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# taz.de -- Neuer Präsident in Ghana: Zupackende Jugend
> Am neuen Präsidenten Akufo-Addo wächst Kritik. Er hatte an die Jugend
> appelliert, jetzt nehmen seine Anhänger das Recht selbst in die Hand.
Bild: Ein Unterstützer Akufo-Addos in Ghana
Accra taz | Der demokratische Machtwechsel in Ghana im vergangenen Dezember
stärkte den Ruf des Landes als Stabilitätsvorbild für Westafrika, aber die
Ausbreitung selbsternannter gewalttätiger Milizen mit Verbindungen zu den
Machthabern verdüstert das Image der neuen Regierung von Präsident Nana
Addo Dankwa Akufo-Addo.
Oppositionelle und Kritiker der Regierung sagen, dass die Jugendgruppen mit
Namen wie „Delta Force“ und „Invincible Force“ außerhalb des Rechts
operieren. Ihre Aktivitäten, heißt es, würden zwar von der Regierung
geduldet, aber zugleich die Ziele der Regierungspartei NPP (New Patriotic
Party) konterkarieren, mehr Investitionskapital nach Ghana zu holen, um die
hohe Arbeitslosigkeit zu verringern.
„Unter der Regierung Akufo-Addo erlebt Ghana staatlich geförderte Gewalt
und Terrorismus“, sagte James Klutse Avedzi, Vizefraktionsführer der
abgewählten langjährigen Regierungspartei NDC (National Democratic
Congress). „Wir Bürger schauen hilflos zu, während unsere Landsleute unter
brutalen Angriffen, Belästigung und Einschüchterung leiden.“
Auch unabhängige Gruppen sind besorgt. Die gewaltsame Übernahme
öffentlicher Einrichtungen wie Mautstellen, Schulernährungszentren und
Toiletten sowie die Beschlagnahme der Autos von Angehörigen der
Vorgängerregierungen durch die NPP-nahen Jugendgruppen störten den „bis
jetzt reibungslosen Machtwechsel“, sagt der anerkannte Thinktank Centre for
Democratic Development (CDD). Die Gruppe zählt Überfälle auf die
Passbehörde, die Hafenbehörde in Tema, ein Gericht in Kumasi und den
Sicherheitskoordinator des traditionellen Ashanti-Königreichs, George
Agyei.
Letzterer wurde im März von über 200 militanten Jugendlichen mit Gewalt aus
seinem Büro vertrieben und erlitt Verletzungen: er sei „nicht Teil des
Kampfes“, sagten die Angreifer. Vor Kurzem belagerten mutmaßliche
Angehörige der „Invincible Force“ die Büros der staatlichen
Krankenversicherung der Eastern Region und sagten, deren Leitung bestehe
aus „Fremden“ und man werde nicht mit ihnen zusammenarbeiten.
## Seit Januar im Amt
Präsident Akufo-Addo hat nun eine Warnung ausgesprochen: „Die Gesetzeshüter
und der Rechtsstaat sorgen für die Einhaltung der Gesetze in unserem Land“,
erklärte der Staatschef. „Unter meiner Führung gibt es keine Straflosigkeit
und keine Missachtung des Rechts.“
Akufo-Addo begann seine Amtszeit am 7. Januar mit hohen Erwartungen und
muss schnell liefern, nachdem die Vorgängerregierung mit ihrem Versprechen
eines Ölbooms enttäuschte. Er hat ein ambitioniertes Programm gestartet, um
750.000 Arbeitsplätze in der Landwirtschaft zu schaffen. Start-up-Bauern
bekommen im Rahmen des Programms „Planting for Food and Jobs“ Saatgut und
Düngemittel auf Kredit und müssen nur die Hälfte im Voraus zahlen.
Das Vorbild ist Ghanas erfolgreiches Programm zu mehr Selbstversorgung,
„Operation Feed Yourself“, aus den 1970er Jahren. Aber die Verteilung des
Saatguts ist ins Stocken geraden und die Programmleitung kritisiert, dass
es zu wenig ausgebildetes Begleitpersonal für die Jungbauern gibt.
Der Eindruck, die neue Regierung komme insgesamt nicht gut vom Fleck, sei
falsch, meint Vizepräsident Mahamudu Bawumia. Die Regierung habe in ihren
ersten 100 Tagen „über 103 Errungenschaften“ zu verzeichnen, behauptete er:
darunter die Annullierung von zwanzig Stromverträgen der
Vorgängerregierung, die Wiederherstellung von Ausbildungsförderung für
Lehrer und Krankenpfleger und die Stabilisierung der Landeswährung.
17 May 2017
## AUTOREN
Masahudu Kunateh
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