wochenende
zurückzuholen. Tim Klodzko, Sprecher des [2][Aktionsbündnisses „NSU-Komplex
auflösen“], erklärte: „Die Abschiebung folgt einer rassistischen Praxis,
die wir mit dem Tribunal anklagen.“
Das fünftägige NSU-Tribunal begann am Mittwoch mit einer
Auftaktveranstaltung im Schauspiel in Köln. Angehörige der NSU-Opfer und
UnterstützerInnen wollen noch bis Sonntag in Workshops und
Podiumsveranstaltungen über die NSU-Verbrechen und ihre Ursachen wie
strukturellen Rassismus diskutieren.
Prizreni, der sich in Essen in der Gruppe „Roma Arts Aktion“ für die Rechte
der Minderheit engagiert, hätte am Freitag im Hauptprogramm mit anderen
über die Perspektiven antirassistischer Initiativen diskutieren sollen. Am
Samstag sollte er auf einem Workshop über „Institutionellen und
gesellschaftlichen Rassismus gegen Sinti und Roma und den Widerstand
dagegen“ sprechen. Zudem war am Sonntag auf der „Abschluss-Parade“ des
Tribunals in der Keupstraße ein Auftritt von Prizreni geplant, der mit
seinem Bruder in der HipHop-Combo „K.A.G.E“ Musik macht.
Prizreni ist in Deutschlad aufgewachsen und zur Schule gegangen. In den
1990er Jahren war er mit seiner Familie vor dem Jugoslawienkrieg nach
Deutschland geflohen. 2010 wurde er bereits einmal mit einem seiner Brüder
ins Kosovo abgeschoben. Ein Gericht stellte im Nachhinein fest, dass die
Abschiebung nicht rechtmäßig war. Doch die Gerichtsentscheidung blieb ohne
Konsequenzen. 2014 kehrte Prizreni in seine Heimat zurück. Ein Geschichte,
die der Dokumentarfilmer Sami Mustafa im [3][Film „Trapped by Law“]
festgehalten hat.
Am Donnerstagnachmittag erklärte die Stadt Essen zu dem Fall: „Selami
Prizreni ist 2014 ohne Aufenthaltsgenehmigung oder Visum eingereist,
bisherige Asylanträge sind negativ beschieden worden“. Sein Fall sei in
unterschiedlichen Gremien behandelt worden, unter anderem in einem
Petitionsverfahren. „Der Petitionsausschuss hat die Empfehlung zur
freiwilligen Ausreise ausgesprochen“, erklärte Silke Lenz, Sprecherin der
Stadt Essen. Da er „diese Möglichkeit nicht wahrgenommen“ hat, habe er sich
„illegal in Deutschland“ aufgehalten. „Aufgrund dieses vorliegenden Status
kann auch mit der künstlerischen Tätigkeit kein Aufenthaltsrecht erteilt
werden.“
## „Sicheres Herkunftsland“ Kosovo
Prizreni ist in Essen bestens integriert und vernetzt. Eine Petition des
Roma Center Göttingen für seine Rückkehr [4][hatte bis Donnerstag 1.300
Unterschriften].
Um seine Abschiebung zu stoppen, hatte sich die nordrhein-westfälische
Europaabgeordnete Terry Reintke noch am Dienstag vergeblich mit einem Brief
an die Essener Ausländerbehörde und den Oberbürgermeister gewandt. Reintke
ist mit Prizreni persönlich bekannt. Auf ihre Einladung hin war er am 8.
April im Rahmen überfraktionell organisierter Feierlichkeiten zum
Internationalen Roma-Tag im EU-Parlament in Brüssel aufgetreten.
„Eine Abschiebung in diesem Fall ist nicht nur integrationsfeindlich,
sondern vor allem auch unmenschlich“, erklärte Reintke. Als Mitglied der
EU-Kosovo-Delegation im Europäischen Parlament habe sie sich wiederholt von
der Situation überzeugen können, dass viele Roma im Kosovo in
unmenschlichen Zuständen lebten und bewusst von gesellschaftlicher Teilhabe
ausgegrenzt würden, erklärte Reintke. „Roma können im Kosovo nicht frei von
Diskriminierung leben.“
Ungeachtet der schlechten Lage der Roma-Minderheit gilt das Kosovo seit
2015 als „sicheres Herkunftsland“. Etwa 5.000 Menschen wurde 2016 ins
Kosovo abgeschoben, bei weiteren rund 5.500 Menschen wurde eine
„freiwillige Rückkehr“ gefördert.
18 May 2017
## LINKS
[1] /!5406634
[2] http://www.nsu-tribunal.de/
[3] https://trappedbylawmovie.wordpress.com/
[4] https://www.openpetition.de/petition/online/bleiberecht-fuer-selami-prizren…
## AUTOREN
Jean-Philipp Baeck
## TAGS
Abschiebung
Roma
Geheimdienst
Schwerpunkt Rassismus
Schwerpunkt Rechter Terror
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