# taz.de -- Neuer Präsident in Ghana: Zupackende Jugend | |
> Am neuen Präsidenten Akufo-Addo wächst Kritik. Er hatte an die Jugend | |
> appelliert, jetzt nehmen seine Anhänger das Recht selbst in die Hand. | |
Bild: Ein Unterstützer Akufo-Addos in Ghana | |
ACCRA taz | Der demokratische Machtwechsel in Ghana im vergangenen Dezember | |
stärkte den Ruf des Landes als Stabilitätsvorbild für Westafrika, aber die | |
Ausbreitung selbsternannter gewalttätiger Milizen mit Verbindungen zu den | |
Machthabern verdüstert das Image der neuen Regierung von Präsident Nana | |
Addo Dankwa Akufo-Addo. | |
Oppositionelle und Kritiker der Regierung sagen, dass die Jugendgruppen mit | |
Namen wie „Delta Force“ und „Invincible Force“ außerhalb des Rechts | |
operieren. Ihre Aktivitäten, heißt es, würden zwar von der Regierung | |
geduldet, aber zugleich die Ziele der Regierungspartei NPP (New Patriotic | |
Party) konterkarieren, mehr Investitionskapital nach Ghana zu holen, um die | |
hohe Arbeitslosigkeit zu verringern. | |
„Unter der Regierung Akufo-Addo erlebt Ghana staatlich geförderte Gewalt | |
und Terrorismus“, sagte James Klutse Avedzi, Vizefraktionsführer der | |
abgewählten langjährigen Regierungspartei NDC (National Democratic | |
Congress). „Wir Bürger schauen hilflos zu, während unsere Landsleute unter | |
brutalen Angriffen, Belästigung und Einschüchterung leiden.“ | |
Auch unabhängige Gruppen sind besorgt. Die gewaltsame Übernahme | |
öffentlicher Einrichtungen wie Mautstellen, Schulernährungszentren und | |
Toiletten sowie die Beschlagnahme der Autos von Angehörigen der | |
Vorgängerregierungen durch die NPP-nahen Jugendgruppen störten den „bis | |
jetzt reibungslosen Machtwechsel“, sagt der anerkannte Thinktank Centre for | |
Democratic Development (CDD). Die Gruppe zählt Überfälle auf die | |
Passbehörde, die Hafenbehörde in Tema, ein Gericht in Kumasi und den | |
Sicherheitskoordinator des traditionellen Ashanti-Königreichs, George | |
Agyei. | |
Letzterer wurde im März von über 200 militanten Jugendlichen mit Gewalt aus | |
seinem Büro vertrieben und erlitt Verletzungen: er sei „nicht Teil des | |
Kampfes“, sagten die Angreifer. Vor Kurzem belagerten mutmaßliche | |
Angehörige der „Invincible Force“ die Büros der staatlichen | |
Krankenversicherung der Eastern Region und sagten, deren Leitung bestehe | |
aus „Fremden“ und man werde nicht mit ihnen zusammenarbeiten. | |
## Seit Januar im Amt | |
Präsident Akufo-Addo hat nun eine Warnung ausgesprochen: „Die Gesetzeshüter | |
und der Rechtsstaat sorgen für die Einhaltung der Gesetze in unserem Land“, | |
erklärte der Staatschef. „Unter meiner Führung gibt es keine Straflosigkeit | |
und keine Missachtung des Rechts.“ | |
Akufo-Addo begann seine Amtszeit am 7. Januar mit hohen Erwartungen und | |
muss schnell liefern, nachdem die Vorgängerregierung mit ihrem Versprechen | |
eines Ölbooms enttäuschte. Er hat ein ambitioniertes Programm gestartet, um | |
750.000 Arbeitsplätze in der Landwirtschaft zu schaffen. Start-up-Bauern | |
bekommen im Rahmen des Programms „Planting for Food and Jobs“ Saatgut und | |
Düngemittel auf Kredit und müssen nur die Hälfte im Voraus zahlen. | |
Das Vorbild ist Ghanas erfolgreiches Programm zu mehr Selbstversorgung, | |
„Operation Feed Yourself“, aus den 1970er Jahren. Aber die Verteilung des | |
Saatguts ist ins Stocken geraden und die Programmleitung kritisiert, dass | |
es zu wenig ausgebildetes Begleitpersonal für die Jungbauern gibt. | |
Der Eindruck, die neue Regierung komme insgesamt nicht gut vom Fleck, sei | |
falsch, meint Vizepräsident Mahamudu Bawumia. Die Regierung habe in ihren | |
ersten 100 Tagen „über 103 Errungenschaften“ zu verzeichnen, behauptete er: | |
darunter die Annullierung von zwanzig Stromverträgen der | |
Vorgängerregierung, die Wiederherstellung von Ausbildungsförderung für | |
Lehrer und Krankenpfleger und die Stabilisierung der Landeswährung. | |
17 May 2017 | |
## AUTOREN | |
Masahudu Kunateh | |
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