# taz.de -- Personalien in der CSU: Horst macht's noch einmal | |
> CSU-Chef Seehofer will auch nach der Landtagswahl 2018 die Partei führen. | |
> Spitzenkandidat für die Bundestagswahl wird wohl Joachim Herrmann. | |
Bild: Klebt an der Macht: Horst Seehofer | |
MÜNCHEN dpa | Horst Seehofer will seine Laufbahn als CSU-Chef und | |
bayerischer Ministerpräsident fortsetzen. Seehofer sagte am Montag im | |
CSU-Vorstand in München, er wolle weitermachen, wie aus Vorstandskreisen | |
verlautete. Er habe nach wie vor große Freude an beiden Ämtern. Seine | |
ursprüngliche Ankündigung, 2018 auf eine neuerliche | |
Landtagsspitzenkandidatur zu verzichten, korrigierte der 67-Jährige damit. | |
Die Vorstandsmitglieder reagierten mit kurzem Applaus auf die Ankündigung. | |
Zuvor hatte die CSU-Spitze sich auf Bayerns Innenminister Joachim Herrmann | |
als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl festgelegt. | |
Am späten Sonntagabend hatte sich Seehofer unter anderem mit seinen | |
CSU-Stellvertretern in einer Telefonschalte über das weitere Vorgehen | |
ausgetauscht. Jedoch dürfte keiner der Teilnehmer ernsthaft von der | |
Entscheidung überrascht worden sein. In der CSU wurde schon lange davon | |
ausgegangen, dass sich der 67-Jährige für eine weitere Amtszeit zur | |
Verfügung stellt. Einzig Seehofer hatte sich bis zuletzt unentschlossen | |
geäußert. | |
Gleiches gilt für die Wahl von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann für | |
den CSU-Spitzenplatz bei der Bundestagswahl. Die CSU hätte ihn bei einem | |
Wahlerfolg gerne als neuen Innenminister im Bundeskabinett. | |
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt waren zuvor ebenfalls gute | |
Chancen für den Posten eingeräumt worden – er ist dem Vernehmen nach | |
größter Favorit als Nachfolger von Gerda Hasselfeldt an der Spitze der | |
CSU-Landesgruppe im Bundestag. | |
## Gemischte Gefühle in der CSU | |
Innerhalb der CDU wird die verlängerte Amtszeit von Seehofer mit gemischten | |
Gefühlen gesehen – auf der einen Seite sei er für die Bindung vieler | |
konservativer Wähler derzeit immens wichtig, wolle die Union bei der | |
Bundestagswahl keine Stimmen an die AfD verlieren, heißt es aus dem | |
Präsidium. Auf der anderen Seite seien die Querschüsse und Angriffe aus | |
München im Zuge der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin in den vergangenen | |
Monaten noch nicht vergessen. | |
Seehofer wird auch in der CSU das größte Potenzial für eine erfolgreiche | |
Bundestagswahl im Herbst und die Landtagswahl 2018 zugerechnet. Für die | |
Partei steht die Verteidigung der absoluten Mehrheit im eigenen Land an | |
oberster Stelle. Vor fünf Jahren hatte Seehofer der CSU die Alleinregierung | |
zurückgegeben, bis zur Wahl hatte sie mit der FDP in einer Koalition | |
reagieren müssen. | |
Nach Ansicht des ehemaligen bayerischen FDP-Wissenschaftsministers Wolfgang | |
Heubisch wird die CSU 2018 aber auch mit Seehofer die absolute Mehrheit | |
verlieren. „Horst Seehofer ist ein beliebter Landesvater mit einem großen | |
Amtsbonus. Dennoch glaube ich, dass es ihm nicht gelingen wird, die | |
absolute Mehrheit zu verteidigen“, sagte Heubisch in München. Seehofer habe | |
mit seinem „Zickzack-Kurs“ Popularität in Bayern eingebüßt, so Heubisch. | |
Seehofer ist seit 2008 CSU-Chef und Ministerpräsident. Für seinen Vorgänger | |
Günther Beckstein sollte die erneute Amtszeit zeitlich befristet werden: | |
„Wenn die Nachfolgefrage nicht wie vorgesehen bereits im Jahr 2018 geklärt | |
wird, wäre zumindest ein Wechsel im Laufe der nächsten Legislaturperiode | |
naheliegend“, sagte der frühere bayerische Ministerpräsident dem | |
Tagesspiegel (Montag). In Bayern beträgt die Amtszeit des | |
Ministerpräsidenten fünf Jahre, der CSU-Chef wird alle zwei Jahre gewählt. | |
Die Wahl zum Parteivorsitz stünde regulär im November 2017 an. Sie kann | |
allerdings vom Vorsitzenden vorverlegt werden. | |
## Der ungeliebte Finanzminister | |
Innerhalb der CSU-Landtagsfraktion gilt schon lange der von Seehofer selbst | |
ungeliebte Finanzminister Markus Söder als aussichtsreicher Nachfolger für | |
beide Ämter. Der Franke hat aber abseits der Basis nur wenige Unterstützer | |
– so gelten etwa auch Parteivize und EVP-Fraktionschef Manfred Weber sowie | |
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt als große Kritiker Söders. Seine | |
Ambitionen dürften mit Seehofers Entscheidung zunächst ad acta gelegt sein. | |
Aus der Sicht Seehofers sollte der nächste CSU-Chef auch über eigene | |
Erfahrungen in der Bundespolitik verfügen. Deshalb hatte er eine Trennung | |
der Posten ins Gespräch gebracht und gefordert, dass in Zukunft der | |
CSU-Chef auch Mitglied der Bundesregierung sein müsse, damit die Partei | |
ihren Einfluss nicht verliere. Für sich selbst schließt er einen Gang in | |
die Hauptstadt aber aus, er verfüge dank seiner Vita auch aus München über | |
genug Durchsetzungskraft gegenüber Merkel und anderen Koalitionspartnern. | |
Söder hatte daraufhin wiederholt erklärt, für ihn käme ein Gang nach Berlin | |
nicht in Frage. | |
Wer auch immer die CSU nach der Bundestagswahl führen wird, braucht großes | |
Verhandlungsgeschick. Denn Seehofer selbst hat die Messlatte für mögliche | |
Koalitionsverhandlungen sehr hoch gehängt. Ohne die von CDU wie SPD | |
gleichermaßen abgelehnte starre Obergrenze für Flüchtlinge werde die CSU | |
keinen Koalitionsvertrag unterschreiben und stattdessen lieber in die | |
Opposition gehen. In dem Fall würde die Fraktionsgemeinschaft von CSU und | |
CDU im Bundestag zerbrechen. | |
24 Apr 2017 | |
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